FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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DAGEGEN STIMMT DIE KICKL‑FPÖ IM PARLAMENT:

• Mietpreisbremse (Altbau) 2026
• Mietpreisbremse (Altbau) 2027
• Mietpreisbremse (Neubau) ab 2026
• Ausdehnung Mindestbefristungen auf 5 Jahre
• Kostensenkung im Bereich Energie
• Streichung Steuer auf Menstruationsartikel
• Keine Erhöhung ORF‑Beitrag bis 2029
• Keine Erhöhung der Parteienförderung
• Höhere Fahrtbeihilfe für Schüler:innen
• Höhere Fahrtbeihilfe für Lehrlinge
• Einfrieren Rezeptgebühr
• Medikamentenpreisdeckel

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Eher keine Partei für den kleinen Mann

 

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Krems klagte René Schimanek erst auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an
Der Prozess gegen den FPÖ-Stadtrat und Ex-Büroleiter von Walter Rosenkranz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung startet am 11. März

Am 11. März muss sich der FPÖ-Stadtrat von Langenlois, René Schimanek, der ehemalige Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Krems vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Er ist das vierte Mitglied seiner Familie, das heuer bereits vor Gericht steht.

Im Jänner startete der auf ein Jahr anberaumte Prozess gegen zwei seiner Neffen in Dresden, denen unter anderem die Gründung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Sein älterer Bruder, Hans-Jörg Schimanek jun., wurde im Februar wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt.

Burg-Familie
René und Hans-Jörg sind Söhne des 2024 verstorbenen ehemaligen ORF-Journalisten und langjährigen FPÖ-Politikers Hans-Jörg Schimanek sen.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung der erwähnten Söhne von Hans-Jörg Schimanek jun. in Sachsen kam es 2024 auch zu Hausdurchsuchungen bei Vater und Onkel in Wien und Langenlois. In Langenlois steht das seit vielen Jahrzehnten von der Familie gemietete Forsthaus der Burgruine Kronsegg, bei dem zuletzt René Schimanek die Miete an die Gemeinde zahlte und hauptgemeldet war. Ein Meldeversehen sei das gewesen, so der blaue Stadtrat, der mit dem Forsthaus nichts zu tun haben will.

In diesem wurden nämlich bei der Hausdurchsuchung im November 2024 Munition und 58 NS-Devotionalien, etwa eine Hitler-Büste, ein Himmler-Porträt oder ein Spielzeug-Lkw mit der Aufschrift "Auschwitz-Birkenau-Express" gefunden.

Krems klagte René Schimanek erst auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an

Der Prozess gegen den FPÖ-Stadtrat und Ex-Büroleiter von Walter Rosenkranz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung startet am 11. März

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Vielredner Kickl und sein seltener "ZiB 2"-Besuch mit "eisernem Besen"
FPÖ-Chef spricht schnell, viel und sagt doch wenig Neues. Margit Laufer hatte die nicht ganz einfache Aufgabe, Kickl in seinen langen Ergüssen zu unterbrechen

Es ist schon wieder ein Zeiterl her, dass sich Herbert Kickl im ZiB 2-Studio blicken ließ. Der FPÖ-Chef spricht ja lieber bei seinen Haus- und Hofsendern wie FPÖ-TV oder dem extrem rechten Sender Auf 1, dort kann er seine Botschaft ungefiltert und ohne lästige Fragen unter die Leute bringen. Kickl habe in den "letzten Jahren mehr als 50 ZiB-2-Anfragen abgelehnt", schrieb Armin Wolf kürzlich in seinem Blog.

Jetzt, zum Jahrestag der ÖVP/SPÖ/Neos-Regierung, schaute er dann doch vorbei. Da urlaubte Wolf noch, Margit Laufer hatte also Dienstagabend die nicht ganz einfache Aufgabe, Kickl in seinen langen Ergüssen zu unterbrechen und Konkretes einzufordern. Das gelang nicht immer. Ihre erhobene Hand – Zeichen, doch auch sie zu Wort kommen zu lassen, – wurde von Kickl immer wieder ignoriert.

Kickl spricht schnell, viel und sagt doch wenig Neues. Zu Beginn holt er zu Selbstlob aus. Die FPÖ habe in der Oppositionsrolle "sehr, sehr viel bewegt", er spricht von Kontrolle und Aufklärung. "Was dazu führt, dass die Regierung sich regelrecht belästigt fühlt und in einem Anflug von Überheblichkeit beginnt, sich selbst mit dem Staat gleichzusetzen".

Die FPÖ im Nacken
Er jedenfalls wolle sich nicht vorstellen, was die Regierung machen würde, "wenn sie nicht die FPÖ im Nacken hätte", er spricht "vom nicht gewählten Kanzler". Und natürlich immer wieder vom Wählerwillen und vom Wählerauftrag. Der sei nach der letzten Wahl ein "Systemwechsel" gewesen. Er hätte diesem "Willen zum Durchbruch" verhelfen wollen. Das hat, wie wir wissen, nicht funktioniert, "die ÖVP war sozusagen veränderungsresistent", erklärt jener Herbert Kickl, der laut ÖVP nicht ernsthaft verhandlungsbereit gewesen sei. Kickl erklärt sich den Wählern im Wort. Und wenn das mit der ÖVP nicht möglich sei, "dann drehen wir noch eine Runde". Dann werde das "beim nächsten Mal passieren".

Vielredner Kickl und sein seltener "ZiB 2"-Besuch mit "eisernem Besen"

FPÖ-Chef spricht schnell, viel und sagt doch wenig Neues. Margit Laufer hatte die nicht ganz einfache Aufgabe, Kickl in seinen langen Ergüssen zu unterbrechen

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Kickl, das Trump im Kleinformat

 

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Die FPÖ als dominante Kraft
Warum ist eine extrem rechte Partei so stark? Darüber ist dringend zu reden

Heute befassen wir uns mit unserer Grundsituation: Während die Weltpolitik die Rückkehr der großen Kriege auf den Spielplan gesetzt hat – Ukraine und Iran, Putin und Trump als Kriegsherren – fragen wir uns, wie es uns so geht. Antwort: ein Jahr, nachdem eine Notkoalition aus drei halbwegs demokratischen Parteien zustande gekommen war, versucht man beklommen die Tatsache zu bewältigen, dass eine extrem rechte Partei, die sowohl den Autokraten Trump wie den Autokraten Putin als Vorbild sieht, die bei weitem stärkste Partei im Lande ist und gute Chancen auf eine Machtübernahme hat.

Die FPÖ steht bombenfest bei 36 bis 37 Prozent. Die eindeutige Radikalisierung unter Kickl, die menschenfeindliche, hasserfüllte Rhetorik, die Anklänge an NS-Vokabular („Systemparteien“, "Volksverräter", "Fahndungslisten“), die ständigen Skandale – entweder rechtsextreme „Einzelfälle" oder schlichte Korruption –, die blanke Unvernunft („Anti Impfen“, "Anti-EU“) und die immer deutlichere Russenfreundlichkeit und Demokratiefeindlichkeit: Macht alles nichts, die FPÖ ist schon fast stärker in den Umfragen als die „Altparteien" ÖVP und SPÖ zusammen.

Das beste Wahlergebnis, das der schillernde Superstar Jörg Haider erzielen konnte, waren 27 Prozent (1999). Der persönlich wirklich nicht so glänzende Herbert Kickl kam 2024 auf 29 Prozent. Überdies ist die FPÖ, die ursprünglich einen Restbestand von Nazis und Deutschnationalen vertrat, eine echte Volkspartei geworden. Sie hat wesentlich mehr Arbeiter als Wähler als die SPÖ und die frühere Männerpartei wird immer stärker auch von jüngeren Frauen gewählt. Nur in der Bildungsschicht, da hapert es noch.

Dass die FPÖ nicht schon längst den Kanzler stellt, liegt erstens an ihrer Radikalität. Sie hat mit ihrer Anti-EU-Linie selbst wohlgeneigte Industrielle erschreckt. Zweitens liegt es an Kickl. Er wollte ursprünglich unbedingt das Innenministerium für die FPÖ, aber die ÖVP, die allerlei Russenverwicklungen fürchtete, wollte es ihm keinesfalls geben. Ein anderer Grund ist, dass Kickl selbst die Aussicht fürchtet, als Kanzler dann 12 Stunden am Tag echt mit Menschen reden zu müssen.

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Warum ist eine extrem rechte Partei so stark? Darüber ist dringend zu reden

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Würde Herbert Kickl seine eigenen Worte glauben, müsste er täglich an der Grenze stehen und jeden einzelnen Migranten vor der Einreise nach Österreich warnen.

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Bild KI-generiert

 

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FPÖ-Bundesrätin Steiner-Wieser zurückgetreten
Wegen Ungereimtheiten bei der Einreichung eines Förderantrags des Salzburger Seniorenrings beim Land hat dessen Obfrau Marlies Steiner-Wieser am Donnerstag mit sofortiger Wirkung alle politischen Funktionen innerhalb der FPÖ Salzburg sowie ihr Mandat im Bundesrat niedergelegt.

Konkret geht es um Unklarheiten zur Angabe und Anrechnung der Mitgliederzahlen, teilte die FPÖ Salzburg in einer Aussendung mit. Sie werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Aufklärung beitragen, sagte dazu Steiner-Wieser selbst.

„Unabhängig davon sehe ich es als meine persönliche Verantwortung, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, um jeglichen Schaden von der gänzlich unbeteiligten FPÖ Salzburg abzuhalten“, so Steiner-Wieser weiter.

FPÖ-Bundesrätin Steiner-Wieser zurückgetreten

Wegen Ungereimtheiten bei der Einreichung eines Förderantrags des Salzburger Seniorenrings beim Land hat dessen Obfrau Marlies Steiner-Wieser am Donnerstag mit sofortiger Wirkung alle politischen Funktionen innerhalb der FPÖ Salzburg sowie ihr Mandat im Bundesrat niedergelegt.

salzburg.orf.at

Jaja, ein Einzelfall und Schaden von der FPÖ-Salzburg abwenden. Wie oft habe ich ähnliches von der FPÖ gelesen. Interessant, dass Kickl sich da nie ausgelassen hat.

 

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Selbst Herr Pandi musste in der heutigen Kronen Zeitung feststellen, dass es für Österreich ein Segen war, dass Kickl nicht Bundeskanzler wurde.
Außer einer langen Phrasenshow bei seinem Auftritt in der ZiB 2 hatte Kickl, der seit Jahrzehnten sein Geld in der Politik verdient, nicht einen Funken eines Plans für die Wirtschaft und damit für das Wohlergehen der Bevölkerung im Land.
(Aber das dürfte diesem Schaumschläger und sich ständig als wütender Rächer des kleinen Mannes aufspielenden Kickl ziemlich egal sein. Er dürfte der Meinung sein, dass er unsere Bundesregierung, die unter schwierigen Bedingungen unser Land wieder auf Schiene bringen muss, mit Unwahrheiten, dem Schüren von Zwietracht, brutalen Beleidigungen und vielem mehr bei einer zukünftigen Nationalratswahl besiegen kann. Kickl wird aber noch sein Wunder erleben, aber sicher kein blaues.)

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Strache greift in FPÖ-Causa um Spesen für Luxusleben Kickl wegen Geschenks und Arbeitszeiten an
Heinz-Christian Strache rechnet in der FPÖ-Spesenaffäre mit seinen früheren Kameraden ab. In einer Stellungnahme holt der frühere Oberblaue zum Rundumschlag aus

Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Samthandschuhe ausgezogen. Erstmals greift der einstige FPÖ-Chef in der Causa Spesenaffäre seinen Nachfolger Herbert Kickl und andere blaue Parteigranden an. Es geht um die Kontrolle freiheitlicher Parteikassen, um geschenkte Reisen an andere FPÖ-Spitzenkräfte, um Arbeitszeiten und um die Erfolge, die aus seiner Sicht nur er selbst der FPÖ bescheren konnte. 81 Seiten umfasst der Schriftsatz, in dem sich Strache über seine Anwältin Gunilla Prohart ausführlich zu den zahlreichen Vorwürfen äußert, er habe Parteigelder veruntreut, um ein Luxusleben zu führen.

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Strache greift in FPÖ-Causa um Spesen für Luxusleben Kickl wegen Geschenks und Arbeitszeiten an

Heinz-Christian Strache rechnet in der FPÖ-Spesenaffäre mit seinen früheren Kameraden ab. In einer Stellungnahme holt der frühere Oberblaue zum Rundumschlag aus

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Wer wählt die FPÖ?
Geringes Selbstwertgefühl, Angst und gefühlte Benachteiligung: Was uns die politische Psychologie über den Vormarsch des Rechtsextremismus erzählen kann

Hans Rauscher will dringend darüber reden, wieso in Österreich eine rechtsextreme Partei so stark ist. Er hat dazu aufgerufen, "Beobachtungen und Ideen zum Phänomen des extrem rechten Vormarsches hier einzubringen". Als aufmerksame Kollegin schließe ich mich gerne an.

Blanker Rassismus, Unwissenheit, Verlustängste, finanzielle Sorgen, Orientierungslosigkeit angesichts der sich rasch ändernden Welt, Alternativlosigkeit im restlichen politischen Angebot. Diese üblichen Erklärungsmuster greifen aber immer zu kurz, genauer gesagt könne sie unmöglich die 36 bis 37 Prozent erklären, die die FPÖ derzeit in den Umfragen verbucht. Immerhin handelt es sich um eine populistische Partei, die mit Hetze und Halbwahrheiten hantiert und keine echten Lösungsangebote für reale Probleme hat.

Wenn man ein umfangreiches Erklärungsmuster für den Vormarsch einer solchen Partei legen will, könnte aus dem Bereich der politischen Psychologie ein weiteres Mosaiksteinchen kommen. Anhaltspunkte liefern zwei Studien: Die eine analysiert die Gründe für die extreme Ausprägung rechter Tendenzen, die andere beschäftigt sich mit den AfD-Wählern. Von beiden lassen sich Rückschlüsse auf das Spektrum der FPÖ-Wähler ziehen.

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Geringes Selbstwertgefühl, Angst und gefühlte Benachteiligung: Was uns die politische Psychologie über den Vormarsch des Rechtsextremismus erzählen kann

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FPÖ-Chef Kickl in der ZiB2: "In Regierung zu gehen, hätte bedeutet, Beitrag zu Talfahrt des Landes zu leisten"
Am Dienstagabend war FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gast in der ZiB2 bei Margit Laufer. Er hebt hervor, dass die FPÖ in der Opposition viel bewegt habe und spart nicht mit Kritik an der Regierung.
"Man möchte sich nicht vorstellen, was die Regierung machen würde, wenn sie nicht die FPÖ im Nacken hätte", sagt Kickl und betont, dass Demokratie nur mit Opposition funktionieren würde. Dort habe die FPÖ viel bewegt.

Er habe den Wählerwillen mit der ÖVP gemeinsam nicht erfüllen können, sagt er auf die Frage, ob er sich vor der Verantwortung gedrückt hätte, als er vom Verhandlungstisch aufgestanden ist. Der Wählerauftrag sei klar gewesen: Eine große Veränderung in Österreich herbeizuführen. Am Verhandlungstisch habe Kickl versucht, diesen Willen durchzusetzen. "Ich habe aber gesehen, dass das der ÖVP nichts bedeutet." Deshalb drehe man eben noch eine Runde, lege an Kraft zu und beim nächsten Mal werde es dann passieren, sagt Kickl. "In diese Regierung hineinzugehen, das hätte bedeutet, einen Beitrag mit der ÖVP dazu zu leisten, dass dieses Land weiter eine Talfahrt hinnimmt, so wie wir es jetzt erleben."

Fragen zu konkreten Verbesserungen weicht Kickl aus, etwa beim Thema, welche Förderungen nach Ansicht der FPÖ gestrichen werden sollten. Eine Volksbefragung zum Thema Zivildienstverlängerung würde die FPÖ unterstützen. "Wir waren immer eine Partei der direkten Demokratie." Er würde aber noch andere Fragen gleich mit dazu stellen. Etwa, "ob die Menschen die ORF-Haushaltsgebühr haben wollen oder nicht" oder "ob die Menschen weiter Gelder in die Ukraine schicken wollen oder nicht".

FPÖ-Chef Kickl in der ZiB2: "In Regierung zu gehen, hätte bedeutet, Beitrag zu Talfahrt des Landes zu leisten"

Am Dienstagabend war FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gast in der ZiB2 bei Margit Laufer. Er hebt hervor, dass die FPÖ in der Opposition viel bewegt habe und spart nicht mit Kritik an der Regierung.

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