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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

AfD verliert Verfahren um dubiose Millionenspende aus Österreich
2025 floss eine Spende von 2,3 Millionen Euro aus Österreich an die AfD. Illegal - befand der Bundestag und behielt sie ein. Die AfD wollte sie per Gericht zurückholen, verlor aber

SPD und Grüne lassen Deutschland verkommen, nur die AfD kann das Land retten. So stand es sinngemäß im Bundestagswahlkampf 2025 auf rund 6400 knallgelben Plakaten, die in ganz Deutschland für die AfD warben.

Äußerst angenehm für die Partei: Sie musste die Kosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro für die Werbemittel nicht selbst bezahlen. Denn das Geld kam von einem Spender aus Österreich, nämlich vom ehemaligen FPÖ-Politiker Gerhard Dingler. Daher gab die AfD die 2,3 Millionen Euro auch, wie im deutschen Parteiengesetz vorgesehen, bei der Bundestagsverwaltung als Spende an.

In Österreich und Deutschland aber wurde bald getuschelt: Warum kommt von Dingler so viel Geld für die AfD? Zunächst erklärte der FPÖ-Politiker, das Geld stamme aus seinem Privatvermögen. Recherchen des STANDARD und des Magazins Der Spiegel ergaben aber, dass Dingler seiner Hausbank, der Raiffeisen Montfort, einen Schenkungsvertrag vorgelegt hatte, der den deutsch-schweizerischen Unternehmer Henning Conle als Schenker auswies.

Darüber informierte die österreichische Financial Intelligence Unit die Bundestagsverwaltung. Und diese stufte die Spende dann als illegale "Strohmann-Spende" ein. Um einer Strafzahlung zu entgehen, überwies sie das Geld der Bundestagsverwaltung, diese behielt es ein. Dagegen hatte die AfD nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Sie wollte die 2,3 Millionen Euro zurück, hat aber in erster Instanz verloren.

"Unzulässige Zuwendung"
Das Gericht sieht in der Spende eine "unzulässige Zuwendung". Die AfD hätte sie nicht annehmen dürfen, da als Geber zwei Personen infrage kamen, und es keine Klarheit über den tatsächlichen Spender gegeben habe – eben Dingler oder Conle.

 
Die AfD ist bekannt dafür, als einzige Partei immer die “wahren Probleme” des Landes zu sehen. So auch wieder mit ihrem nächsten Versuch, Kindern das Tragen von Kopftüchern an Bildungseinrichtungen zu verbieten.
Bei Kindern bis 10 betrifft das *checks Notes* 0,9%...
Scheint ja ein drängendes Problem zu sein.
Und seit wann hat die AfD muslimische Mädchen ins Herz geschlossen? Scheinbar nur dann, wenn die Rechtsextremen sie als Argumentationshilfe benutzen können.
Diese Doppelmoral der AfD hat Ellen Demuth in ihrer Rede vom 16.04. entlarvt.
Anmerkung: Zur Altersgruppe 11-13, die auch vom Verbot betroffen wären, liegen keine dedizierten Daten vor, in der Altersgruppe 11-15 sind es 11,5%.

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Warum dieses Zitat einen radikalen Bruch mit unseren Grundwerten darstellt und warum es so gefährlich ist:
1. Bruch mit der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) Der Kern unserer Verfassung ist, dass jeder Mensch einen Eigenwert besitzt, der vom Staat nicht angetastet werden darf. Ulrich Siegmund macht Menschen jedoch zum Objekt. Er betrachtet sie als „Klientel", das man wie Schmutz aus einem „Straßenbild" entfernen könne. Das ist pure Entmenschlichung.
2. Legitimierung von Gewalt (Der gefährlichste Punkt) Wer öffentlich fordert, Menschen „unter Druck zu setzen", liefert die ideologische Rechtfertigung für reale Gewalt.
Es ist ein Signal an gewaltbereite Rechtsextreme: „,Euer Hass ist politisch gewollt."
Wenn das Leben „unattraktiv" gemacht werden soll, folgen darauf in der Realität oft Drohungen, Schikanen, Sachbeschädigung oder körperliche Angriffe. Er bereitet den Boden für Taten.
3. Vernichtung der Existenzgrundlage
Er greift gezielt die wirtschaftliche Basis von Familien an. „Ausländische Restaurants unter Druck zu setzen" bedeutet, Menschen den Ruin zu wünschen, nur weil sie nicht in ein rassistisches Weltbild passen. Das ist ein Angriff auf die Berufsfreiheit und das Recht auf ein friedliches Leben.
4. Strategische Vertreibung (Deportationslogik) Das Ziel, eine Region für eine bestimmte Gruppe „unattraktiv“ zu machen, ist nichts anderes als eine sanft umschriebene Vertreibung. Das ist keine demokratische Politik, sondern die bewusste Planung einer ethnischen Säuberung des öffentlichen Raums.
5. Historische Parallelen zur NS-Zeit Die Rhetorik ist fast identisch mit den Methoden der 1930er Jahre:
Erst werden Menschen als ,anders“ markiert.
Dann wird wirtschaftlicher Druck aufgebaut (damals: ,,Kauft nicht bei...").
Das Ziel ist immer dasselbe: Die betroffenen Menschen so zur Verzweiflung zu bringen, dass sie fliehen

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Die große „Generation Deutschland“-Recherche: Der Trick der AfD‑Jugend entlarvt!
Die „Generation Deutschland" soll der AfD-Jugend einen seriöseren Anstrich geben und ein Verbot vermeiden. Unsere Analyse aller 15 Landesvorsitzenden zeigt: Es sind fast überall dieselben Leute aus der gesichert rechtsextremen Vorgänger-Vereinigung – und sie geben sich nicht mal Mühe, das zu verstecken. Wir zeigen die Ergebnisse unserer großen Recherche auf unserer interaktiven Karte:

Den 8. Mai, Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, nutzen Rechtsextremisten als regelmäßigen Anlass, den widerlichsten Geschichtsrevisionismus zu propagieren. So auch dieses Jahr, so auch die neue AfD-Jugendorganisation:

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Höchste Zeit, uns die einzelnen Vorsitzenden der 15 Landesverbände der neuen AfD-Jugend "Generation Deutschland" genauer anzuschauen.

„Generation Deutschland“: ein Sammelbecken an Rechtsextremisten
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugend auf Bundesebene im letzten Jahr in Gießen haben sich nun auch fast alle Landesverbände der "Generation Deutschland" gegründet. Nur Baden-Württemberg fehlt noch. Dort soll der Landesverband Medienberichten zufolge Mitte des Jahres gegründet werden. Es stellt sich auch auf Landesebene heraus, was schon bei der Gründung der Bundes-Parteijugend vermutet wurde: Die "Generation Deutschland" unterscheidet sich personell kaum von der "Jungen Alternative" (JA). Die alte Parteijugend war gesichert rechtsextrem und hat sich dann aufgelöst, wohl um einem Verbot zuvorzukommen.


 
Er gefährde das "öffentliche Wohl"
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte am Samstag an einer Demonstration in London teilnehmen. Doch die britischen Behörden untersagen ihm die Einreise

 
Die große „Generation Deutschland“-Recherche: Der Trick der AfD‑Jugend entlarvt!
Die „Generation Deutschland" soll der AfD-Jugend einen seriöseren Anstrich geben und ein Verbot vermeiden. Unsere Analyse aller 15 Landesvorsitzenden zeigt: Es sind fast überall dieselben Leute aus der gesichert rechtsextremen Vorgänger-Vereinigung – und sie geben sich nicht mal Mühe, das zu verstecken. Wir zeigen die Ergebnisse unserer großen Recherche auf unserer interaktiven Karte:

Den 8. Mai, Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, nutzen Rechtsextremisten als regelmäßigen Anlass, den widerlichsten Geschichtsrevisionismus zu propagieren. So auch dieses Jahr, so auch die neue AfD-Jugendorganisation:

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Höchste Zeit, uns die einzelnen Vorsitzenden der 15 Landesverbände der neuen AfD-Jugend "Generation Deutschland" genauer anzuschauen.

„Generation Deutschland“: ein Sammelbecken an Rechtsextremisten
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugend auf Bundesebene im letzten Jahr in Gießen haben sich nun auch fast alle Landesverbände der "Generation Deutschland" gegründet. Nur Baden-Württemberg fehlt noch. Dort soll der Landesverband Medienberichten zufolge Mitte des Jahres gegründet werden. Es stellt sich auch auf Landesebene heraus, was schon bei der Gründung der Bundes-Parteijugend vermutet wurde: Die "Generation Deutschland" unterscheidet sich personell kaum von der "Jungen Alternative" (JA). Die alte Parteijugend war gesichert rechtsextrem und hat sich dann aufgelöst, wohl um einem Verbot zuvorzukommen.




Parteichef Chrupalla war 2023 zum Tag der Befreiung in der russischen Botschaft in Berlin, wie auch Ex-Kanzler Schröder.

 
Auch so ein Einzelfall
Staatsanwaltschaft ermittelt
Hat ein früherer Schatzmeister der AfD Stuttgart Krankenkassengelder veruntreut?
Ein Fall möglicher Untreue beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nun wird bekannt: Eine Rolle spielen wohl Beitragsgelder der Techniker Krankenkasse, die auf ein Konto der AfD geflossen sein sollen.

Es war ein Paukenschlag Ende April: Der Landesvorstand der AfD berief den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirkung ab. Wegen finanzieller Ungereimtheiten, hieß es damals. Fast 40.000 Euro sollen vom Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Im Mittelpunkt soll dabei der inzwischen verstorbene Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart stehen. Der Landesverband prüft den Vorgang nun. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall befasst.

Nach SWR-Recherchen geht es dabei auch um dubiose Zahlungen der Techniker Krankenkasse (TK) auf das Konto des AfD-Kreisverbandes. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR, das Konto sei als eine Art "Referenzkonto" für Überweisungen an Drittkonten genutzt worden. Dabei sei es um die Rückzahlung von Krankenkassenbeiträgen gegangen. Die "BILD-Zeitung" hatte zuerst über diesen Vorgang berichtet.

Ex-Kreisschatzmeister bei TK angestellt
Wie ist das möglich? Laut seinen Social-Media-Profilen war der ehemalige Schatzmeister tatsächlich bei der TK beschäftigt. Auf seinem Linkedin-Profil steht, er habe dort ab 2009 als Sozialversicherungsfachangestellter gearbeitet. Später wurde er Schatzmeister im AfD-Kreisverband Stuttgart und hatte Zugriff auf das entsprechende Konto. Konnte er als Mitarbeiter der Krankenkasse die fingierten Zahlungen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes veranlassen und dann weiterleiten?

 
Und dann der Windklau :lol27:

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AfD Mecklenburg-Vorpommern: Sie wollen jagen. Sie wollen abschieben. Sie wollen das Land säubern. Und sie schreiben es auf 94 Seiten
Sie nennen es nicht Wahlprogramm. Sie nennen es Regierungsprogramm. Das ist kein Zufall, das ist eine Frechheit. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern probt nicht mehr Opposition, sie probt Macht. 94 Seiten, Titel „Bereit für die blaue Wende“, verschickt an die Mitglieder, beschlossen werden soll das Papier Ende Mai auf einem Parteitag in Grimmen. Wer es liest, hält keinen normalen Entwurf in der Hand. Er hält den Kriegsplan für den Umbau eines Bundeslandes.

Im Zentrum steht Migration. Nicht als Verwaltungsfrage. Nicht als soziales Thema. Als Feindbild. Die AfD will eine landeseigene „Rückführungspolizei“ aufbauen. Sie will eine „Taskforce gegen ausländische Straftäter“ einrichten. Sie will eigene Abschiebehaftstrukturen schaffen und als letztes Mittel einen Aufnahmestopp durchsetzen. Für Asylsuchende soll das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ gelten: Sachleistungen, große Sammelunterkünfte, Kontrolle statt Integration. Der Staat, den die AfD beschreibt, ist kein Staat, der Schutz prüft. Es ist ein Staat, der Menschen zuerst als Risiko behandelt.

Und genau hier hört es auf, einfach irgendein politisches Papier zu sein. Genau hier wird es persönlich. Brutal persönlich.

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Wir haben ja Erfahrung mit ICE

Wir haben monatelang im Tränengas gestanden. Nicht vor dem Fernseher, nicht in einer Redaktion, sondern auf der Straße, vor ICE-Gebäuden, vor Haftzentren, mit Müttern an unserer Seite, die nicht wussten, wo ihre Söhne sind. Wir haben Hunderte von Menschen vertreten, die unschuldig verhaftet wurden, abgegriffen vor der Arbeit, abgegriffen vor der Schule ihrer Kinder, abgegriffen im Wartezimmer beim Arzt, mitgenommen wie Vieh, ohne Erklärung, ohne Anwalt, ohne Würde. Wir haben Familien begleitet, deren Vater am Morgen das Haus verließ und nie wieder zurückkam. Wir haben Akten geführt von Männern, die in ICE-Haft starben, weil ihre Schmerzen ignoriert wurden, weil niemand kam, weil ihr Leben in der Logik dieser Behörde nichts mehr wert war. Wir haben Kinder erlebt, die nach der Abschiebung ihrer Eltern bei fremden Nachbarn aufwachten. Wir wissen, was eine Behörde anrichtet, die nur einen einzigen Auftrag hat: Menschen aus dem Land zu schaffen.

 

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"Geht es eigentlich noch dümmer?"

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