„Dunkles Zeitalter der Unwissenheit“: Wo eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einen Umsturz brächte
In Sachsen-Anhalt wird gewählt, die AfD könnte den Ministerpräsidenten stellen. Das würde für die Menschen in ganz Deutschland große Veränderungen bedeuten. Eine Analyse.
41 Prozent aller Stimmen für die AfD. Die jüngste große Umfrage für Sachsen-Anhalt zeichnet ein klares Bild: Die AfD wird nach der Landtagswahl im September die dominierende politische Kraft im Land werden. Und: Geht der Aufwärtstrend der Rechtsaußen-Partei bis dahin weiter, ist sogar eine absolute Mehrheit für die AfD denkbar. Grund genug, das Regierungsprogramm der Blauen genauer zu beleuchten und die Frage zu beantworten, was ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund wirklich verändern würde.
Hinter der starken AfD kommt laut der aktuellen, repräsentativen Infratest-dimap-Umfrage unter 1.164 Menschen vom 7. Mai im Auftrag des MDR, der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme lange nichts. Die CDU hängt mit 26 Prozent auf Platz zwei, dahinter die Linke mit 12 Prozent, die SPD kommt auf gerade einmal 7 Prozent. Grüne, FDP und BSW würden den Einzug in den Landtag verpassen. Sollten diese Parteien auch in der Landtagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nur vier Parteien ins Parlament einziehen, kann der AfD bereits ein Ergebnis von 43 Prozent aller Stimmen für die absolute Mehrheit reichen, da viele Stimmen an Parteien gehen, die nicht ins Parlament einziehen, und daher auch weniger als 50 Prozent aller Stimmen reichen. Kein unmögliches Szenario, das auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund derzeit in jede Social-Media-Kamera propagiert.
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bedeutet „Zensur an der Schule“
Doch was würde eine AfD-Alleinregierung tatsächlich bedeuten? „Ich gehe davon aus, dass die AfD im Falle einer Regierungsverantwortung in verschiedenen bildungs- und kulturpolitischen Feldern radikale Einschnitte vornehmen wird“, sagt Yves Müller, promovierter Forscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal in Soziologie mit einem Fokus auf Zeitgeschichte und Rechtsextremismusforschung. Die AfD zeige bereits jetzt, dass sie „die Freiheit der Wissenschaft sowie der Lehrfreiheit einschränken möchte“, so Müller im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. So fordert die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm etwa, ihnen ungenehme Studienfächer wie die Forschung zu Geschlechtern und ihren Rollen in der Gesellschaft zu verbieten.
Müller zufolge geht es der AfD außerdem „um einen völligen Umbau des Hochschulwesens in unserem Bundesland, der den Ausbildungs- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt national wie international ins Abseits stellen wird.“ Dazu gehörten die Einschränkung der Selbstverwaltung von Universitäten und die Abschaffung international anerkannter Studienabschlüsse Bachelor und Master. Müller zufolge zeugt das AfD-Programm von „absoluter Unkenntnis der Realitäten“ und würde zur großen Abkehr von Fachkräften führen. „Das Herbeisehnen einer vermeintlich besseren Vergangenheit wird nur in ein dunkles Zeitalter der Gegen-Aufklärung und der Unwissenheit führen“, so die Prognose des Experten.
In Sachsen-Anhalt wird gewählt, die AfD könnte den Regierungschef stellen. Das würde für die Menschen in Deutschland große Veränderungen bedeuten.
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