Rechtsextremismus
AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.
In der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurden am Montag zwei Fraktionen aus AfD und »Die Heimat«, wie sich die NPD inzwischen nennt, gegründet. Das teilte die Pressestelle der neonazistischen Partei am Montagabend mit. Die Meldung ist garniert mit einem Bild von einem Handschlag, eine Hand blau, für die AfD, und eine gelb, für »Die Heimat«.
Demnach wird es in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer künftig die gemeinsame Fraktion »AfDplus« geben, im Kreistag die Fraktion »Heimat & Zukunft«. Aus der rechtsextremistischen AfD Brandenburg war auf Anfrage zunächst niemand zu erreichen.
Es wäre die erste offizielle Koalition der beiden Parteien. Die »Heimat« steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, also jener Liste, wonach Menschen nicht Mitglied der AfD werden können, wenn sie in einer der genannten Organisationen sind. Und womit die AfD eigentlich beweisen wollte, dass sie mit Rechtsextremisten keine gemeinsame Sache macht. Allerdings gab es immer wieder Vernetzungen personeller Art, über die auch der SPIEGEL berichtete. Und die NPD hatte 2016 ihre Wählerinnen und Wähler gebeten, die Erststimmen doch an die AfD zu geben.
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.
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