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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

AfD-Verbot „noch nicht reif“Ex-Verfassungsrichter hält Wagenknecht für eine „elegantere Ausführung“ von Weidel
Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hält ein Verbot der AfD derzeit für nicht opportun. Zudem sieht er Ähnlichkeiten zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hält ein Verbot der AfD derzeit für nicht opportun. „Zur Zeit würde ich sagen, die Zeit ist noch nicht reif“, sagte Di Fabio in einer neuen Folge des „Lebensretter“-Podcasts der Björn Steiger Stiftung . Er fügte hinzu: „Wenn die Partei ernsthaft gefährlich wird, wird man an das Verbot denken müssen.“

AfD weist laut di Fabio „gefährliche Tendenzen“ auf
Die AfD habe sich seit ihrer Gründung zunehmend radikalisiert, sagte Di Fabio weiter, der von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht war und Professor an der Universität Bonn ist. „Das ist etwas, was nicht typisch ist. Eine Partei, die an der Wahlurne Erfolge erzielt, hat sich bislang nach unserer historischen Erfahrung eher gemäßigt.“

 
„Der Mann spricht wie ein Nazi“, attestiert der Bundeskanzler Björn Höcke
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft beim Bürgerdialog in Bremen die Parteien dazu auf, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. Zugleich sagt Scholz, ein eventueller Wahlsieg oder ein Ministerpräsident namens Björn Höcke sei kein „reales Szenario“.

Kanzler Olaf Scholz hat die Parteien dazu aufgerufen, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. „Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend beim Bürgerdialog in Bremen. Die Parteien müssten nach der Wahl einen Weg finden, fügte er mit Blick auf die hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.

Zugleich warnte Scholz aber davor, sich zu sehr mit einem eventuellen Wahlsieg oder einer Ministerpräsidentenrolle des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beschäftigen. „Ich glaube nicht, dass das ein reales Szenario ist“, betonte er.

www.welt.de

Olaf Scholz: „Der Mann spricht wie ein Nazi“, attestiert der Bundeskanzler Björn Höcke - WELT

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft beim Bürgerdialog in Bremen die Parteien dazu auf, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. Zugleich sagt Scholz, ein eventueller Wahlsieg oder ein Ministerpräsident namens Björn Höcke sei kein „reales Szenario“.
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Demonstranten verhindern Höcke-Auftritt in Jena
Rund 2.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei in Jena gestern Abend gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt des Parteichefs des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen, Björn Höcke, verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten wusste er zunächst nichts.

Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Höcke bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten sollte. Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt – nach Absprache mit dem Personenschutz – abgesagt worden, sagte der Polizeisprecher. Höcke sei schließlich nicht angereist, die Veranstaltung der AfD sei dann beendet worden. Die Gegendemonstrationen waren laut Polizei angemeldet – es seien aber ursprünglich weniger Menschen erwartet worden.

orf.at

Demonstranten verhindern Höcke-Auftritt in Jena

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Olaf gewinnt die Ausländer

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„Im Grenzbereich der Strafbarkeit“: MDR muss Anti-AfD-Spot von „Die Partei“ senden
Der MDR hatte sich geweigert, einen umstrittenen Werbespot von „Die Partei“ auszustrahlen. Die Partei klagte – und gewann. Jetzt steht auch fest, wann dieser ausgestrahlt wird.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig muss der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen Wahlwerbespot der Satire-Partei „Die Partei“ mit dem Titel „Die Machtergreifung“ im Radio senden. Es sei nicht von einer „evidenten Strafbarkeit des Inhalts“ auszugehen, erklärte das Gericht am Dienstag.

Der MDR hatte die Ausstrahlung zuvor abgelehnt. In dem Spot schießt ein Paar nach der Wahl, bei der die AfD an die Macht gekommen ist, auf unbekannte Menschen und verteidigt dies mit den Worten: „Bei 50 Prozent wird es schon die Richtigen treffen.“ Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.

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„Im Grenzbereich der Strafbarkeit“: MDR muss Anti-AfD-Spot von „Die Partei“ senden

Der MDR hatte sich geweigert, einen umstrittenen Werbespot von „Die Partei“ auszustrahlen. Die Partei klagte – und gewann. Jetzt steht auch fest, wann dieser ausgestrahlt wird.
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Ivo2 schrieb:
„Der Mann spricht wie ein Nazi“, attestiert der Bundeskanzler Björn Höcke
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft beim Bürgerdialog in Bremen die Parteien dazu auf, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. Zugleich sagt Scholz, ein eventueller Wahlsieg oder ein Ministerpräsident namens Björn Höcke sei kein „reales Szenario“.

Kanzler Olaf Scholz hat die Parteien dazu aufgerufen, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. „Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend beim Bürgerdialog in Bremen. Die Parteien müssten nach der Wahl einen Weg finden, fügte er mit Blick auf die hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.

Zugleich warnte Scholz aber davor, sich zu sehr mit einem eventuellen Wahlsieg oder einer Ministerpräsidentenrolle des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beschäftigen. „Ich glaube nicht, dass das ein reales Szenario ist“, betonte er.

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Bundeskanzler Olaf Scholz ruft beim Bürgerdialog in Bremen die Parteien dazu auf, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. Zugleich sagt Scholz, ein eventueller Wahlsieg oder ein Ministerpräsident namens Björn Höcke sei kein „reales Szenario“.
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Für mich ist Höcke schon eine Weile der inoffizielle AfD-Chef.
 
TV-Kolumne „Fakt“. Mit ihren AfD-Berichten bringen mich ARD und ZDF um den Schlaf
ARD und ZDF suchen gerade den Grusel in Sachsen und Thüringen. Wahlkämpfe zwischen Hitlergruß und Hysterie. Ich bleibe zuversichtlich: Das Abendland wird am Wahlsonntag 1. September nicht untergehen.

Fakt ist, dass sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen aktuell massiv an der AfD abarbeitet – klar, keine zwei Wochen mehr bis zu den Landtagswahlen. „Fakt“, das ARD-Politikmagazin, findet einen „Riss durch Deutschland“. Zuvor hat auch im ZDF schon das Magazin „frontal“ staunend auf den Wahlkampf in diesem so gar nicht mehr neuen, aber offensichtlich doch sehr anderen Deutschland geblickt. Am Sonntag, 1. September, wird gewählt. Zuvor wird – gequält.

Das Erste begleitet Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Wahlkampftour nach Zwickau. Irgendwann wird der 49-Jährige pampig. „Verschonen Sie mich mit diesen Verschwörungstheorien!“, sagt er zu zwei aufgebrachten Frauen, die gleich die Justiz ganz allgemein für kriminell erklären.

 
AfD-Spitzenkandidat bezeichnet queere Menschen als „Extremisten“
Jörg Urban, AfD-Chef und Spitzenkandidat in Dresden, hat queerfeindliche Positionen im ZDF geäußert.

Das ZDF-Morgenmagazin hat sich am Dienstagmorgen (20. August) im Rahmen der Reihe „Moma vor Ort“ den Landtagswahlen in Sachsen gewidmet. Am 1. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger hier über die Zusammensetzung des Landesparlaments. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Umfragen mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent.

In Dresden stellte sich daher der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten Jörg Urban den Fragen von Moderator Andreas Wunn. Urban ist bislang eher wenig bekannt, lediglich 14 Prozent der Sächsinnen und Sachsen würden ihn direkt wählen.

www.ksta.de

ZDF-„Moma“: AfD-Spitzenkandidat bezeichnet queere Menschen als „Extremisten“

Jörg Urban, AfD-Chef und Spitzenkandidat in Dresden, hat queerfeindliche Positionen im ZDF geäußert.
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