EU versprach der Türkei viele Finanzhilfen – hielt aber wenig
Und was die Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro angeht: Süleyman Yaşar, Wirtschaftwissenschaftler und Kolumnist der Tageszeitung Taraf, kritisiert diese Summe, die der Türkei ausgezahlt werden soll, wenn sie akzeptiere, die Syrer im Land zu behalten. Yaşar schreibt: „Die Türkei kann nicht ein Gefängnis für die Syrer werden. Die Türkei kann sich nicht zum Wächter für die Syrer machen lassen, die vor der drohenden Todesgefahr in unser Land geflüchtet sind. Sie sind unsere Gäste und können überall hin reisen, wohin sie wollen.“
Yaşar weist darauf hin, dass die EU in der Vergangenheit nicht alle finanziellen Zusagen an die Türkei eingehalten hat: „Wenn die AKP-Regierung Geld möchte, sollte sie zuerst die 4,2 Milliarden Euro verlangen, die versprochen waren, aber bisher nicht gezahlt wurden.“ Zusammen mit den Zinsen schulde die EU der Türkei eigentlich sogar 9,5 Milliarden Euro.
Yaşar erklärt auch, wie dieser Betrag zustandegekommen sein soll: Die EU habe der Türkei für die Zeit zwischen 1963 und 1986 1,65 Milliarden versprochen, 605 Millionen davon nicht ausgezahlt. Als Anpassung für die Zollunion stünden der Türkei für die Jahre 1996-99 2,96 Milliarden zu, wovon 2,26 Milliarden nicht gezahlt worden seien. Für den Zeitraum 2000 und 2006 habe Brüssel 4,64 Milliarden ausgelobt, davon 1,95 Milliarden nicht gezahlt. Auch sei nur ein Bruchteil der Erdbebenhilfe (350 statt 600 Millionen Euro) ausgezahlt worden.
Zusammen mit Zinsen ergäbe dies eine Summe in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Die Türkei dagegen habe ihre Zusagen eingehalten und den Binnenmarkt für EU-Produkte geöffnet. - DTJ Journal