FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Der ehemalige österreichische Geheimdienst-Mann Egisto Ott steht aktuell in Wien vor Gericht. Vorgeworfen werden ihm Spionage für Russland, Bestechlichkeit, Bestechung und Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ott war im Geheimdienst BVT unter anderem auch im Bereich "Linksextremismus" beschäftigt, laut Standard hat er dort "verdeckte Ermittler" geführt.
Und mit wem hatte Ott gleichzeitig beste Verbindungen? Mit der FPÖ, namentlich vor allem mit dem ehemaligen Abgeordneten Jenewein. Seit 2025 arbeitet Jenewein für die AfD in Thüringen.
Der damalige FPÖ-Mann Jenewein sowie eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Ex-Innenminister und FPÖ- Chef Kickl waren in der Causa ursprünglich - nicht rechtskräftig - verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof hat das Urteil im Dezember aufgehoben. Für alle Beteiligten gilt somit die Unschuldsvermutung.
Doch lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Im österreichischen Geheimdienst konnte ein Mann in führender Stellung arbeiten, dem nun Spionage für Russland vorgeworfen wird. Derselbe Mann hat beruflich offenbar die österreichische Linke ausspioniert, hat in der Linken verdeckte Ermittler der Polizei geführt. Und parallel dazu hatte der Geheimdienstler offenbar auch noch beste Kontakt zur extrem rechten und äußerst Russland-freundlichen FPÖ. Komplett irre!

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Die FPÖ empört sich seit Jahren über Militärtransporte durch Österreich.
Was sie dabei gerne vergisst: Die rechtliche Grundlage dafür hat sie selbst in Regierungsverantwortung beschlossen - das Truppenaufenthaltsgesetz aus dem Jahr 2001.
Solche Transporte sind außerdem normaler Bestandteil internationaler Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen. Auch das Bundesheer ist auf gemeinsame Übungen, Ausbildung und Austausch im Ausland angewiesen – weil Sicherheit heute nur zusammen funktioniert und Bedrohungen nicht immer an Grenzen haltmachen. Das wusste auch der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek und hat solche Transporte hierzulande daher ebenfalls gestattet.
Liebe FPÖ: Wenn man also schon gegen die eigenen Gesetze wettert, sollte man dabei wenigstens ehrlich bleiben und sich nicht nur selektiv erinnern

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Die FPÖ fordert wieder einmal lautstark das Ende der Russland-Sanktionen, wettert gegen die EU und verkauft das Ganze als „Vermitteln statt Sanktionieren“ – natürlich unter dem Deckmantel der Neutralität.
Aber wer genauer hinschaut, sieht: Das ist keine durchdachte Außenpolitik, das ist schlicht orientierungslose Opposition.
2020 war man bei den Freiheitlichen beispielsweise noch für Sanktionen gegen die Türkei – heute sollen Sanktionen gegen Russland plötzlich völlig falsch sein? Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Es geht der FPÖ nämlich in Wahrheit gar nicht um die Neutralität, sondern um Propaganda für den Kreml und ihre eigenen Feindbilder.
Wir sagen klar: Die EU-Sanktionspakete gegen Russland und Belarus sind notwendig und sie wirken. Sie sind ein klares Signal gegen Putins Angriffskrieg und für die Unterstützung der Ukraine.
Was wir jetzt brauchen, ist europäische Geschlossenheit – und keine Kremlfreunde wie Herbert Kickl, Robert Fico oder Viktor Orbán.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Eigentlich ungeheuerlich wie da der Islam diffamiert wird.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Einfach ekelhaft diese Freunde Putins in Österreich

 

[Ivo2]

Nationalratspräsident empfing Rechtsaußen-Influencerin
Vergangene Woche begrüßte Walter Rosenkranz die niederländische Influencerin und Aktivistin der Neuen Rechten, Eva Vlaardingerbroek, im österreichischen Parlament. Großbritannien hatte ihr im Jänner die Einreise verweigert.

In ihrer Selbstbeschreibung auf ihrem „X“-Profil steht: „,Schildmaid der extremen Rechten‘, Kommentatorin, Anwältin, Generation Remigration“, auf dem Bild dahinter zeigt sie sich auf der Bühne einer Protestkundgebung in London, vor einer Menge, die laut Bilduntertitel „Send them back“ (dt.: „Schickt sie zurück“) skandiert.

Eva Vlaardingerbroek ist erst 29 Jahre alt, aber derzeit eine der populärsten politischen Kommentatorinnen im Rechtsaußen-Milieu. International bekannt wurde sie 2019 mit einer flammenden antifeministischen Rede. Ihre Botschaften verbreitet sie heute vor allem über Social Media – auf „X“ und Instagram hat sie jeweils eine Million Follower. Dabei geht es immer wieder auch um die Theorie des „Großen Austauschs“, wonach die Einwanderung von Nicht-Weißen und Muslimen nach Europa auf eine Verschwörung zurückgehe, um die autochthone Mehrheitsbevölkerung in Europa zu ersetzen.

Nationalratspräsident empfing Rechtsaußen-Influencerin

Vergangene Woche begrüßte Walter Rosenkranz die niederländische Influencerin und Aktivistin der Neuen Rechten, Eva Vlaardingerbroek, im österreichischen Parlament. Großbritannien hatte ihr im...

www.diepresse.com

Unglaublich was sich die Freunde Putins in Österreich leisten und wenn es kracht kommen die ekelhaften Relativierungen

 

[Ivo2]

Diese 10 NGOs attackiert die Kickl-FPÖ: Österreichisches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Caritas Österreich, Diakonie, Volkshilfe Österreich, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International Austria, Kindernothilfe E.V., WWF Austria und neunerhaus Quelle: kontrast.at

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Telegram führt dich vom FPÖ-Kanal in Neonazi-Netzwerke – mit nur wenigen Klicks
Wie schnell führt Telegram Nutzer:innen von den Inhalten einer Parlamentspartei zu extremistischen Kanälen? Um das zu untersuchen, haben wir einen Selbstversuch durchgeführt: Mit einem neuen, passiven Account sind wir ausschließlich offiziellen FPÖ-Kanälen beigetreten und haben uns über die Funktion „ähnliche Kanäle“ durch die Plattform bewegt. Innerhalb eines Nachmittags führte uns der Algorithmus über Empfehlungen schrittweise von offiziellen Parteikanälen zu offen antisemitischen, nationalsozialistischen und gewaltbereiten Neonazi-Gruppen. Unsere Reportage dokumentiert die – wenigen – Stationen und zeigt, welche Inhalte dort offen zirkulieren.

Blitz-Emojis unter einem Bild von SS-Soldaten. Flammen-Emojis unter einem Foto von Adolf Hitler. Fotos von Nazi-Aufmärschen, die Zuspruch bekommen. Solche Inhalte und Reaktionen finden sich tausendfach in Telegram-„Kanälen“, also Gruppen, in denen Nutzer:innen miteinander schreiben, Fotos teilen, reagieren und kommentieren.

Wir wollten wissen, was passiert, wenn man sich ganz unbedarft für die FPÖ und ihre Politiker:innen interessiert, sich ein paar Inhalte anschaut und ein bisschen scrollt. Wo schickt Telegram uns hin? Und wie schnell? Um das herauszufinden, haben wir einen Selbstversuch gemacht. Hier sind die acht Stationen unserer Recherche.

Der Start: Ein neuer Account scrollt durch den Kanal von Herbert Kickl und der FPÖ
Der Beginn sollte möglichst neutral sein. Ein neuer Telegram-Account und die Vorgabe an uns selbst, passiv zu bleiben. Wir sind nur zwei Kanälen beigetreten: dem FPÖ-Kanal „Festung Österreich“ und dem offiziellen Kanal von Herbert Kickl.

Danach haben wir uns einen Nachmittag lang durch Telegram geklickt. Wir haben keine „Likes“ vergeben, keine Kommentare geschrieben, keine eigenen Postings erstellt und sind mit niemandem in privaten Chats in Kontakt getreten. Bewegt haben wir uns über eine Funktion, die Telegram allen Nutzer:innen anbietet: das Klicken auf vorgeschlagene „Ähnliche Kanäle“ („Similar Channels“). Also Kanäle (Gruppen), die Telegram als ähnlich in Bezug auf Interessen bzw. Inhalte einstuft.

Telegram führt dich vom FPÖ-Kanal in Neonazi-Netzwerke - mit nur wenigen Klicks

Der Algorithmus von Telegram führt dich an nur einem Tag von einer Parlamentspartei in rechtsexterme Kanäle.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Jaja, so wie bei der AfD.
EU-Parlament
Blaue EU-Fraktion beschäftigt erneut Familienmitglieder von Parteigranden
Beim FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky arbeitet etwa Udo Landbauers Frau. Man wähle Assistenten, die man "kennt und denen man vertraut", erklärt die Partei

Harald Vilimsky hat es schon wieder getan: Erneut beschäftigt der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament ein enges Familienmitglied eines Parteikollegen. Konkret die Ehefrau des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer. Sie ist nun als "örtliche Assistentin" von Vilimsky tätig. Ein wiederkehrendes Muster: In der blauen EU-Fraktion finden oder fanden sich Familienmitglieder des einstigen Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio, des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek oder des Wiener FPÖ-Klubobmanns Maximilian Krauss. Auch Vilimskys eigene Tochter war bei einem blauen EU-Abgeordneten tätig.

Als der STANDARD vor drei Jahren erstmals über die Assistenten aus FPÖ-Familien berichtet, war die Empörung der anderen Parteien groß. "Herbert Kickls Wahlspruch 'Unser Geld für unsere Leut' wird von der FPÖ neu ausgelegt", sagte der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Kanzler Christian Stocker. "Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen – das ist die FPÖ", kommentierte die SPÖ-Politikerin Julia Herr.

Es waren Wortmeldungen, die frappierend zur aktuellen Debatte rund um die AfD passen. Deren Landespartei in Sachsen-Anhalt wurde von einem AfD-Abgeordneten, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, als "Beutegemeinschaft" bezeichnet. Zahlreiche Familienmitglieder von AfD-Politikern sind in der Fraktion oder in Abgeordnetenbüros beschäftigt. Nun debattiert sogar der deutsche Bundestag über gesetzliche Verschärfungen. Wie im EU-Parlament ist nämlich eine "Über-Kreuz"-Anstellung erlaubt: Man darf nur eigene Verwandte nicht beschäftigen, die eines Parteikollegen aber sehr wohl. Man werde wohl um eine Gesetzesverschärfung nicht herumkommen, meinte der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt.

An der blauen EU-Delegation ist die Kritik vor drei Jahren offenbar abgeprallt, wie der Neuzugang von Udo Landbauers Ehefrau als Vilimsky-Assistentin zeigt. Der EU-Abgeordnete beschäftigt zudem die Tochter eines weiteren niederösterreichischen Lokalpolitikers.

FPÖ beschäftigt in EU-Fraktion erneut Familienmitglieder von Parteigranden

Beim FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky arbeitet etwa Udo Landbauers Frau. Man wähle Assistenten, die man "kennt und denen man vertraut", erklärt die Partei

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Steger, Tochter von Ex-Parteiobmann Norbert Steger, war einst FPÖ-TV-Mitarbeiterin, dann Nationalratsabgeordnete, bevor sie 2024 den Sprung nach Brüssel schaffte. Sie soll einen jungen Mann beschäftigen, der auch für die AfD-Abgeordnete Irmhild Boßdorf arbeitet.

Dieser war in den vergangenen Jahren im Umfeld der rechtsextremen, in Teilen neonazistischen, Gruppierung "Junge Tat" in der Schweiz zu sehen. Österreich-Reisen des Mannes gab es jedenfalls auch. So marschierte er 2024 und 2025 in Wien auf Demonstrationen der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung mit, wie Fotografien von der Kundgebung belegen. An denselben Demos nahmen wiederum auch Mitglieder der "Jungen Tat" teil.

Boßdorf, seine zweite Chefin neben Steger, warb auch schon offen für Spenden für ein rechtsextremes Frauennetzwerk, gewissermaßen einem weiblichen Spin-off der Identitären.

Als Bürochef beschäftigt Steger den früheren Mitarbeiter des skandalgebeutelten AfD-Politikers Maximilian Krah, der über Spionage-Vorwürfe für China durch einen seiner Assistenten stolperte. Der wurde mittlerweile erstinstanzlich verurteilt, er soll Dossiers über andere AfD-Politiker angefertigt haben.

Dass Stegers einziger transparent gemachter Termin in der aktuellen Legislaturperiode mit der chinesischen Botschaft in Wien war, wird damit aber wohl nichts zu tun haben.

FPÖ beschäftigt in EU-Fraktion erneut Familienmitglieder von Parteigranden

Beim FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky arbeitet etwa Udo Landbauers Frau. Man wähle Assistenten, die man "kennt und denen man vertraut", erklärt die Partei

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Strache und Novomatic in Causa Casinos angeklagt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Casinos Anklage erhoben. Beschuldigt wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung sind der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic.

Heute wurde ein entsprechender Strafantrag zugestellt, bestätigte die Anklagebehörde. Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG.

Mutmaßlicher Deal im Fokus
In dem Fall um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der Regierung von ÖVP und FPÖ im Glücksspielbereich. Ermittelt wurde nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019.

Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden, obwohl dieser für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll.

Im Gegenzug soll die FPÖ u. a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wien-Wahl signalisiert haben.

Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft
Unter Einbeziehung der Rechtsansicht der Fachaufsicht war eine ergänzende Beweisaufnahme und Prüfung durchgeführt und der Vorhabensbericht zur finalen Erledigung von der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und dem Justizministerium nach Befassung des Weisungsrats genehmigt worden.

Strache und Novomatic in Causa Casinos angeklagt

orf.at