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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Ein Dutzend Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen „verrückter“ Zollpolitik
Nach dem Gouverneur von Kalifornien klagen ein dutzend weitere Bundesstaaten gegen die US-Zollpolitik, darunter New York, Arizona und Nevada. Die Pläne sind laut den Klägern rechtswidrig und schädigen die amerikanische Wirtschaft. Trump nennt unterdessen eine Frist für die Zollverhandlungen.

Ein Dutzend Bundesstaaten haben am Mittwoch vor dem US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die aktuelle Zollpolitik zu stoppen. Die Bundesstaaten begründen ihre Klage damit, dass die Zollpolitik der US-Regierung rechtswidrig sei und Chaos in die amerikanische Wirtschaft gebracht habe.

In der Klageschrift heißt es, die von Präsident Donald Trump eingeführte Politik sei eher seinen „Launen als der vernünftigen Ausübung rechtmäßiger Autorität“ unterworfen gewesen. Die Kläger stellen außerdem Trumps Behauptung infrage, er könne auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPPA) willkürlich Zölle verhängen.

Als Kläger werden die Bundesstaaten Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont aufgeführt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als „verrückt“. Es sei „nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist illegal.“

 
Die Dürre der Gnade – Wie Trump Arkansas im Stich lässt
Wenn in den Vereinigten Staaten Tornados drei Menschenleben fordern, Dutzende verletzt werden und Gemeinden in Trümmern liegen, sollte es eigentlich keinen Zweifel geben: Der Bund hilft. So war es früher. So war es noch 2023, als Präsident Joe Biden keine 48 Stunden nach einem schweren Sturm in Arkansas eine "Major Disaster Declaration" unterzeichnete. Schnell, klar, menschlich.
Doch das ist Vergangenheit.
Im März 2025 erschütterten erneut schwere Tornados den Bundesstaat. Häuser wurden weggerissen, Straßen unpassierbar, Familien obdachlos. Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders, eine Republikanerin, die sich zu Beginn ihrer Amtszeit noch gegen föderale Einmischung ausgesprochen hatte, tat nun das Naheliegende: Sie bat um Hilfe. In einem Brief an Präsident Donald Trump beschrieb sie Arkansas als "dringend auf Bundeshilfe angewiesen".
Die Antwort war ein Schlag ins Gesicht:
"Keine Katastrophenhilfe."
Die Schäden seien "nicht über die Kapazitäten des Staates hinaus", hieß es kühl aus Washington. Sanders und das Arkansas Division of Emergency Management appellierten – bis zum 21. April kam keine Antwort.
Das Schweigen der Bundesregierung wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, wie oft Arkansas in der Vergangenheit Hilfe erhalten hat. Nur zwei Ablehnungen gab es in den letzten fünf Jahren. Und doch: Jetzt, da Hilfe am dringendsten ist, bleibt sie aus.

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Trump hat in den ersten 100 Tagen im Amt nicht viel getan ausser dem USA Staat so dermasen zu schaden das er den Chinesischen Aufstieg zur grössten Weltmacht und Weltpolizisten beschleunigt hat.

Wenn die USA noch irgentwie überleben möchte, muss es jetzt dringend mit Russland und China auf Kuschelkurs gehen, sich aus dem Ukraine Krieg und dem Israel Krieg zurückziehen und kleinere Brötchen backen.
 
Der Schatten des Kaisers – Trumpismus und die neuen Theokratien Amerikas
Was in früheren Zeiten mit Bannern, Panzern oder blutigen Manifesten dahertrat, tritt im Amerika des Jahres 2025 im Gewand der Effizienz auf. Nicht der große Krieg ist es, der die Republik erschüttert, sondern die ruhige Entkernung ihres Selbstverständnisses – geleitet von Denkern, die keine Uniformen tragen, sondern Professorensakkos, Kapuzenpullover oder teure Sneakers aus Austin. Ihr Feldherr nennt sich Donald J. Trump, doch seine Schlachten schlagen andere: Curtis Yarvin, Patrick Deneen, Christopher Caldwell. Drei Männer mit sehr unterschiedlichen Temperamenten, aber einer gemeinsamen Vision – der Abschaffung der liberalen Ordnung.
Trumpismus ist keine Ideologie im klassischen Sinne. Er besitzt kein Manifest, kein klares Credo, keinen fixierten Anfangspunkt. Er ist eine Konvergenz: das Zusammenfließen mehrerer Denkrichtungen, die auf je eigene Weise mit der Demokratie hadern. Mal als zu schwach, mal als zu gottlos, mal als zu gütig. Während Trump selbst kaum als intellektueller Architekt seiner Bewegung gilt, umgibt er sich mit jenen, die bereit sind, das architektonische Fundament zu liefern – als wäre seine Präsidentschaft der Körper, und sie das Gehirn, das ihn steuert.
Curtis Yarvin etwa, einst ein obskurer Blogger unter dem Pseudonym Mencius Moldbug, hat sich längst als heimlicher Theoretiker des neuen Machtmodells etabliert. In seinen Schriften ist der Staat nichts weiter als eine schlecht geführte Firma. Demokratie, in seinen Augen, ist dysfunktional. Die Lösung: ein CEO-Präsident, der nicht mehr durch Gesetze, Instanzen oder Öffentlichkeit beschränkt ist, sondern herrscht – wie ein Alleinaktionär, dessen Wille Gesetz ist. Dieser CEO, so Yarvin, müsse die gesamte Verwaltung entlassen, das „Kathedralensystem“ zerschlagen – eine Chiffre für Universitäten, Medien und staatliche Institutionen – und sich durch nichts mehr aufhalten lassen. Das amerikanische Volk, sagt er sinngemäß, müsse seine „Diktatorenphobie“ überwinden.
Dass dieser Duktus bei J.D. Vance, Trumps Vizepräsident, Gehör fand, ist mehr als ein akademisches Detail. Vance sprach bereits 2021 offen darüber, dass ein Präsident sich über Urteile hinwegsetzen sollte – so wie einst Andrew Jackson, der den Obersten Gerichtshof ignorierte. In Yarvins Modell werden Gerichte zu Dekorationen, Wahlen zu Formalitäten, und Verfassungstreue zu einem Anachronismus. Ein System, das sich selbst „CEO-Demokratie“ nennt, aber nur den ersten Teil ernst meint.

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Fast 100 Tage Trump: Umfragewerte sinken vor allem bei Wirtschaftsthemen
Bei seinem Amtsantritt wurde der US-Präsident noch von jedem zweiten US-Bürger unterstützt. Aktuell sind rund 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden

Die Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump sind nach fast 100 Tagen im Amt deutlich gesunken. Seine Zustimmungsraten liegen bei rund 40 Prozent, wie Meinungsforscher am Mittwoch mitteilten. Bei dem Schlüsselthema Wirtschaft verzeichnet der 78-Jährige besonders schlechte Werte. Eine Umfrage des Instituts YouGov für das Nachrichtenmagazin Economist sieht Trump bei 41 Prozent Zustimmung. Zu seinem Amtsantritt am 20. Jänner hatte ihn noch jeder zweite US-Bürger unterstützt.

Laut dem Pew Research Center sind nur noch 40 Prozent der Befragten in den USA mit dem Republikaner zufrieden, nach 47 Prozent im Februar. Etwas höhere Werte hatte kürzlich das Gallup-Institut ermittelt. In der am Gründonnerstag veröffentlichten Umfrage kam Trump noch auf 45 Prozent Zustimmung. Dennoch ist Trump laut Gallup der unbeliebteste US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg nach drei Monaten im Amt.

Die Wirtschaftspolitik des Immobilienunternehmers sehen viele Befragte besonders kritisch. Laut YouGov meinen 54 Prozent der US-Bürger, der Wirtschaft gehe es schlechter, nach 37 Prozent im Jänner. Beim Thema Lebenshaltungskosten geben nur 31 Prozent der US-Bürger Trump gute Noten, wie aus einer Reuters/Ipsos-Umfrage hervorgeht. Vor allem mit den Wirtschaftsthemen hatte Trump bei seiner Wiederwahl im November gepunktet.

 
Die gottgewollte Unterwerfung – Eine Andacht aus dem Weißen Haus
Manchmal beginnt der Rückfall in die Finsternis nicht mit einem Donnerschlag, sondern mit einem Mikrofon und einem Satz, der klingt wie aus dem Katechismus des Jahres 1425. „Gott hat eine Ordnung“, verkündete kürzlich Paula White-Cain, die Leiterin von Donald Trumps Glaubensbüro – und erklärte dabei mit heiligem Ernst, Frauen müssten sich Männern „unterordnen“.
Die Szene wirkt wie ein Kabarettstück für eine Welt, die längst keines mehr sehen will: Im Hintergrund Stars and Stripes, im Vordergrund eine Frau, die das Hohe Amt ihrer eigenen Unterlegenheit verwaltet. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Man könnte weinen, wenn es nicht so erwartbar wäre.
Denn dies ist kein Irrtum. Es ist Programm. Der Himmel als Verfassungsorgan
Die Berufung auf göttliche Ordnung ist in Trumps zweitem Amerika zur säkularen Gesetzesgrundlage geworden. Wo früher die Verfassung sprach, spricht nun die Bibel. Genauer: eine Interpretation jener Passagen, die sich besonders gut zur Disziplinierung eignen. Die Frau als Fußnote des Mannes – so steht es geschrieben, so wird es nun verkündet.
Dass diese Botschaft von einer Frau kommt – von Paula White-Cain, evangelikale Fernsehpredigerin und langjährige spirituelle Beraterin Donald Trumps – ist kein Zufall, sondern Teil der Choreografie. Die freiwillige Unterwerfung wird zum moralischen Sieg verklärt. Nicht der Patriarch ist das Problem – sondern jene, die sich nicht in seine Ordnung fügen wollen.

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