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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Richterin macht Weg frei für Veröffentlichung
Ein Gericht erlaubt dem US-Justizministerium, den Bericht eines Sonderermittlers zu Trumps Wahlbeeinflussung 2020 zu veröffentlichen.

Das US-Justizministerium kann den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Jack Smith zur versuchten Wahlbeeinflussung durch den designierten Präsidenten Donald Trump von 2020 veröffentlichen. Das entschied Bezirksrichterin Aileen Cannon, die einst von Trump berufen wurde, am Montag. Eine einstweilige Verfügung, die die sofortige Freigabe des Berichts untersagt, bleibt jedoch bis Dienstag in Kraft. Trumps Anwälte könnten versuchen, die Entscheidung anzufechten, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof.

Zuvor hatte Cannon das Justizministerium vorübergehend daran gehindert, den gesamten Bericht über Smiths Ermittlungen gegen Trump zu veröffentlichen, die zu zwei Strafverfahren führten. Mit ihrer jüngsten Verfügung vom Montag machte Cannon den Weg frei für die Veröffentlichung der Ermittlungen zu Trumps versuchter Wahlbeeinflussung 2020.

 
US-Sonderermittler
„Ohne die Wiederwahl wäre Trump verurteilt worden“
Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte ein US-Sonderbeauftragter gegen Donald Trump ermittelt. Der Abschlussbericht ist deutlich: Die Beweise seien ausreichend für eine Verurteilung gewesen.
Washington. Der US-Sonderermittler Jack Smith hat am Dienstag seinen Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen Donald Trump vorgelegt, berichtet die „New York Times“. Smith hatte gegen Trump ermittelt, weil dieser nach der Wahlniederlage 2020 versucht haben soll, die Ergebnisse zu manipulieren und an der Macht zu bleiben.

Die Beweise seien nach Ansicht des Ermittlers ausreichend gewesen, um Trump zu verurteilen. Doch seine Wahl 2024 habe es unmöglich gemacht, die Strafverfolgung fortzusetzen, so Smith. „Das Ministerium ist der Ansicht, dass die Verfassung die Fortsetzung der Anklage und der Strafverfolgung eines Präsidenten untersagt.“

Dabei sei die Schwere des Verbrechens irrelevant. „Ohne die Wahl von Trump und seine bevorstehende Rückkehr ins Präsidentenamt wäre die Behörde zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen.“

Smith war vergangene Woche von seinem Amt zurückgetreten, hatte seinen vertraulichen Bericht übergeben und das Justizministerium verlassen.

 
Hollywood: Donald Trump macht Sylvester Stallone, Mel Gibson und Jon Voight zu Botschaftern
Probleme in Hollywood? Trump macht Stallone, Gibson und Voight zu Botschaftern
Der künftige US-Präsident Trump zeigt sich unzufrieden damit, wie die Dinge im liberal geltenden Hollywood laufen. Nun aktiviert er drei prominente Unterstützer.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angeordnet, drei Sondergesandte einsetzen zu wollen, die die Wirtschaft in Hollywood fördern sollen. „Es ist mir eine Ehre, Jon Voight, Mel Gibson und Sylvester Stallone als Sonderbotschafter für einen großartigen, aber sehr problematischen Ort, Hollywood, Kalifornien, bekannt zu geben“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

„Diese drei sehr talentierten Personen werden meine Augen und Ohren sein“, fügte der 78-Jährige hinzu. Sie würden ihm dabei helfen, Hollywood „wieder größer, besser und stärker zu machen, als es jemals zuvor war“, schrieb Trump. Hollywood habe in den vergangenen vier Jahren – also in der Amtszeit von Joe Biden – viel Geschäft ans Ausland verloren. Für Hollywood breche ein Goldenes Zeitalter an, schrieb Trump. Konkreter wurde der Republikaner nicht.

 
"Das fliegt Trump zurzeit um die Ohren"
Donald Trump ist zurück an der Macht. Die Welt bangt, welche Pläne der unberechenbare Republikaner haben mag. Politologe Stephan Bierling analysiert die Lage.

Die Amerikaner haben entschieden: Für weitere vier Jahre wird Donald Trump nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 die USA regieren. Unsicherheit und Aufregung herrschen deswegen nicht erst, seit Trump Interesse an Grönland und Kanada äußerte.

Wie wird Trump in seiner zweiten Amtszeit vorgehen? Wer oder was kann ihm Widerstand leisten? Und was müssen die Demokraten tun, um künftig bei den Wahlen wieder erfolgreicher zu sein? Diese Fragen beantwortet Stephan Bierling, Politologe, USA-Experte und Autor des kürzlich erschienenen Buches "Die Unvereinigten Staaten. Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie", im Gespräch.

t-online: Professor Bierling, Donald Trump feiert sein Comeback im Weißen Haus. Was erwartet die Welt in den nächsten vier Jahren?

Stephan Bierling: Trump wird noch radikaler und skrupelloser auftreten, das betrifft gerade Deutschland und Europa. Aber auch andere Partner der Vereinigten Staaten, wie die Ukraine, werden das zu spüren bekommen. Trump ist niemand, der mit dem Alter milder wird. Er hat sich bereits in seiner ersten Amtszeit zunehmend radikalisiert. Je sicherer er sich im Amt fühlte, desto brutaler ging er vor. Der 6. Januar 2021 war mit dem Sturm auf das Kapitol dann der absolute Höhepunkt seiner damaligen Radikalisierung.

Bereits vor seiner Inauguration löste Trump Entrüstung aus, als er etwa über die Einverleibung Kanadas und Grönland fabulierte, auch nach dem Panamakanal scheint es ihn zu gelüsten. War es ein Bluff oder meint er es ernst?

Trumps imperiale Forderungen an Kanada, Grönland und Panama sind die neueste Wendung. Wir wissen aber einfach nicht, was Trump so durch den Kopf geht: Das ist das Schreckliche an ihm. Ist er auch in dieser Hinsicht einfach ein Possenreißer, der vor sich hin schwadroniert? Oder meint er es tatsächlich ernst? Und was wären die Mittel, um diesen Zielen Nachdruck zu verleihen? Das wird sich zeigen. Grundsätzlich müssen wir davon ausgehen, dass Trump in der Außenpolitik mit wirtschaftlichem Druck und der Drohung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, arbeiten wird. Dazu kommt auch die Infragestellung der Verteidigungszusage für Partner innerhalb der Nato.

 
Ich wünsche niemanden was schlechtes, ich hoffe nur, dass er mit seiner Kryptowährung baden geht
Kurz vor Angelobung
Trump bringt eigene Kryptowährung heraus
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner Vereidigung eine eigene Kryptowährung eingeführt, die nach ihm benannt ist. Die Ankündigung in der Nacht auf Samstag löste einen Ansturm auf die neue Währung aus. Dass ein künftiger US-Präsident kurz vor der Amtseinführung ein neues Business startet, ist äußerst ungewöhnlich und könnte gegen ethische Regeln verstoßen. „Völlig verrückt“ nennt Trumps Vorgehen eine auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte US-Vereinigung.

Der Run auf die Kryptowährung führte dazu, dass deren Gesamtbewertung binnen weniger Stunden auf mehrere Milliarden Dollar (und Euro) stieg. In seinem Netzwerk Truth Social und im Onlinedienst X erklärte Trump, dass es sich bei den Trump-Coins um Meme-Coins handelt.

 
so lieben wir ihn :love:
Ja, Präsident der alternativen Fakten :lol27:
Dazu hat er ja jetzt als Unterstützung auch noch Murks mit Hitlergruß

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Freiheitsstatue dokumentiert was sie von Trumpl hält :mrgreen:

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Trumpltier hat kein Gewissen
Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen, Geistliche bei Gottesdienst: "Haben Sie Erbarmen"
Beamte der US-Einwanderungsbehörde dürfen künftig auch Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern aufgreifen. Eine Geistliche redet Trump ins Gewissen

Washington – Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser.

Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.

 
Frage Sie Frau Eva
Leni Rastlos ist einfach nur erstaunt wie schnell eine Weltmacht zum Affenzirkus degradiert werden kann.
Da wurde die Antrittsrede des Trumpelstielzchens als versöhnlich angekündigt. Oh Weia, wenn das versöhnlich war, möchte ich nicht wissen was das Trumpeltier als kämpferisch bezeichnet.
Ganz zu Anfang seiner Rede diskreditierte er die Biden Regierung als Untergang der USA und er ganz alleine, würde endlich die Amerikaner von der schlimmen Tyrannei befreien.
Trump wetterte im Beisein seines Vorgängers Joe Biden, dass die bisherige Regierung nicht einmal eine simple Krise im Inland habe bewältigen können und stattdessen in einen ,,kontinuierlichen Katalog der Katastrophen im Ausland" hineingestolpert sei. Wohl auch auf die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine anspielend, sagte Trump: ,,Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung fremder Grenzen ausgegeben hat, sich aber geweigert hat, amerikanische Grenzen zu verteidigen."
In seiner Rede kündigte Trump eine ,,historische Serie" sogenannter Executive Orders, also von Dekreten des Präsidenten an: ,,Als erstes werde ich einen Nationalen Notstand über unsere Südgrenze verhängen." Für diese Ankündigung gab es fast eine halbe Minute tosenden Applaus, bevor Trump seine weiteren Maßnahmen an der Grenze ausführen konnte. Soldaten sollen Migranten zurückweisen, Drogenkartelle als Terrorgruppen eingestuft werden. ,,Alle illegalen Grenzübertritte werden sofort gestoppt, und wir beginnen den Prozess, Millionen und Abermillionen krimineller Fremdlinge dorthin zurückzuschicken, wo sie herkamen."
In seiner Rede verwies er auf den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King und dankte explizit den Schwarzen und Latinos, die ihn im November gewählt haben. Trump zeichnete die Vision einer Gesellschaft, die ,,farbenblind ist und auf Leistung basiert". Direkt im nächsten Satz machte Trump klar, welche Ausprägung gesellschaftlicher Vielfalt darin keinen Platz hat. ,,Ab sofort wird die offizielle Position der US-Regierung sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: Männlich und weiblich." Wie das Trumpeltier das mit der Amerikanischen Verfassung vereinbaren will, die jeder Person die gleichen Rechte zuschreibt, also auch Menschen die zweigeschlechtlich geboren werden, oder die sich später an das jeweils andere Geschlecht angleichen lassen, hat er jedoch offen gelassen.

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