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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Frühpensionist beschimpft Medium als „Scheißblatt“: Tagespresse startet zweites Crowdfunding

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Es wird zwar langsam öd, aber wir nehmen unsere Verantwortung wahr: Erneut beschimpfte ein Wiener Frühpensionist ein Medium als „Scheißblatt“. Die Tagespresse hilft auch in diesem Fall und startet ein Crowdfunding. Helfen Sie bitte ein zweites Mal einem Menschen, der es im Leben nicht leicht hatte.

Dominik N. ist ein gebrochener Mann. Der Wiener Frühpensionist begrüßt uns in seinem kleinen, streng riechenden Büro, wo er die Zeit seit Jahren mit Solitär totschlägt. Er gilt als arbeitsscheu, inkompetent und intellektuell inkontinent.

Jahrelange Arbeitslosigkeit, nicht enden wollende Langeweile, Einsamkeit und soziale Isolation gingen nicht spurlos an ihm vorüber. Tagsüber flüchtet sich N. mit seinem gratis Caritas-iPhone in die sozialen Medien. Hier, im digitalen Raum, fühlt sich der am Arbeitsmarkt Gescheiterte ganz groß.

 

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Gemišt
Wohin die Reise für die freien Medien geht
Die mediale Strategie der FPÖ stammt aus dem Playbook der neuen Rechten. Sie baut eine kritikfreie mediale Echokammer für ihre Anhänger und setzt unabhängige Medien unter Druck. Im Endstadium könnte es Österreich wie Ungarn oder Serbien ergehen

Offensichtlich will es Österreich tatsächlich wissen. Allem Anschein nach haben wir in wenigen Tagen zum ersten Mal eine Regierung, die von einer rechtspopulistischen und rechtsextremen Partei angeführt wird. Was das für die Demokratie bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Es schadet aber nicht, regelmäßig daran zu erinnern. Neben Diskursverschiebung und gezielten verbalen Grenzüberschreitungen ist die Zerstörung von unabhängigen Medien fixer Bestand des Playbooks, nach dem die neuen Rechte in der westlichen Welt Gesellschaften und Staaten umbauen.

Medienstrategie
Wie die Medienstrategie der Rechtspopulisten aussieht, fasst der Politikberater Johannes Hillje für die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung so zusammen: "Die Propaganda 4.0 besteht aus vier Elementen. Der Delegitimierung der klassischen Medien, der Schaffung digitaler Alternativmedien, der Bildung einer kollektiven Identität mithilfe dieser eigenen Digitalkanäle sowie einem zunächst schizophren anmutenden, aber in Wahrheit strategisch-instrumentellen Verhältnis zu journalistischen Massenmedien."

 
Nach Klimaticket: FPÖ verkündet weitere Namensänderungen

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Das Klimaticket bleibt – bekommt aber einen neuen Namen. Künftig reist man mit dem „Österreich-Ticket“ unbegrenzt mit allen Öffis. Doch das ist nicht die einzige Namensänderung. Die Tagespresse bekam eine Liste mit weiteren neuen Begriffen zugespielt:

Klimaanlage ➔ Österreich-Anlage
Windräder ➔ Windautos
Ausländer ➔ Rausländer
Falter ➔ Maulwurf
Gründonnerstag ➔ Braundonnerstag
Naturschutzgebiet ➔ Raucherzone
Feinstaub ➔ Heimatstaub
Europa ➔ Schillingpa
Viktor Klima ➔ Viktor Österreich
Müllberge ➔ Plastikalpen
Transfer ➔ Es-gibt-nur-zwei-Geschlechter-Fer
Homöopathie ➔ Heteropathie
Gay Parade ➔ Jörg Haider Gedächtniswallfahrt
Bildungskarenz ➔ Faule-Haut-Wochen
Judenburg ➔ Christenburg
Klimaticket-Tattoo ➔ Brandwunde vom Lasern

 

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Wie sehr eine FPÖ-geführte Regierung Einfluss auf die Unis nehmen könnte
Die FPÖ sieht die Hochschulen als linke Hochburgen und "Experimentierfelder des Genderwahnsinns". Drohen an den Unis ungarische Verhältnisse? Oder schützt die Autonomie vor Eingriffen?

Auf die Universitäten ist die FPÖ eher nicht so gut zu sprechen. Wie groß die Vorbehalte sind, ließ ein aus mehreren Gründen bemerkenswertes ZiB 2-Interview mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erahnen. Von Armin Wolf gefragt, warum die FPÖ bei der Wahl zum EU-Parlament in allen Landeshauptstädten verhältnismäßig schlecht abschnitt, hatte Hafenecker Ende Juni 2024 eine erstaunliche Erklärung parat.

All diese Städte seien Universitätsstädte, sagte Hafenecker faktisch nicht ganz richtig und ergänzte im selben Atemzug: "Wir wissen mittlerweile, was an den Universitäten stattfindet: Links ist schick." Weil die Studierenden in diesen Städten wahlberechtigt seien, gebe es eben "auch einen entsprechenden Ausschlag bei den Wahlergebnissen".

 
Die FPÖ ist die größte Bedrohung der Medienfreiheit in der Zweiten Republik
Die Freiheitlichen riskieren einen Kahlschlag in einer ohnehin schon hochkonzentrierten Medienlandschaft. Wahrscheinlich streben sie den Kollaps der Medien sogar an. Anders lässt sich ihr Vorgehen nicht erklären

In seinem Gastkommentar warnt der Medienwissenschafter Josef Trappel vor den Ideen der Blauen im Medienbereich.

Steht für die radikalen Medienpläne der Freiheitlichen: FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker.

Noch sind die Medienangelegenheiten in den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nicht thematisiert, schon fallen die Schamgrenzen. Da wurden zwei FPÖ-Abgeordnete in geselliger Simmeringer Runde von französischen Journalisten dabei erwischt, wie sie über den potenziellen Koalitionspartner und die EU herziehen. Zu ihrer Rechtfertigung rückten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sowie Generalsekretär Christian Hafenecker aus und zielten dabei auf den Boten, nicht auf die Verursacher. Nepp beschimpft den STANDARD, der die französische Recherche in Österreich publik gemacht hatte, in Fäkalsprache, Hafenecker stellt die Austrocknung der Presseförderungen in Aussicht. Dass vielleicht die Aussagen am Stammtisch problematisch gewesen sein könnten, kommt den beiden gar nicht in den Sinn.

 
„Ich hau Dir aufs Maul, Du Schw*** – Gestern habe ich etwas Verrücktes gemacht: Ich habe mich vor hunderte Menschen in der Lugner City auf die Bühne gestellt und versucht eine Diskussion zu führen. Viele in den vorderen Reihen waren bekennende FPÖ-Sympathisanten und haben das auch zum Ausdruck gebracht. Manche haben mich ausgebuht und beschimpft, einer wollte mich sogar verprügeln.
Ich ahnte, dass das passieren wird, es sind wilde Zeiten. Wenn ein „Linker“ öffentlich auftritt, dann ist das wie eine Einladung für manche Wütende. Wenn er eine familiäre Migrationsgeschichte hat, dann offenbar umso mehr. Und wenn diese Person dann auch noch von der FPÖ seit Jahren systematisch zur Zielscheibe gemacht wird, samt Klagen und Einschüchterungsversuchen, dann Gute Nacht. Und trotzdem.
Ich habe mich dort hingestellt und versucht, so gut es mir eben möglich ist, zu erklären, wieso ich mir Sorgen mache, dass gerade diejenigen, die jetzt so inbrünstig für Kickl & Co das Wort ergreifen, am meisten draufzahlen werden. Und im Anschluss, als mein Kontrahent längst abgerauscht war, habe ich mich noch mit Dutzenden hingesetzt. Und weitere 1,5 Stunden lang zugehört, obwohl ich müde und erschöpft war.

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Nicht einmal noch Bundeskanzler und schon rudert er zurück.
Kickl verspricht "neue Ära des Regierens" und dämpft Erwartungen an "fünf gute Jahre"
Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ stimmt Herbert Kickl die Basis schon einmal darauf ein, dass blaue Wahlversprechen nicht von heute auf morgen eingelöst werden können

"Das ist hier ja wie am Flughafen", stellt eine ältere Dame fest, als sie die Sicherheitskontrolle am Eingang der Eventpyramide im niederösterreichischen Vösendorf erblickt. Eifrig beginnt sie in ihrer Tasche nach ihrem Ausweis zu wühlen, in der Hoffnung, ihn auch bei sich zu haben. "Daran soll es nämlich nicht scheitern, dass ich heute den Herbert sehe", sagt sie zu Umstehenden. Sie ist eine von laut FPÖ etwa 5000 Besucherinnen und Besuchern, die aus allen Ecken des Landes zum "riesengroßen Volksfest der Familie Österreich" gepilgert waren, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl später auf der Bühne sagen wird.

Nationalratswahl haushoch gewonnen, Verhandlungen zu einer Dreierkoalition kolossal gescheitert, den Auftrag zur Regierungsbildung in der Tasche und mit der ÖVP einen willigen Juniorpartner: Die FPÖ hat an diesem Samstag zweifelsohne jeden Grund zum Feiern. "Das neue Jahr, das hätte nicht spektakulärer beginnen können", leitet Kickl seine knapp eineinhalbstündige Ansprache in der zum Bersten vollen Eventhalle beim traditionellen Neujahrsempfang der FPÖ ein. "Was war das für ein Knaller, als die Zuckerlkoalition in die Luft geflogen ist", ruft er euphorisch in die Menge. "Diese Geräuschkulisse" sei für ihn "so etwas wie das freiheitliche Neujahrskonzert" gewesen. Der Versuch, "hinter dem Rücken des Souveräns irgendeine undemokratische Suppe zu kochen", sei gescheitert, richtet er auch den "Amplern" ÖVP, SPÖ und Neos aus.


Ich verkneife mir hier die eine oder andere Bemerkung
 
Interessanter Artikel für jene die "Meinungsfreiheit" schreien, aber FPÖ oder ähnliches wählen
Die blaue Parallelwelt
Wie sich die FPÖ ihre Medienlandschaft vorstellt
Die Angriffe blauer Politiker auf unabhängige Medien sind Teil einer Strategie. Seit Jahren baut die Partei an einem parallelen Medienuniversum, das ein riesiges Publikum erreicht

Presseförderung solle es nur "für echte Qualitätsmedien geben", nicht für ein "Scheißblatt" wie den STANDARD, tönte am Dienstag der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf der Plattform X. Den Grund seines rauen Tonfalls hängte Nepp seinem Posting an: Es war ein Link zu einem STANDARD-Artikel über kontroverse Aussagen zweier FPÖ-Abgeordneter bei einem öffentlichen Parteistammtisch.

Die FPÖ steht unter Druck: Sie verhandelt derzeit mit der ÖVP über eine Regierungsbildung und will sich bis dahin möglichst staatstragend geben. Die Aussagen der Funktionäre am Stammtisch, Österreich müsse eigentlich aus der EU austreten, Flüchtlinge seien "Gesindel" und das Lob für die radikal-islamistische Taliban kommen da ungelegen. Deshalb auch Nepps verärgerte Reaktion, die etwa von EU-Mandatar Harald Vilimsky und dem Wiener Klubobmann Maximilian Krauss geteilt wurde. Sie entlarvt aber auch etwas viel Grundsätzlicheres: den blauen Umgang mit unabhängigen Medien und den Aufstieg eines blauen Medienuniversums.

 
Kommt schon Leute diskutiert mal mit hier, die letzten 30 Posts oder so waren von Ivana, aktuell haben wir einen Skor von 0 ficks gegeben. So kann das nicht weitergehen, die Demokratie ist in Gefahr.
 
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