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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

BlackJack schrieb:
Also da nehmen die sich alle nichts, Rotgrünversiffte sind da 2. Weltmeister beim Erfinden von Totschlagbegriffen wie "Hass & Hetze", "Delegitimierung des Staates", "Kampf gegen Rechts", "Spalter", alles Sachen in die Millionen an parasitäre NGOs und ÖRR fließt, und nie ist es genug, es reicht gerade so mal eben um die Demokratie in aller letzter Sekunde zu retten :mongolol:


Alles der selbe Rotz. Am geilsten ist "Spalter" :haha:
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Und wieder deine perverse Verharmlosung von Nazi-Speech und die Verharmlosung von Neonazis und Rechtsextremisten. Deine Angst vor einer Drag-Queen nimmt schon sehr gefährliche Formen an.
 
Insgesamt muss man ganz klar konstatinieren, dass Orban ein richtig Guter ist (y)


ps das heißt natürlich nicht kanstatitinieren sondern konstatitinieren
 
Der U-Ausschuss wird den Nerv der FPÖ-Wählerschaft treffen
Wer nicht im Kosmos der FPÖ lebt, mag das U-Ausschuss-Verlangen bizarr finden. Im blauen Universum ergibt es viel Sinn

Was hat der verstorbene Justiz-Spitzenbeamte Christian Pilnacek mit einem Corona-Maßnahmengegner gemein? Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei beiden um Regierungskritiker, die von der ÖVP verfolgt wurden. Pilnacek, weil er sich angeblich weigerte, Ermittlungen gegen Türkis abzudrehen; der Maßnahmengegner, weil er sich den Regierungsvorgaben verweigerte. Das ist die groteske Klammer, die das freiheitliche U-Ausschuss-Verlangen verbindet.

Jetzt kann man realpolitisch an die Sache herangehen und analysieren, dass die FPÖ das Thema Corona irgendwie in den U-Ausschuss bringen musste. Nicht zuletzt, um den internen Anti-Corona-Block zu befrieden. Immerhin trommelt man noch heute regelmäßig gegen die längst vergangenen Corona-Maßnahmen.

Doch damit würde man übersehen, dass der U-Ausschuss auf die ganz eigene blaue Logik setzt, die artverwandt mit jener von US-Präsident Donald Trump oder der deutschen AfD ist. Man selbst ist das Gute, das sich im Kampf gegen das Böse wähnt. Es gibt keinen politischen Gegner mehr, sondern den "tiefen Staat", der alle unterdrücken will. Und so ergibt es aus blauer Logik heraus wieder Sinn, dass dieser "Deep State" seine Fangarme sowohl Richtung Pilnacek als auch Richtung Corona-Gegner ausgestreckt hat.

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Der U-Ausschuss wird den Nerv der FPÖ-Wählerschaft treffen

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AfD und FPÖ – nicht gleich, aber ähnlich
Die AfD ist "gesichert rechtsextrem". Aber es gibt entscheidende Unterschiede in Rechtslage und politischer Praxis zwischen Österreich und Deutschland

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat verkündet, dass das Gutachten über die AfD nicht ausreicht, um die Partei zu verbieten. In Österreich wäre es gar nicht so weit gekommen. Die FPÖ hat zwar weitgehende Übereinstimmungen mit der AfD, verwendet dieselben Begriffe, die der deutsche Verfassungsschutz herangezogen hat, aber es sind sowohl die Rechtslage als auch die politische Praxis anders. Was nichts daran ändert, dass sowohl die AfD als auch die FPÖ radikale Parteien sind, die nicht an die jeweilige Staatsgestaltung und an die liberale Demokratie glauben. Sowohl die AfD als auch die FPÖ wollen etwas anderes, nämlich eine autoritäre Herrschaft wie in Ungarn, die nicht zum EU-Europa gehören will, sondern zu einem "eurasischen" Konstrukt mit Russland als Hegemonialmacht.

Der deutsche Verfassungsschutz hat sein Diktum "gesichert rechtsextremistisch" auf 1100 Seiten damit begründet, dass die AfD als Gesamtpartei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung" und ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" habe. Die AfD betrachte deutsche Staatsangehörige mit Zuwanderungsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertig. Bürger mit Migrationsgeschichte würden von ihr als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Die AfD verfolge damit "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".

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Tiefer Staat, hoher Stuss
Die FPÖ will das "System" ÖVP entlarven. Doch wer in Österreich ein real existierendes Netzwerk sucht, wird bei Schwarz-Blau fündig

Vielleicht ist Christian Pilnacek ja an Corona gestorben. Wer kann das schon wissen, bei der systematischen Unterdrückung jeglicher freien Meinung aus parteipolitischen Motiven, die einen Christian Hafenecker angesichts der ÖVP, historisch sensibel, an die Zeit vor 1945 denken lässt. Vielleicht war sein letztes Telefonat mit Sebastian Kurz ein verzweifelter Schrei nach Ivermectin an die falsche Adresse – wir werden es dank eines Bunsenbrenners nie wissen. Es ist also höchst ungerecht, einer nach Wahrheit lechzenden FPÖ mit dem Vorwurf zu kommen, sie hätte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wie Kraut und Rüben gefordert, bei dem der Tod des Sektionschefs mit der Coronapolitik der vorigen, ÖVP-geführten Regierung unzulässig vermanscht würde.

Volkstümliche Dialektik
Davon kann keine Rede sein. Dieser Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss, sollte er nicht zuerst vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats und dann womöglich auch noch vom Verfassungsgerichtshof missbräuchlich unterdrückt werden, wird Ungeheuerliches zutage fördern. Denn anderes ist in den strategischen Planungen der freiheitlichen Parteispitze nicht vorgesehen. Das wäre ja noch schöner, und nur ein weiterer Beweis, wie weit das Netzwerk der Volkspartei bis in höchste Justizkreise wuchert, sollten nicht Fakten enthüllt werden, die Kickl als Spielmaterial für die noch lange währende Legislaturperiode benötigt. Nachdem der Triumph des Willens zum Volkskanzler mit einem Bauchfleck in besagtem Netzwerk verdunstete, gilt es, aus der Pandemie herauszuholen, was nur geht, sie wenigstens politisch bis zu den nächsten Wahlen zu verlängern.

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Muttertags-Streit: FPÖ überschreitet für die ÖVP Niederösterreich eine "rote Linie"
Ein zentrales politisches Thema entzweit die Koalitionsparteien, obwohl sie sich inhaltlich einig sind: der Muttertag. Die ÖVP sieht einen Tabubruch der Blauen. Passieren tut nichts

Bislang war die Zeit zwischen Jänner und Oktober eine ruhige in Niederösterreich. Denn traditionellerweise beflegeln sich Volkspartei und Freiheitliche in den letzten Wochen des Jahres wegen angeblich abgesagter Nikolo-Feiern in Kindergärten: Die FPÖ wirft der ÖVP einen Kniefall vor "fremden Kulturen" vor, wenn den Kindern kein bärtiger Mann präsentiert wird, der einen türkischen Bischof darstellen soll.

Die ÖVP erwidert brüskiert, dass sie selbst energisch für den Auftritt des bärtigen Mannes eintritt. Es knirscht dann immer ein bisschen in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, und den Rest des Jahres ist wieder alles normal.

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Muttertags-Streit: FPÖ überschreitet für die ÖVP Niederösterreich eine "rote Linie"

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FPÖ Abgeordneter Steiner heute im Nationalrat zu allen anderen Parteien: "Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen!"
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) muss googeln, ob sich das ausgeht.
Werner Kogler (Grüne): "Das ist Volksverhetzung!"
Walter Rosenkranz: "Nehmen Sie das zurück!"
Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sage, aber so schlecht war der Sobotka gar nicht.

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Mir geht es genau so.
 
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