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Beatrix von Storch
Beatrix von Storch (2014)
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene
Herzogin von Oldenburg (*
27. Mai 1971 in
Lübeck), ist eine
deutsche Politikerin (
AfD),
Lobbyistin,
Bloggerin und
Rechtsanwältin. Auf Bundesebene ist sie stellvertretende Vorsitzende der
Alternative für Deutschland und in
Berlin eine der beiden Landesvorsitzenden ihrer Partei. Seit Juli 2014 ist sie für Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der
Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM).[SUP]
[1][/SUP] Gemeinsam mit ihrem Mann Sven
von Storch ist sie in
Politiknetzwerken aktiv.
Herkunft
Die Tochter des
Bauingenieurs Huno
Herzog von Oldenburg (* 1940) und seiner Frau Felicitas (* 1941), geb.
Gräfin Schwerin von Krosigk,[SUP]
[2][/SUP][SUP]
[3][/SUP] ist eine Enkelin des letzten Erbgroßherzogs
Nikolaus von
Oldenburg[SUP]
[4][/SUP] und des früheren
Reichsfinanzministers Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk.[SUP]
[5][/SUP] Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972)[SUP]
[6][/SUP] in der Gemeinde
Kisdorf im
Kreis Segeberg auf.[SUP]
[3][/SUP]
Ausbildung und Beruf
Nach dem Abitur am Gymnasium
Kaltenkirchen 1990 und einer Ausbildung zur
Bankkauffrau bei der
Vereins- und Westbank in
Hamburg studierte sie
Rechtswissenschaften an der
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der
Universität Lausanne.[SUP]
[3][/SUP] Die
Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte sie in
Heidelberg,[SUP]
[7][/SUP] das
Referendariat in
Brandenburg. Seit 1998 lebt sie in
Berlin. Nach dem
zweiten Staatsexamen 2001 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen und spezialisierte sich auf
Insolvenzrecht.[SUP]
[8][/SUP] 2008 arbeitete sie für die Wirtschaftskanzlei
Voigt & Scheid Rechtsanwälte[SUP]
[9][/SUP] und, nach deren Auflösung zum 1. Januar 2009,[SUP]
[10][/SUP] in der Kanzlei
Voigt Salus.[SUP]
[11][/SUP] 2011 gab sie laut einem
Tagesspiegel-Bericht ihre Arbeit als Anwältin für Insolvenzrecht auf und lebte von Erspartem, um sich ihren politischen Aktivitäten in vollem Umfang widmen zu können.[SUP]
[5][/SUP]
Netzwerkaktivitäten und Lobbyismus
Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives
Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der
Göttinger Kreis, die
Zivile Koalition e. V., der
BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen
FreieWelt.net und
AbgeordnetenCheck.de.[SUP]
[12][/SUP][SUP]
[13][/SUP][SUP]
[14][/SUP] Von Storch ist Autorin der Zeitschrift
eigentümlich frei und Mitglied der
Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.
„Göttinger Kreis“ und „Allianz für den Rechtsstaat“
Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins
Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für eine „Wiedergutmachung“ der Vertreibungen und Konfiskationen durch die
Boden- und Industriereform in der
Sowjetischen Besatzungszone einsetzt.[SUP]
[7][/SUP][SUP]
[15][/SUP] Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen u. a. mit
Michail Gorbatschow.[SUP]
[16][/SUP] Die von ihr geführte
Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“.[SUP]
[17][/SUP]
BürgerKonvent
Beatrix von Storch war u. a. zusammen mit
Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins
BürgerKonvent. Der Verein wurde im Mai 2015 aufgelöst.[SUP]
[18][/SUP][SUP]
[19][/SUP] Laut Satzung hatte der Verein das Ziel „durch staatsbürgerliche Bildung die Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu fördern“ und zur „Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in Deutschland und Europa“ beizutragen. Führende Gründungsmitglieder waren der Bonner Politologe
Gerd Langguth und der Sozialwissenschaftler und Publizist
Meinhard Miegel.
Zivile Koalition e. V.
Von Storch ist Gründerin und Sprecherin der
Zivilen Koalition e. V. Laut einem Bericht der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung entstammen alle sieben Gründungsmitglieder der eigenen Familie.[SUP]
[14][/SUP] Der Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Regierungen und Parlamenten vertreten.[SUP]
[20][/SUP]
Die
Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die
Europäische Zentralbank (EZB).[SUP]
[21][/SUP]
Das
Handelsblatt bezeichnete die
Zivile Koalition 2012 als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt.[SUP]
[22][/SUP]
Nach Ansicht des
Cicero spielt von Storch über die
Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den
Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der
Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die
Initiative Familienschutz, die unter anderem für das
Betreuungsgeld und gegen die
Homo-Ehe eintrete.[SUP]
[23][/SUP] Diese Angaben werden allerdings immer wieder in Zweifel gezogen. Laut einem Bericht des
Tagesspiegels besteht der Verein ausschließlich aus Familienangehörigen, die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000.[SUP]
[24][/SUP]
Vorwurf privater Nutzung von Spendengeldern
Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die
Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und
eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der
Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden sowie die Miete für eine Wohnung am
Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen
Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben.
Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“[SUP]
[25][/SUP]
Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden.[SUP]
[26][/SUP] Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den
Finanzmärkten und der
Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner
Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives
FDP-Mitglied sei.[SUP]
[27][/SUP][SUP]
[28][/SUP] Es handle sich um eine „Medienkampagne“.[SUP]
[26][/SUP]
Parteipolitisches Engagement
Von Storch war zunächst Mitglied der
FDP und eine der 68 Hauptzeichner der
Wahlalternative 2013.[SUP]
[29][/SUP] Sie trat 2013 der im selben Jahr gegründeten Partei
Alternative für Deutschland (AfD) bei. Beim Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 in
Essen wurde von Storch zur stellvertretenden Bundessprecherin (Bundesvorsitzenden) gewählt. Sie erhielt 86,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Januar 2016 wurde von Storch vom Berliner Landesparteitag zur Landesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 189 Stimmen bei 54 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen.[SUP]
[30][/SUP]
Zu von Storchs Kernthemen zählen eine angebliche „
Sexualisierung der Gesellschaft“ und der Umgang mit
Geschlechterrollen; sie setzt sich für ein traditionelles Familienbild ein und lehnt die
gleichgeschlechtliche Ehe ab.[SUP]
[31][/SUP][SUP]
[5][/SUP] Sie war im Februar 2014 eine Mitorganisatorin der gegen den
Bildungsplan 2015 gerichteten „Demo für alle“ in
Stuttgart[SUP]
[32][/SUP] und nahm im September 2014 in
Berlin an der christlichen Demonstration
Marsch für das Leben gegen
Abtreibung und
Sterbehilfe teil.[SUP]
[33][/SUP] Sie lehnt die Kampagne „Mach's mit“ der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab, die mit Plakaten für den Gebrauch von Kondomen zur Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten wirbt. Laut Storch soll es stattdessen eine öffentliche Kampagne für sexuelle Enthaltsamkeit geben.[SUP]
[34][/SUP]
Kandidatur zur Bundestagswahl 2013
Von Storch kandidierte bei der
Bundestagswahl 2013 auf Platz 2 der Landesliste Berlin und als
Direktkandidatin für den
Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte;[SUP]
[17][/SUP] sie erhielt 3,0 % der
Erststimmen.[SUP]
[35][/SUP]
Während des Wahlkampfes schrieb von Storch einen offenen Brief an den
katholischen Erzbischof Robert Zollitsch, in dem sie sich gegen die sogenannte
Homo-Ehe wandte, ein konservatives
Familienbild präsentierte und dem Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz wegen dessen öffentlicher Warnung vor der
AfD Amtsmissbrauch vorwarf.[SUP]
[36][/SUP]
Günther Lachmann verurteilte in der
Welt zwar die politische Einflussnahme des Erzbischofs, bezeichnete den offenen Brief Storchs jedoch als ungeeignet, von diesem „Ausrutscher“ politisch zu profitieren. Der Brief sei in seiner Wortwahl anmaßend und ein „zum Scheitern verurteilte(r) Versuch, einen Mann Gottes zu moralisieren.“ Von Storch liefere den Gegnern ihrer Partei Argumente, die die AfD „zur Strecke bringen“ könnten.[SUP]
[37][/SUP]
Kandidatur zur Europawahl 2014
Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der
Alternative für Deutschland in
Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur
Europawahl 2014 gewählt.[SUP]
[38][/SUP] Laut einem Bericht in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll von Storch bei dieser Wahl von der parteiinternen Gruppierung
Christen in der Alternative für Deutschland unterstützt worden sein, die in ihrer
Grundsatzerklärung u. a. ein
Abtreibungsverbot sowie ein Verbot der
Sterbehilfe fordert und die
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ablehnt.[SUP]
[14][/SUP] Im Vorfeld dieser Nominierung hatte von Storch nach Berichten des
Spiegel und der
taz die angebliche Macht einer sogenannten Schwulen-Lobby angeprangert.[SUP]
[39][/SUP]
Im Februar 2014 hielt
Michel Friedman Bernd Lucke in seiner
Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ‚Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht
Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammte die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform
FreieWelt.net veröffentlicht worden war. Von Storch bestritt in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanzierte sich jedoch laut einem
Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt.[SUP]
[40][/SUP] Von Storch erwirkte beim
Landgericht Berlin gegen
N24 eine
einstweilige Verfügung auf Verlesung einer
Gegendarstellung, der der Sender nachkam.[SUP]
[41][/SUP]
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bei der
Europawahl in Deutschland 2014 wurde sie als Kandidatin der
AfD zum
Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.[SUP]
[42][/SUP] Dort ist sie Mitglied im
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie Stellvertreterin im
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Sie gehört außerdem der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile (D-CL) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (DLAT) an. Ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des Frauenausschusses blieb erfolglos.[SUP]
[43][/SUP] Sie war bis Mai 2015
parlamentarische Geschäftsführerin.[SUP]
[44][/SUP]
Rechtsstreit mit der Berliner Schaubühne
Im Dezember 2015 erwirkten von Storch und
Hedwig von Beverfoerde zunächst eine
einstweilige Verfügung gegen eine
Inszenierung an der Berliner
Schaubühne am Lehniner Platz. Sie fühlten sich im Stück FEAR des Regisseurs
Falk Richter in ihrer
Menschenwürde verletzt, weil sie in der Inszenierung als
Zombies dargestellt, zu ihrer Vernichtung aufgerufen und Bilder von ihnen in einer Reihe mit Bildern von
Anders Behring Breivik und
Beate Zschäpe gezeigt würden.[SUP]
[45][/SUP]
Thomas Ostermeier, der künstlerische Leiter der Schaubühne, legte Widerspruch gegen die Verfügung ein, die er als Angriff auf die
Kunstfreiheit ansah. Dem gab das
Landgericht Berlin statt, die Inszenierung darf unverändert weiter gezeigt werden.[SUP]
[46][/SUP]
Politische Einordnung durch Politikwissenschaftler und Journalisten
Von Storch wird dem
rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet.
Oskar Niedermayer bezeichnete sie als eine „
Erzkonservative“ im innerparteilichen Spektrum der AfD im Bereich der Familien- und Geschlechtspolitik.[SUP]
[47][/SUP] David Bebnowski vom
Göttinger Institut für Demokratieforschung bezeichnet von Storch als „reaktionär“.[SUP]
[48][/SUP] Sie sei „die radikale Kraft für die radikalen christlich-konservativen Belange“ der AfD, stehe für „restaurative Forderungen“ und gelte als „Repräsentantin“ eines „‚klassischen‘ Familienmodell
“, eines „militanten Antikommunismus“ und eines „nationaltümelnden Patriotismus“.[SUP][49][/SUP] Alexander Häusler bescheinigt von Storch ein „nationalistisches Verständnis von Demokratie“.[SUP][50][/SUP]
Für Kathrin Haimerl vom Spiegel wird die AfD mit der „ultrakonservativen“ Storch „anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“
- - - Aktualisiert - - -
Die Afd ist daran interessiert, das Großkapital in ihren Händen zu halten.
https://andreaskemper.wordpress.com
- - - Aktualisiert - - -
http://www.amazon.de/Rechte-Euro-Rebellion-Alternative-V-Antifaschistische/dp/3942885492
- - - Aktualisiert - - -
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- - - Aktualisiert - - -
Flüchtlinge wie Juden behandeln
Damals sorgte ein AfD Politiker für einen handfesten Skandal. Eine Handvoll AfD-Politiker traf sich damals, um über die Zukunft Europas zu debattieren. Unter dem Motto „ Sicherheit für Europa“ ging man vor allem der Flüchtlingskrise als Thema nach. Wie die Münchner Abendzeitung berichtet, sorgte dabei ein Vertreter der als rechts geltenden Partei für einen Eklat. Er schlug vor, mit den Flüchtlingen so zu verfahren wie damals mit den Juden während des zweiten Weltkriegs.
"Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn da mit den Juden gemacht? Da gab es doch auch Möglichkeiten. Was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.", zitiert die Abendzeitung das Parteimitglied.
http://m.oe24.at/oesterreich/politik/AfD-Politiker-moechte-Fluechtlinge-wie-Juden-im-2-Weltkrieg-behandeln/221810937
- - - Aktualisiert - - -
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Der Mann hier in Schwarz ist Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk. Er war seit 1937 Mitglied der NSDAP und Reichsfinanzminister bis 1945. Er erhielt von Hitler persönlich das goldene Parteiabzeichen. Damals hätte man gesagt: #läuftbeidir. Es handelt sich um einen verurteilten Kriegsverbrecher. Und nebenbei: Es ist der Großvater von Beatrix von Storch.