Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ivo2]

Fragen Sie Frau Eva (Satire)
Beatrix von Storch, Hass- und Hetzmädel der AfD, sowie Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende im Bundestag, schreibt mir:
Frau Eva, ,,das ist unfassbar:
Wegen Habeck-Kritik führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner durch. Unter der Ampel ist ein Klima der Angst entstanden, genauer gesagt: geschaffen worden. Die Parallelen zu totalitären Systemen sind nicht zu übersehen. In der Sowjetunion war es üblich, Dissidenten im Morgengrauen zu verhaften. Die tägliche Bedrohung der Freiheit in Ampelzeiten ist schon der Normalfall geworden, die Schikanen gegenüber Andersdenkenden haben ein bisher in Deutschland nie gesehenes Ausmaß erreicht. Jetzt kommt aber Hoffnung aus den USA, und zwar durch Trumps Wahlsieg. Sein zukünftiger Vizepräsident J.D. Vance hat kürzlich erklärt, dass die Unterstützung europäischer Länder durch die USA an Bedingungen geknüpft werden sollte. Er fordert insbesondere von Deutschland, die Meinungsfreiheit zu respektieren und Plattformen wie X (ehemals Twitter) nicht übermäßig zu regulieren. Trump schafft auch in Deutschland mehr Freiheit und Normalität. Noch mehr gibt es dann, wenn die Wähler die AfD bei der Bundestagswahl richtig stark machen.” (Sic!)

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[TuAF]

leben am limit

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[berliner]

von irgendwelchen Nazisprüchen ist aber nicht die Rede sondern von "Deportation Deutscher", das war der correctiv-Aufhänger den sie sicher nicht aus purer Güte entfernt haben


na und?

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"Unterstützung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsbürgern", lol. Was für eine Umschreibung für "du Kanak? Du raus."

 

[BlackJack]

Habe die Verhaftung des Volksdeportators Sellner angeordnet

Der Präsident

 

[Ivo2]

Habe die Verhaftung des Volksdeportators Sellner angeordnet

Der Präsident

Wie ich vermutet habe, Präsident der AfD

 

[Ivo2]

Wieder zwei Personen mit Bezug zur AfD-Fraktion verurteilt.
Momentan vergeht kaum ein Monat, in dem nicht Personen mit Bezug zu Abgeordneten oder Fraktion vor Gericht stehen und verurteilt werden. Gestern traf es einen Minijobber (Wiederholungstäter) und einen Fotografen.
Es ging um die eskalierte Feier von Burschenschaftern auf Einladung der Abgeordneten Mang und Maier. Im Fokus standen "White Power"-Gesten. Die Bedrängung des berichtenden Journalisten wurde nun als Nötigung angeklagt.
Eine Entscheidung erging, wie Gericht mitteilte, wegen Abwesenheit. Der Beschuldigte H.S. kam 15 Minuten zu spät, weshalb sein Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen wurde. Er tritt herausgehoben für die AfD in Bund und Land in Sachen Öffentlichkeitsarbeit in Erscheinung.

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[Ivo2]

„Zu feige für die Front“: Die AfD radikalisiert sich im Ton immer weiter
Ob Weltkriegs-Verharmlosung oder Weltregierung: Man kann inzwischen auf AfD-Parteitagen so ziemlich jede Schmähung und Verachtung äußern.

Wer seit Jahren AfD-Parteitage besucht, kann eins nicht feststellen: Dass die Partei sich auf dem Weg zur Volkspartei gemäßigt hätte. Ganz im Gegenteil: Je besser die Wahlergebnisse sind, desto radikaler tritt die Partei auf.

Ihre Kandidaten verbreiten Verschwörungserzählungen ganz offen – so wie Ex-Landtagsvizepräsident Andreas Galau, der beim Landesparteitag am Samstag etwas von einer Weltregierung von Bill Gates, Blackrock und der Weltgesundheitsorganisation faselte. Wohlgemerkt: Der Mann hat bis vor kurzem die Landtagspräsidentin bei offiziellen Terminen vertreten.

Niemand scheint sich mehr um ein Parteiverbot zu sorgen
Angst vor einem Parteiverbot scheint keiner mehr zu haben. AfD-Ehrenpräsident Alexander Gauland hält die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine „Auszeichnung“, nicht für einen Makel. Dafür bekam er viel Applaus. Gauland scheint sicher zu sein: Eine Partei, die in manchen Landesteilen ein Drittel der Stimmen holt, ist zu groß, um wegen Verfassungsfeindlichkeit aufgelöst zu werden.

Am Merchandise-Stand der „Jungen Alternative“ liegen Aufkleber aus mit dem Slogan: „Es ist okay, weiß zu sein“ – als ob irgendwer je das Gegenteil behauptet hätte. Das ist kaum bemäntelter Rassismus.

„Zu feige für die Front“: Die AfD radikalisiert sich im Ton immer weiter

Ob Weltkriegs-Verharmlosung oder Weltregierung: Man kann inzwischen auf AfD-Parteitagen so ziemlich jede Schmähung und Verachtung äußern.

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[Ivo2]

Die Remigrations-Veröffentlichung von Correctiv juckt in der AfD niemanden mehr
Ihr Remigrations-Programm – eine millionenfache Abschiebe-Offensive – vertritt die Partei inzwischen ganz offen, sie macht damit Wahlkampf. Dabei hatte sie nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu dem Thema Ende 2023 noch einen betroffenen Mitarbeiter von Alice Weidel entlassen.

Man kann auf AfD-Parteitagen mittlerweile unwidersprochen so ziemlich alles sagen. Die Bundesregierung als Bande oder Kriminelle zu bezeichnen, ist Usus. Der auf Platz drei der Landesliste gewählte Norbert Kleinwächter stellt mit dem Begriff „sogenannte Menschenrechte“ die Basis internationaler Humanität infrage.

„Zu feige für die Front“: Die AfD radikalisiert sich im Ton immer weiter

Ob Weltkriegs-Verharmlosung oder Weltregierung: Man kann inzwischen auf AfD-Parteitagen so ziemlich jede Schmähung und Verachtung äußern.

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[Ivo2]

„Böses Erwachen“
AfD-Beschluss zur „Remigration“ löst Entsetzen aus
Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ nahm die AfD Bayern auf ihrem Landesparteitag Stellung zum Thema Rückführungen. Der Beschluss löst heftige Kritik aus. Für Bayerns Innenminister sind die Pläne „indiskutabel“, andere sprechen von „Deportationsplänen“.

Der Beschluss der bayerischen AfD zur „Remigration“ stößt bei anderen Parteien auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von „Deportationsplänen“, die nun in aller Öffentlichkeit beschlossen würden. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) nannte die Pläne „indiskutabel“. Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger warnte vor allem alle Migranten vor einem „bösen Erwachen“.

Das gesamte Papier mache deutlich, „dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht“, sagte Innenminister Herrmann dem BR. „Das ist indiskutabel.“ Der AfD-Beschluss sei „überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren“.

AfD Bayern: „Böses Erwachen“ – Scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss zur „Remigration“ - WELT

Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ nahm die AfD Bayern auf ihrem Landesparteitag Stellung zum Thema Rückführungen. Der Beschluss löst heftige Kritik aus. Für Bayerns Innenminister sind die Pläne „indiskutabel“, andere sprechen von „Deportationsplänen“.

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[Ivo2]

AfD-Wahlprogramm: Gegen Abtreibungen, für EU-Austritt
Die rechtspopulistische AfD will das Recht auf Abtreibungen in Deutschland stark einschränken. Zudem plädiert man für einen EU- und Euro-Austritt, einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und eine „Rückführungsoffensive“ im Bereich Migration. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei heute versandt hat.

Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein, hieß es – also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen wolle die AfD eine „Willkommenskultur für Kinder“ etablieren.

„Abtreibung muss Ausnahme bleiben“
In dem Entwurf hieß es: „Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben.“ Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben „ein fundamentales Menschenrecht“ sei.

AfD-Wahlprogramm: Gegen Abtreibungen, für EU-Austritt

orf.at