FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Kickl erwartet vorgezogene Neuwahl 2028
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit einer vorgezogenen Nationalratswahl 2028. Nach den Landtagswahlen 2027 und 2028 werde der Bundesregierung „die Flucht vor Neuwahlen“ nicht mehr gelingen, sagte er in der „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

Nach der Wahl will Kickl weiter Kanzler werden und glaubt an Unterstützung aus anderen Parteien. Es gebe Gespräche mit der „Schatten-ÖVP“ um Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

In der Volkspartei seien viele „überhaupt nicht damit zufrieden“, dass unter Bundeskanzler Christian Stocker nach den Grünen wieder „die Linken in die Regierung“ geholt worden seien. Er sei im Austausch mit jener Gruppe um Kurz, die in regelmäßigen Abständen in Interviews und Medien auftrete.

Kickl: Gespräche auch mit SPÖ-Vertretern
Es gebe außerdem auch eine Gesprächsbasis zu SPÖ-Vertretern, „die auch schon verzweifelt sind“, so Kickl, ohne Namen zu nennen. „Aber ich bin guter Dinge, dass ich bei den nächsten Regierungsverhandlungen in dieser Sache nicht bei null beginnen muss, was vertrauensbildende Maßnahmen betrifft.“

Ein Antreten bei der Landtagswahl in seinem Heimatbundesland Kärnten 2027 schloss Kickl unterdessen einmal mehr aus. Er liebe sein Heimatbundesland. „Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, dass ich den Wählern versprochen habe, dass wir noch einen Anlauf unternehmen werden, diese Volkskanzlerschaft zur Umsetzung zu bringen. Und genau das werde ich tun.“

Kickl erwartet vorgezogene Neuwahl 2028

orf.at

 

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Naja, Kickl spuckt wieder große Töne, bis 2028 werden die Bürger merken, dass di Regierung vieles richtig gemacht hat und seine Hetz- und Hassreden damit ad absurdum geführt werden.
Kickls Bilanz als Innenminister fällt in praktisch allen unabhängigen Bewertungen deutlich negativ aus. Das lässt sich klar, strukturiert und faktenbasiert zeigen – und zwar ohne politische Meinung, sondern anhand dokumentierter Vorgänge und Kritikpunkte. ÖVP‑Sicherheitssprecher Ernst Gödl bezeichnete Kickls Amtszeit rückblickend als weitgehend wirkungslos:
Er habe "in 18 Monaten nichts zusammengebracht“ und vor allem Showpolitik betrieben. Das ist eine ungewöhnlich harte Bewertung eines Koalitionspartners.
Laut NEOS war Kickl "der teuerste Innenminister aller Zeiten“.
Begründet wurde das u. a. mit: der berittenen Polizei, die nie zum Einsatz kam, aber über 2 Mio. € kostete, hohen Werbeausgaben, gescheiterten Projekten und Fehlkalkulationen.
Kickl ließ 2018 eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durchführen – ein Vorgang, der international für Kopfschütteln sorgte. Der STANDARD spricht von einer "geheimen Truppe“ und großer Sorge vor einer politischen Einflussnahme auf den Staatsschutz. Das beschädigte Österreichs Sicherheitsreputation nachhaltig.
Da kann er weniger was dafür, totzdem, Kickl wurde 2019 vom Bundespräsidenten entlassen – ein extrem seltener Vorgang. Grund: Nach dem Ibiza‑Skandal wollte Bundespräsident Van der Bellen keinen Innenminister akzeptieren, der für die Wahlaufsicht zuständig wäre, während seine eigene Partei im Zentrum eines Korruptionsskandals stand.
Warum viele Expert:innen seine Amtszeit als „schlecht“ bewerten
Ineffizienz: Kaum nachhaltige Reformen, viele Ankündigungen ohne Umsetzung.
Kosten: Millionen für Projekte, die keinen sicherheitspolitischen Mehrwert brachten.
Institutionelle Schäden: Der BVT‑Eingriff gilt als einer der größten sicherheitspolitischen Fehler der Zweiten Republik.
Politische Eskalation: Ständige Konflikte mit Koalitionspartnern und Behörden.
Abgang unter Zwang: Ein Innenminister, der vom Bundespräsidenten entlassen wird, hat objektiv kein erfolgreiches Amt hinter sich.

(Hilfe von KI)

 

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Ja, in OÖ geht es der Wirtschaft schlecht und Haimbuchner ist langjähriger Regierungspartner in OÖ. Wirtschaft usw. kann die FPÖ nicht, bestes Beispiel Jörg Haider und Hypo-Alpe-Adria. Vor allem fürchten die Freunde Putins in Österreich eben, genau das was die Regierung auf den Weg gebracht hat.
Haimbuchner für Schuldendeckel im Bund
Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ Oberösterreich und Vizelandeshauptmann, fordert auch für den Bund einen Schuldendeckel, wie er 2024 in Oberösterreich eingeführt worden ist. Zugleich übt er scharfe Kritik an der Bundesregierung und ortet erhebliches Sparpotenzial bei aus seiner Sicht überflüssigen Förderungen.

Zwar müssten auch die Länder wieder in Richtung Nulldefizit gehen, sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. „Der Schuldenmachermeister“ sei in Österreich aber der Bund. Viel Sparpotenzial sieht er bei jenen Förderungen, die nicht unbedingt nötig sind und wo es reine Mitnahmeeffekte gibt.

Haimbuchner: Maßnahmen „nur Überschriften“
Der Bundesregierung stellte Haimbuchner, der auch stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann ist, nach ihrem ersten Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. Ihre Maßnahmen gegen Teuerung und hohe Energiepreise oder zur Stärkung der heimischen Industrie seien nur „eine Aneinanderreihung an Überschriften“ oder, wie im Fall der Mietpreisbremse, wirkungslos.

Haimbuchner für Schuldendeckel im Bund

Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ Oberösterreich und Vizelandeshauptmann, fordert auch für den Bund einen Schuldendeckel, wie er 2024 in Oberösterreich eingeführt worden ist. Zugleich übt er scharfe Kritik an der Bundesregierung und ortet erhebliches Sparpotenzial bei aus seiner Sicht...

ooe.orf.at

 

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Wieder mal zeigt sich die Arbeitsmoral der FPÖ

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Wenn Kickl nicht Kanzler wird....

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13.03. 2020 Kickl fordert den Lockdown.

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## Das klingt wie eine Drohung ##
Der Beitrag basiert auf den aktuellen Aussagen von Herbert Kickl im Interview mit der „Krone“.
Der „Phönix-Plan“ ist die detaillierte Blaupause für einen grundlegenden Systemwechsel in Österreich.
Unter dem Begriff der „Volkskanzlerschaft“ bereitet sich die FPÖ auf eine Regierungsübernahme vor, die bestehende Strukturen in ihren Grundfesten erschüttern soll.
Die Pfeiler des Umbruchs
**Die Festung Österreich**
Das Innenministerium wird zum zentralen Hebel ernannt. Mit dem Konzept der „Festung“ soll die aktuelle Asylpolitik beendet und eine radikale Abschottung durchgesetzt werden.
**Wirtschaftlicher Befreiungsschlag**
Der Plan sieht das Ende ökologischer Vorgaben vor, die als „Klimakommunismus“ bezeichnet werden. Durch den Verzicht auf Erbschafts- oder Vermögenssteuern soll privates Wachstum forciert werden.
**Gesellschaftlicher Umbau**
Ein eigenes Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ sowie der Widerstand gegen neue Steuerarten bilden die gesellschaftspolitische Speerspitze.
**Direkte Demokratie und Isolation**
Ein „Tag des Volkes“ soll Bürgern ermöglichen, über die ORF-Abgabe oder Auslandshilfen zu entscheiden. Außenpolitisch wird eine strikte Neutralität angestrebt, die Österreich aus internationalen Verpflichtungen löst.
Einerseits wird die direkte Demokratie beschworen und gleichzeitig das Fundament der liberalen Demokratie untergraben mit einer offene Kampfansage an die Demokratie.
**Schluss mit Kompromissen**
Kickl fordert klare Verhältnisse. Statt politischer Konsenslösungen stehen harte Grundsatzentscheidungen im Fokus, die keinen Raum für herkömmliche Zusammenarbeit lassen.
Dieser Plan zielt darauf ab, die staatliche Ordnung nach freiheitlichen Idealen völlig neu zu ordnen.
Das ist keine normale Machtperspektive, das ist der offene Anspruch auf Durchgriff.
Wer Kompromisse verachtet, meint keine starke Demokratie,
sondern eine, die Widerstand nur noch als Störfaktor betrachtet.
Wer vom „Systemwechsel“ spricht, erklärt das bestehende System zum Problem.
Das ist kein politischer Wettbewerb mehr, das ist die Kampfansage an die Architektur der Republik.
Das ist der Bauplan für einen Umsturz.

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Es gibt diesen Satz:
„Man kann mit einem Fakt 50 Gelehrte zum Schweigen bringen.
Man kann aber mit 50 Fakten keine Idioten zum Schweigen bringen."
So kennt man das von den FPÖlern und Putinfans.
Hart? Ja.
Unhöflich? Auch.
Aber leider oft zutreffend.
Du legst eine offizielle Statistik vor.
Du zitierst eine Gerichtsentscheidung.
Du bringst eine seriöse Studie.
Was kommt zurück?
„Lügenpresse.“
„Systempropaganda.“
„Alles gefälscht.“
Und dieses süffisante Lachsmiley, das nichts widerlegt, aber Zugehörigkeit demonstriert.
Das ist kein Zufall. Das ist Methode.
Die Freiheitliche Partei Österreichs arbeitet seit Jahren daran, Vertrauen in Medien, Wissenschaft und Institutionen zu untergraben.
Alles ist „System“.
Alles ist „gesteuert“.
Alles ist „manipuliert“.
Wer so argumentiert, muss nie Belege liefern. Er muss nur Zweifel säen.
Und genau deshalb prallen Fakten ab.
Nicht, weil sie fehlen.
Sondern weil sie nicht gelten dürfen.
Wenn politische Identität wichtiger wird als überprüfbare Realität, wird jede Korrektur als Angriff empfunden. Dann wird nicht diskutiert, sondern verteidigt. Nicht argumentiert, sondern diffamiert.
Die demonstrative Nähe mancher Freiheitlicher zu Wladimir Putin passt ins Bild.
Dort ist Wahrheit keine Frage von Belegen, sondern von Macht.
Wer die Deutung kontrolliert, kontrolliert die Realität.
Und jetzt zur unbequemen Wahrheit:
Demokratie funktioniert nur, wenn wir uns zumindest auf überprüfbare Tatsachen einigen können.
Man kann über Lösungen streiten.
Man kann über Werte streiten.
Aber wenn jede Statistik zur Verschwörung erklärt wird, endet die Debatte.
Dann bleiben nur noch Parolen.
Und genau dort fühlt sich die FPÖ am wohlsten.

Wenn Fakten nichts mehr zählen

Warum Fakten scheitern, wenn Überzeugungen wichtiger sind als Realität

smartgedacht.substack.com

 

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Dein Steuergeld fließt über die FPÖ an rechtsextreme Medien. Wofür? Um NGOs wie Frauenhäuser der Ärzte ohne Grenzen zu attackieren. So funktioniert’s: Der FPÖ-Parlamentsklub wird mit Steuergeld finanziert. Damit bezahlt die FPÖ Inserate gegen NGOs in FPÖ-nahen Medien. Diese sollen dann die Attacken gegen Organisationen wie Frauenhäuser oder Ärzte ohne Grenzen weiterführen.
Über 62.000 Euro an Steuergeld sind so von der FPÖ zu rechtsextremen Medien geflossen. Allein der rechtsextreme Sender Auf1 hat so 19.000 Euro bekommen.

FPÖ-Klub füttert rechte Medien mit über 60.000 Euro Steuergeld über Inserate gegen NGOs

Auf1, unzensuriert, RTV und Co.: Sie hatten Banner der Kampagne gegen NGOs online und bekamen dafür Tausende Euro vom FPÖ-Parlamentsklub.

kontrast.at

 

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FPÖ Wien muss bei Leo Lugner Hasskommentare nach einstweiliger Verfügung löschen
Die Eheleute Veronika und Sebastian Bohrn Mena hatten sein Profil wie auch das dutzender weiterer Funktionäre geklagt – und konnten nun einen Teilerfolg erzielen

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen den die FPÖ Wien als Betreiberin des Profils von FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner erlassen. Für das Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena ist es der neueste Erfolg in einer beispiellosen Klagewelle, mit der die beiden seit vergangenem Sommer gegen Hass im Netz vorgehen wollen.

Dabei ist Lugner bei weitem nicht der einzige betroffene FPÖ-Politiker. Die Bohrn Menas haben hunderte Klagen im Zusammenhang mit Hasspostings eingebracht – darunter auch gegen über 55 FPÖ-Funktionäre oder ihnen nahestehende Personen. In manchen Fällen konnten sie bereits Teilerfolge feiern. Häufig geht es um nicht gelöschte Hasskommentare unter Postings der Beklagten, wegen der sich die Eheleute verleumdet sehen.

Löschung angeordnet
So auch im Fall Lugner: Nachdem dieser im Sommer angekündigt hatte, künftig mit den Publizisten aufgrund ihrer Klagewelle nicht mehr öffentlich diskutieren zu wollen, eskalierte die Kommentarspalte unter seinem Beitrag. User beschimpften das Paar als "Verbrecherbande", in Richtung Veronika Bohrn Mena fiel der Begriff "Klagsf(l)ut". Das Ehepaar klagte wegen übler Nachrede und Beleidigung.

FPÖ Wien muss bei Leo Lugner Hasskommentare nach einstweiliger Verfügung löschen

Die Eheleute Veronika und Sebastian Bohrn Mena hatten sein Profil wie auch das dutzender weiterer Funktionäre geklagt – und konnten nun einen Teilerfolg erzielen

www.derstandard.at