Ein Dutzend Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen „verrückter“ Zollpolitik
Nach dem Gouverneur von Kalifornien klagen ein dutzend weitere Bundesstaaten gegen die US-Zollpolitik, darunter New York, Arizona und Nevada. Die Pläne sind laut den Klägern rechtswidrig und schädigen die amerikanische Wirtschaft. Trump nennt unterdessen eine Frist für die Zollverhandlungen.
Ein Dutzend Bundesstaaten haben am Mittwoch vor dem US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die aktuelle Zollpolitik zu stoppen. Die Bundesstaaten begründen ihre Klage damit, dass die Zollpolitik der US-Regierung rechtswidrig sei und Chaos in die amerikanische Wirtschaft gebracht habe.
In der Klageschrift heißt es, die von Präsident Donald Trump eingeführte Politik sei eher seinen „Launen als der vernünftigen Ausübung rechtmäßiger Autorität“ unterworfen gewesen. Die Kläger stellen außerdem Trumps Behauptung infrage, er könne auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPPA) willkürlich Zölle verhängen.
Als Kläger werden die Bundesstaaten Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont aufgeführt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als „verrückt“. Es sei „nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist illegal.“
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Nach dem Gouverneur von Kalifornien klagen ein dutzend weitere Bundesstaaten gegen die US-Zollpolitik, darunter New York, Arizona und Nevada. Die Pläne sind laut den Klägern rechtswidrig und schädigen die amerikanische Wirtschaft. Trump nennt unterdessen eine Frist für die Zollverhandlungen.
Ein Dutzend Bundesstaaten haben am Mittwoch vor dem US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die aktuelle Zollpolitik zu stoppen. Die Bundesstaaten begründen ihre Klage damit, dass die Zollpolitik der US-Regierung rechtswidrig sei und Chaos in die amerikanische Wirtschaft gebracht habe.
In der Klageschrift heißt es, die von Präsident Donald Trump eingeführte Politik sei eher seinen „Launen als der vernünftigen Ausübung rechtmäßiger Autorität“ unterworfen gewesen. Die Kläger stellen außerdem Trumps Behauptung infrage, er könne auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPPA) willkürlich Zölle verhängen.
Als Kläger werden die Bundesstaaten Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont aufgeführt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als „verrückt“. Es sei „nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist illegal.“
Donald Trump: Ein Dutzend Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen „verrückter“ Zollpolitik - WELT
Nach dem Gouverneur von Kalifornien klagen ein dutzend weitere Bundesstaaten gegen die US-Zollpolitik, darunter New York, Arizona und Nevada. Die Pläne sind laut den Klägern rechtswidrig und schädigen die amerikanische Wirtschaft. Trump nennt unterdessen eine Frist für die Zollverhandlungen.

