Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

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Richterin macht Weg frei für Veröffentlichung
Ein Gericht erlaubt dem US-Justizministerium, den Bericht eines Sonderermittlers zu Trumps Wahlbeeinflussung 2020 zu veröffentlichen.

Das US-Justizministerium kann den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Jack Smith zur versuchten Wahlbeeinflussung durch den designierten Präsidenten Donald Trump von 2020 veröffentlichen. Das entschied Bezirksrichterin Aileen Cannon, die einst von Trump berufen wurde, am Montag. Eine einstweilige Verfügung, die die sofortige Freigabe des Berichts untersagt, bleibt jedoch bis Dienstag in Kraft. Trumps Anwälte könnten versuchen, die Entscheidung anzufechten, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof.

Zuvor hatte Cannon das Justizministerium vorübergehend daran gehindert, den gesamten Bericht über Smiths Ermittlungen gegen Trump zu veröffentlichen, die zu zwei Strafverfahren führten. Mit ihrer jüngsten Verfügung vom Montag machte Cannon den Weg frei für die Veröffentlichung der Ermittlungen zu Trumps versuchter Wahlbeeinflussung 2020.

Geheimakte Trump: Richterin macht Weg frei für Veröffentlichung

Ein Gericht erlaubt dem US-Justizministerium, den Bericht eines Sonderermittlers zu Trumps Wahlbeeinflussung 2020 zu veröffentlichen.

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US-Sonderermittler
„Ohne die Wiederwahl wäre Trump verurteilt worden“
Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte ein US-Sonderbeauftragter gegen Donald Trump ermittelt. Der Abschlussbericht ist deutlich: Die Beweise seien ausreichend für eine Verurteilung gewesen.
Washington. Der US-Sonderermittler Jack Smith hat am Dienstag seinen Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen Donald Trump vorgelegt, berichtet die „New York Times“. Smith hatte gegen Trump ermittelt, weil dieser nach der Wahlniederlage 2020 versucht haben soll, die Ergebnisse zu manipulieren und an der Macht zu bleiben.

Die Beweise seien nach Ansicht des Ermittlers ausreichend gewesen, um Trump zu verurteilen. Doch seine Wahl 2024 habe es unmöglich gemacht, die Strafverfolgung fortzusetzen, so Smith. „Das Ministerium ist der Ansicht, dass die Verfassung die Fortsetzung der Anklage und der Strafverfolgung eines Präsidenten untersagt.“

Dabei sei die Schwere des Verbrechens irrelevant. „Ohne die Wahl von Trump und seine bevorstehende Rückkehr ins Präsidentenamt wäre die Behörde zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen.“

Smith war vergangene Woche von seinem Amt zurückgetreten, hatte seinen vertraulichen Bericht übergeben und das Justizministerium verlassen.

Handelsblatt

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