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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Trump und der unsichtbare Putsch: Der gefährlichste Umbau der USA hat begonnen
Chaos? Nein – ein Plan! Trump baut die USA radikaler und schneller um als je zuvor. Doch diesmal läuft alles nach Plan – einem Plan, der nicht nur Amerika, sondern die Weltordnung verändern könnte

Trumps Rhetorik lenkt die Aufmerksamkeit auf seine provokanten Aussagen, aber im Hintergrund laufen bereits die konkreten Maßnahmen zur Umgestaltung des US-Staatsapparats. Russell Vought und andere konservative Hardliner setzen gezielt eine Strategie um, die darauf abzielt, unabhängige Institutionen zu schwächen und die Macht stärker auf den Präsidenten zu konzentrieren.

Die Demokratie in den USA befindet sich nicht erst vor einer Bewährungsprobe – sie wird gerade aktiv umgestaltet. Trumps Maßnahmen zur Umstrukturierung des US-Staatsapparats sind durch Enthüllungen, Gesetzesänderungen und Insiderberichte belegt. Von Schedule F über geheime Strategietreffen bis hin zu Project 2025 zeigen zahlreiche Quellen, dass hier kein Chaos regiert, sondern ein radikaler Plan umgesetzt wird!

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Wie Trump die US-Demokratie an den Abgrund führt
Beim Abriss des Verwaltungsstaats und der Instrumentalisierung der Justiz lässt Donald Trump sich weder von Gesetzen noch von Gerichten aufhalten. Die Zwischenbilanz einer Zerstörung

Alle Spuren sind beseitigt. Elf Meter lang hatte sich der eindrucksvolle Schriftzug über die 16th Street gegenüber dem Weißen Haus erstreckt: "Black Lives Matter". Die im Sommer 2020 nach den George-Floyd-Protesten aufgetragenen gelben Riesenbuchstaben waren ein Statement gegen den Rassismus. "Eine ikonografische Kunstinstallation", schwärmte seinerzeit Muriel Bowser. Nun hat die Washingtoner Bürgermeisterin den Slogan eilig entfernen lassen: Der neue Hausherr im benachbarten Präsidentenpalast hätte ansonsten die Bundeszuschüsse für die Hauptstadt gekürzt.

Verschwunden ist auch das metallene Namensschild "U.S. Agency for International Development" über dem Eingang des Ronald Reagan Building sechs Blocks entfernt: Die einstige amerikanische Entwicklungsbehörde wurde aufgelöst. Im Vorort Bethesda werden die Besucher des National Institute of Health, der führenden gesundheitswissenschaftlichen Forschungseinrichtung des Landes, im Foyer neuerdings von einer kahlen Betonwand begrüßt: Die Collage mit dem Bild des langjährigen Institutsleiters Anthony Fauci musste abgehängt werden. Wer einen Besuch des weitläufigen Arlingtoner Nationalfriedhofs auf der anderen Seite des Potomac-Flusses plant, der kann online die Gräber von weiblichen oder schwarzen Veteranen nicht mehr finden. Das Verzeichnis auf der Homepage wurde gelöscht.

 
Donald Trumps Amerika
„Wir sind Zeugen von eklatanter Inkompetenz“
Donald Trumps erratische Wirtschaftspolitik verunsichert Märkte und Verbraucher in den USA. Für sein Verhalten gibt es drei mögliche Erklärungen.

Keine Frage: Das wirtschaftspolitische Management von US-Präsident Donald Trump ist eine Katastrophe. Früher wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Präsident – selbst Trump in seiner ersten Amtszeit - der Wirtschaft absichtlich so viel Schaden zufügt. Nun bleibt zu hoffen, dass die ausgleichenden Kräfte im politischen System diesen Wahnsinn bald bremsen.

Trumps Wahlkampfprogramm hatte ursprünglich sowohl Plus- als auch Minuspunkte. Zwar gab es offensichtliche Mängel, aber vieles von dem, was er tun wollte, hätte den Wohlstand gefördert. Ende Januar noch habe ich geschrieben, dass Trump einen guten Start hingelegt zu haben scheint. Seine Ansagen zu künstlicher Intelligenz und Kartellrecht zum Beispiel waren vielversprechend, ebenso wie seine Zusagen zum Ausbau der heimischen Energieproduktion, zur Beseitigung schädlicher Vorschriften und zur Senkung der Unternehmenssteuern.

Auch die Anleger waren guter Dinge: Der S&P 500 und der Nasdaq erreichten nach Trumps Wahl im November ein Allzeithoch und hielten sich bis in den Februar hinein auf diesem Niveau.

 
Putins bester Mann
Die Ukrainer dürften zum Opfer eines Deals zwischen Washington und Moskau werden

Fünfundzwanzig Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands kann sich Wladimir Putin über ein unerwartetes Jubiläumsgeschenk freuen: US-Präsident Donald Trump hat in rund acht Wochen mit der Untergrabung der Nato und der Weichenstellung zu einer neuen Form autoritärer Herrschaft hinter der Fassade einer ausgehöhlten Verfassung einen Epochenbruch eingeleitet. Der irrlichternde und nur von Jasagern umworbene Immobilienspekulant im Weißen Haus erweist sich als Putins bester Mann am Höhepunkt des vor drei Jahren entfesselten Aggressionskriegs gegen die Ukraine. Alles deutet darauf hin, dass die Ukrainer trotz EU-Solidaritätserklärungen letzten Endes Opfer eines über ihre Köpfe hinweg geschlossenen Deals zwischen Washington und Moskau sein werden.

Der begeisterte Bericht von Steve Witkoff, Trumps Sonderbeauftragtem für die Gespräche mit dem russischen Diktator ("kein schlechter Kerl"), über dessen Gebet und Geschenk für Trump bestätigt die Feststellung John Boltons, des Sicherheitsberaters in Trumps erster Präsidentschaft, dass dieser "eine leichte Beute für Putin" sei. Angesichts der Stimmungsmache vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen kann man dem New York Times-Kolumnisten Thomas Friedman voll zustimmen, der kein Wort davon glaubt, was Trump und Putin über die Ukraine sagen.

Bei der demonstrativen Annäherung zwischen der Trump-Regierung und Putins Russland geht es aber nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern auch um die Folgen der sich abzeichnenden autoritären Wende in den USA in der geopolitisch auf den Kopf gestellten Welt.

 
Touristen kehren Trumps Amerika den Rücken
Die verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump hat auch Auswirkungen auf den Tourismmus. Experten gehen davon aus, dass die restriktiven Maßnahmen und eine Reihe von Festnahmen an der US-Grenze zu einem dramatischen Einbruch im Reiseverkehr führen.

Mehrere westliche Reisende wurden zuletzt unter teils fragwürdigen Begründungen an der US-Grenze abgewiesen oder sogar inhaftiert. In einigen Fällen wurden sie gefesselt und unter schlechten Bedingungen in Haftzentren festgehalten – teilweise über mehrere Wochen. Besonders betroffen sind Reisende aus Deutschland und Großbritannien, was bereits zu offiziellen Reisewarnungen geführt hat.

Das deutsche Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die USA aktualisiert und darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Einreisebestimmungen nicht mehr nur zur Zurückweisung, sondern auch zur Festnahme und Inhaftierung führen können (Tageskarte berichtete). Drei deutsche Staatsbürger wurden zuletzt über längere Zeit festgehalten, obwohl keine Verstöße gegen Visa- oder Einwanderungsbestimmungen erkennbar waren – darunter ein US-Green-Card-Inhaber, der am Flughafen von Boston festgesetzt wurde.

Auch die britische Regierung hat ihre Warnhinweise verschärft, nachdem eine Touristin aus Wales nach ihrer Einreise aus Kanada für drei Wochen in einer Hafteinrichtung festgehalten wurde. Kürzlich wurde zudem die britische Punkband UK Subs nach der Landung in Los Angeles in Gewahrsam genommen und abgewiesen.

 
Sie waren nicht kriminell
Ehepaar wird nach 35 Jahren in den USA abgeschoben - drei Töchter bleiben zurück
US-Behörden haben ein kolumbianisches Paar nach 35 Jahren abgeschoben. Die Familie ist schockiert und verzweifelt.

Ein kolumbianisches Ehepaar, Gladys und Nelson Gonzalez, wurde nach 35 Jahren in den USA abgeschoben. Sie lebten in Laguna Niguel, Kalifornien, und wurden bei einem routinemäßigen Check des U.S. Immigration Customs and Enforcement (ICE) festgenommen. Sie hatten keine kriminelle Vorgeschichte. Aktuell machen Abschiebungen in den USA immer wieder Schlagzeilen.

Töchter sind geschockt
Der „Independent“ berichtet, dass das Paar am 21. Februar festgenommen und nach drei Wochen Haft am 18. März nach Kolumbien abgeschoben wurde. Laut ihren drei Töchtern, alle US-Bürgerinnen, haben sie nie gegen Gesetze verstoßen oder Termine bei den Behörden verpasst. „Diese plötzliche Maßnahme hat uns schockiert“, schrieben sie auf GoFundMe.


Eigentlich müsste das Trumpltier sein komplettes Kabinett abschieben, oder auf Guantanamo einsperren inklusive Trumpltier himself.
 
Ich habe für die Umbenennung gestimmt :thumb: Mexikaner können ja mehrheitlich nicht mal schwimmen

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Nein, da hat schon das Trumpltier die Verantwortung und sein runterspielen zeugt nur von seinem Image als größtes A....loch der WElt
Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz übernimmt volle Verantwortung für Chat-Skandal
Wie konnte ein Journalist in einen Chat geraten, in dem Trumps Minister Kriegspläne diskutieren? Es sei seine Schuld gewesen, sagt Sicherheitsberater Mike Waltz. Der US-Präsident will das so aber nicht stehen lassen.
Es ist einer der schwereren – und peinlicheren – Datenskandale der jüngeren US-Geschichte. Da können das Weiße Haus, Pentagon und rechte Medien noch so viel kleinreden. Immerhin hat sich nun eine Person vorgewagt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitarbeitern geraten ist.

Er selbst habe die Gruppe in der App Signal gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News. Das sei peinlich. »Es ist mein Job, dafür zu sorgen, dass alles koordiniert ist«, so Waltz. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht, sagte Waltz. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen.

Der Chefredakteur des Magazins »The Atlantic«, Jeffrey Goldberg, wurde nach eigenen Angaben – wohl aus Versehen – in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen und konnte dort ihre Unterhaltungen über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen.

 
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