FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Freunde Putins Österreich (FPÖ)
Die Freiheitlichen verbinden sich mit ostmitteleuropäischen Machthabern zu einem Sabotageblock in der EU

In Finnland steht der Kapitän eines russischen "Schattenschiffs" vor Gericht, das in der Ostsee über 90 km den Anker schleifen ließ und damit jede Menge Kabel zwischen Estland und anderen Ostsee-Anrainern zerstört hat. Französische Truppen entern ein anderes "Schattenschiff", weil von dort die Drohnen aufgestiegen seien, die über Europa gesichtet wurden und werden (zuletzt über dem Münchner Flughafen). Die dänische Ministerpräsidentin sagt als Gastgeberin des EU-Gipfels: "Der Krieg geht nicht nur gegen die Ukraine, sondern zielt auf Europa." Zahlreiche EU-Politiker, darunter auch – verhalten – der österreichische Bundeskanzler, äußern sich ähnlich.

Dagegen gibt der russische Diktator Wladimir Putin bei seiner Waldai-Konferenz in Sotschi den Europäern die Schuld am anhaltenden Krieg in der Ukraine, den er begonnen hat und mit größtmöglicher Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt.

Intellektuelle Verrottung
In Österreich hingegen gibt es einen Vertreter der größten Partei, den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky, der dazu folgendes Unfassbares zu sagen hat: Die EU bespreche bei ihrem Gipfel nur "Krieg, Eskalation, Waffen" und verwandle sich immer mehr in eine "Kriegsunion". Das ist nicht nur intellektuelle Verrottung der Spitzenklasse. Damit reiht sich die FPÖ ein weiteres Mal unter die Einflussagenten Putins innerhalb der EU.

Freunde Putins Österreich (FPÖ)

Die Freiheitlichen verbinden sich mit ostmitteleuropäischen Machthabern zu einem Sabotageblock in der EU

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ORF-Satiriker Klien beim FPÖ-Parteitag: Kickl verehrt Hannibal
Westenthaler gibt ORF-Satiriker seine Stimme bei der Romy-Wahl. Viel mehr war bei der FPÖ für "Gute Nacht Österreich" in Salzburg nicht zu holen

Kein Schwitzkasten für den TV-Satiriker, kein Blick auf Herbert Kickl, sogar Burgenlands FPÖ-Chef Norbert Hofer wollte vor Peter Kliens ORF-Mikrophon diesmal nicht recht in Stimmung kommen.

Aber eines bringt Klien von der Satirereportage über den FPÖ-Parteitag in Salzburg mit: Peter Westenthaler hat gerade vor laufender Kamera beim Publikumsvoting für den diesjährigen TV-Preis Romy für den Gute Nacht Österreich-Host gestimmt. Und die Stimmen dort sind Klien gerade sichtlich sehr wichtig. Er ist übrigens nicht in der Kategorie Unterhaltung, sondern in der Kategorie TV-Journalismus nominiert.

"Beliebt wie eine Sommergrippe"
"Ich hoffe, Sie merken sich das", sagt ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler dem ORF-Satiriker gleich nach seiner Online-Stimmabgabe. Die FPÖ hat den früheren FPÖ- und BZÖ-Politiker ins oberste ORF-Gremium entsandt. Nun schaut er wie Gerald Grosz, ebenfalls ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Politiker, beim Bundesparteitag der Freiheitlichen vorbei.

ORF-Satiriker Klien beim FPÖ-Parteitag: Kickl verehrt Hannibal

Westenthaler gibt ORF-Satiriker seine Stimme bei der Romy-Wahl. Viel mehr war bei der FPÖ für "Gute Nacht Österreich" in Salzburg nicht zu holen

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Neunkirchen: Vizestadtchef aus FPÖ ausgeschlossen
Die FPÖ-Landespartei hat am Montagnachmittag im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung den Neunkirchner Vizebürgermeister Marcus Berlosnig aus der Partei ausgeschlossen. Dieser hatte angekündigt, bei einem umstrittenen Sparprogramm mitstimmen zu wollen.

Thema der Gemeinderatssitzung am Montagabend waren Sparmaßnahmen in der Bezirkshauptstadt. 28 Punkte sollten sich laut Medienberichten allein mit der Budgetkonsolidierung befassen.

In Neunkirchen arbeiten ÖVP und FPÖ in einer Koalition zusammen. Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (FPÖ) hatte angekündigt, bei dem umstrittenen Sparprogramm mitstimmen zu wollen. Er sei somit sofort aus der Partei ausgeschlossen worden, hieß es seitens der FPÖ-Landespartei bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag.

Man werde jeden aus der Partei ausschließen, der dem Paket zustimmt, betonte FPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler, „ohne Wenn und Aber und ohne Rückkehrmöglichkeit“. Berlosnig sprach von sechs weiteren FPÖ-Mandataren, die sich ihm anschließen. Er werde seine Funktion als freier Mandatar weiter ausüben.

Neunkirchen: Vizestadtchef aus FPÖ ausgeschlossen

Die FPÖ-Landespartei hat am Montagnachmittag im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung den Neunkirchner Vizebürgermeister Marcus Berlosnig aus der Partei ausgeschlossen. Dieser hatte angekündigt, bei einem umstrittenen Sparprogramm mitstimmen zu wollen.

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Klar, FPÖ mitverantwortlich für ein finanzielles Desaster, will aber die Verantwortung nicht tragen.

 

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Genau. So schaut Verantwortung übernehmen bei der FPÖ aus.
FPÖ schließt sieben Gemeinderäte aus Partei aus
Die Landes-FPÖ schließt sieben Gemeinderäte aus Neunkirchen aus der Partei aus. Grund dafür ist, dass sie einem Sparpaket für die Stadt zustimmten. Der Ex-FPÖ-Vizebürgermeister kritisiert nun die Landespartei. Für die Expertin zeigt der Fall einen „Bruch in der Partei“.

Der Ausschluss von Vizebürgermeister Marcus Berlosnig aus der FPÖ sorgte am Montagnachmittag für große Überraschung. Vor allem weil die Landespartei damit auch den acht weiteren Gemeinderäten drohte, die dem umstrittenen, aber mit dem Koalitionspartner ÖVP ausgearbeiteten Sparprogramm für die Stadt bei der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend zustimmen würden.

FPÖ schließt sieben Gemeinderäte aus Partei aus

Die Landes-FPÖ schließt sieben Gemeinderäte aus Neunkirchen aus der Partei aus. Grund dafür ist, dass sie einem Sparpaket für die Stadt zustimmten. Der Ex-FPÖ-Vizebürgermeister kritisiert nun die Landespartei. Für die Expertin zeigt der Fall einen „Bruch in der Partei“.

noe.orf.at

Diese Partei hat keine Lösungen für Probleme, dafür recht viel ....

 

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Die FPÖ führt einen gefährlichen Feldzug gegen NGOs, um kritische Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu schwächen. Nun treffen sich Rechtsextreme Parteien sogar in Wien, um koordiniert NGOs europaweit zu attackieren.
Dieses Vorgehen folgt autoritären Mustern von Russland bis Ungarn und greift die Grundlagen unserer Demokratie an

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Russisch-unorthodoxe Kampfschamanen
Warum Herbert Kickl als Unterstützer anderer Glaubensrichtungen glaubwürdiger wäre

Herbert Kickls Rede am FPÖ-Parteitag hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Kritiker meinten, er hätte bloß Gift und Galle gespuckt, erklärte Kickl: "Ich habe alles gegeben, was in mir steckt." Es könnte also sein, dass in diesem Fall beide Seiten recht haben.

Für Diskussionen sorgte auch Kickls biblisch inspirierte Rhetorik, die als katholisch orientierter Anbiederungsversuch interpretiert und vom Salzburger Erzbischof Franz Lackner mit der Mahnung, man möge Religion nicht parteipolitisch instrumentalisieren, zurückgewiesen wurde. Vielleicht sollte es der FPÖ-Obmann nächstes Mal mit einer anderen Glaubensgemeinschaft versuchen, als deren Unterstützer er deutlich glaubwürdiger wirken würde, nämlich mit der russisch-orthodoxen Kirche.

Qualifiziert dafür hat er sich spätestens mit seinen jüngsten Aussagen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Kickl forderte ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland, denn es sei "gerade ein Zeitfenster offen, eine Annäherung zwischen Europa und Russland zu versuchen" – quasi "Zeit-fensterln" als eine eurasische Brauchtumsvariante der Brautwerbung. Für deren Gelingen müsse man "auf Russland zugehen und die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen". Zur Frage, wie diese "Berücksichtigung" in der Praxis ausschauen soll, hat der Russland-Zugeher auch eine Idee: Europa möge keine Gegenmaßnahmen gegen russische Drohnenangriffe ergreifen.

Gemeinsame Wellenlänge
Erstaunlicherweise hat der FPÖ-Obmann noch nicht behauptet, dass Österreich laut Neutralitätsgesetz zu Eurofighter-Begleitschutz für russische Drohnen verpflichtet sei, aber Kickls gemeinsame Wellenlänge mit der russischer Orthodoxie steht jetzt schon außer Zweifel. Der Moskauer Patriarch Kyrill gilt sowohl als Meister der Annäherung an Wladimir Putin als auch als verlässlicher Berücksichtiger seiner Sicherheitsinteressen. Die beiden eint nicht nur, dass sie einst für den russischen Geheimdienst KGB aktiv waren, sondern auch ihre Einschätzung des russischen Überfalls auf die Ukraine als "metaphysische Schlacht", denn "die Spezialoperation ist ein Krieg zwischen Himmel und Hölle." Das bringt unter anderem neue, von der Kirche offiziell gesegnete Gebete für Frontsoldaten hervor, wie zum Beispiel: "Gewähre dem Oberbefehlshaber Wladimir, dem mutigen und gottesfürchtigen Herrscher Russlands den Sieg". Dass im Gebet Putin ohne Nachnamen genannt wird, gilt als Zeichen seiner Kanonisierung.

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Sitzfleisch gefragt
FPÖ-Antragsflut: Landtag droht 14-Stunden-Sitzung
Das Kalkül der Freiheitlichen, möglichst viele Anträge zu stellen, ging nach hinten los. 14 Stunden oder länger könnte die Sitzung im Burgenland nun dauern. Die FPÖ wollte bereits zurückrudern, doch die SPÖ bleibt hart. Die Mandatare können sich deswegen schon auf eine Nachtschicht einstellen.

Gutes Sitzfleisch werden die Abgeordneten im Landtag kommende Woche benötigen, denn es wird eine besonders lange Sitzung erwartet. Während bisher bei den Zusammenkünften der Abgeordneten meist zwischen zehn und 15 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – und deren Behandlung sich schon oft in die Länge zieht – werden es dieses Mal fast 40 sein und damit mehr als doppelt so viele wie sonst üblich. Erwartet wird, dass die um zehn Uhr vormittags startende Rekord-Sitzung 14 Stunden oder länger dauern könnte.

Zu viele „Sinnlos-Anträge“
Die Schuld sieht SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bei den Freiheitlichen: „Die Hofer-FPÖ hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, den Landtag mit einer Flut von KI-generierten Sinnlos-Anträgen lahmzulegen.“ Sinnlos oder nicht, sämtliche Anträge sollen nun ordnungsgemäß behandelt werden – auch wenn es etwas später werden könnte.

FPÖ-Antragsflut: Landtag droht 14-Stunden-Sitzung

Das Kalkül der Freiheitlichen, möglichst viele Anträge zu stellen, ging nach hinten los. 14 Stunden oder länger könnte die Sitzung im Burgenland nun ...

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Rechte Reserve
Burschenschaften als wichtigster Machtfaktor rechts-außen
Der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz schaffte es von einer deutschnationalen Burschenschaft ins zweithöchste politische Amt. Fassen die Studentenverbindungen nun auch in Deutschland Fuß?

Es ist der 8. November 2024 in Wien. Österreichs Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist zu einem Mahnmal für jüdische Opfer der Shoah gekommen, um dort einen Kranz niederzulegen. Doch vor der Konstruktion aus Stahlbeton haben sich Menschen versammelt. Arm in Arm versperren sie ihm den Weg. Es sind Nachfahren von Holocaustüberlebenden, wie Bini Guttmann.

Umstrittener Nationalratspräsident
Zwei Wochen zuvor wurde Rosenkranz ins zweithöchste politische Amt in Österreich gewählt. Rosenkranz trägt eine Narbe im Gesicht, er ist seit seiner Jugend Mitglied in einer schlagenden Verbindung.

Burschenschaften sind Männerbünde, die sich selbst als Elite verstehen. Rein zahlenmäßig sind sie unbedeutend: Es gibt im deutschsprachigen Raum schätzungsweise 1000 Studentenverbindungen, davon sind rund ein Viertel Burschenschaften. Andere Korporierte sind etwa in Corps oder Landsmannschaften. In Österreich gibt es etwa 4000 Burschenschafter.

Und doch sind mindestens 38 Spitzenpolitiker der FPÖ Mitglieder in Verbindungen. Im Nationalrat stellt die Partei mehr Korporierte als Frauen. Mit Rosenkranz hat es ein Burschenschafter nun an die Spitze des Parlaments geschafft.

Burschenschaften als wichtigster Machtfaktor rechts-außen

Der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz schaffte es von einer deutschnationalen Burschenschaft ins zweithöchste politische Amt. Fassen die Studentenverbindungen nun auch in Deutschland Fuß?

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Rechtlich bedenklich, deswegen habe ich mal bei ChatGPT nachgefragt

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In Bezug auf die rechtliche Beurteilung eines Facebook-Beitrags wie dem oben beschriebenen durch die FPÖ sind verschiedene Rechtsgebiete relevant, insbesondere:

1. **Strafrechtliche Aspekte (Beleidigung, üble Nachrede, Verhetzung nach StGB):**

- **Üble Nachrede (§ 111 StGB) bzw. Beleidigung (§ 115 StGB):**
Der Beitrag enthält scharfe politische Kritik an SPÖ und ÖVP, insbesondere an der Person Doskozil („Versagen an der Grenze hat zwei Namen...“). Ob dies strafrechtlich als üble Nachrede oder Beleidigung gilt, hängt davon ab, ob die Äußerungen die Grenze zur Schmähkritik oder Ehrenbeleidigung überschreiten, was wiederum vom Tonfall, der Sachlichkeit und dem Kontext abhängt. In der politischen Auseinandersetzung wird ein weiter Spielraum für zugespitzte Wortwahl zugestanden („polemische Formulierung“).

- **Verhetzung (§ 283 StGB):**
Die Passage enthält Formulierungen wie "zehn Illegale (zT aus der Türkei???)", was möglicherweise pauschalisierend wirkt, aber in der aktuellen Form eher auf die Migrationspolitik und die politische Verantwortung abzielt und nicht auf Volksgruppen oder Minderheiten. Solange keine Aufstachelung zum Hass oder Herabwürdigung einer Ethnie oder Religion erfolgt, wird die Schwelle zur Verhetzung wohl nicht erreicht.

- **Falschmeldungen oder mutmaßliche Tatsachenbehauptungen:**
Aussagen wie „sie öffneten die Grenzen und ließen Schlepperströme zu“ könnten als behauptete Tatsachen interpretiert werden. Wenn dies nicht belegbar oder falsch ist, könnte das rechtlich problematisch sein, insbesondere im Lichte von § 111 (Üble Nachrede, Behauptung unwahrer Tatsachen zur Herabsetzung).

2. **Verwaltungsrechtliche Aspekte (Medienrecht, DSGVO etc.):**

- Wenn Personen konkret genannt oder abgebildet wären, müssten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Mediengesetz berücksichtigt werden. In diesem Fall scheint es sich aber lediglich um generelle parteipolitische Aussagen zu handeln.

3. **Parteiengesetz/ Wahlrecht (Wahlwerbung, Parteienfinanzierung etc.):**

- Wenn der Beitrag im Rahmen einer Wahlkampagne gepostet wurde, könnten Bestimmungen über faire Wahlwerbung gelten. Auch hier sind zugespitzte Aussagen erlaubt – solange sie nicht rechtswidrig sind.

4. **Meinungsfreiheit:**

- Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt die Meinungsfreiheit – auch zugespitzte, polemische oder provokante politische Aussagen. Gerade in politischen Debatten wird ein sehr großzügiger Maßstab angelegt. Kritisch wird es erst, wenn gezielt falsche Tatsachen, Diffamierungen oder Aufrufe zu Hass verbreitet werden.

**Fazit (unverbindlich):**

Der Facebook-Beitrag der FPÖ dürfte juristisch vorerst noch vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt sein, auch wenn er in Tonfall und Inhalt polemisch und provokant formuliert ist. Er richtet sich gegen politische Gegner (ÖVP, SPÖ, Doskozil) im Rahmen einer migrationspolitischen Kritik. Strafrechtlich problematisch wäre es erst, wenn nachweislich falsche Tatsachen behauptet, Personen in ihrer Ehre verletzt oder Gruppen volksverhetzend diffamiert würden.

 

[Ivo2]

Je stärker Wahlen die politische Landschaft verändern, desto näher liegt es für eine neue Regierung, in ihrer Vorgängerin den Sündenbock ausfindig zu machen, dazu braucht es keinen Fetischismus. Irgendetwas muss ja falsch gelaufen sein, sonst wäre – wie in diesem Fall – die FPÖ nicht stärkste Partei geworden, und Nehammer heute nicht in der Europäischen Investitionsbank.

Sich selbst treu geblieben ist Nehammer, wo es um die Partei geht, deren Sündenbockfetischismus Programm ist, sind doch immer alle anderen schuld, selbst wenn sie im Innenministerium skandalös scheitert. Da werden andere im besten Nazijargon leicht zu linken Zecken, wofür man als Abgeordneter vom Parlament nicht ausgeliefert wird, auch wenn die Staatsanwaltschaft gern ermitteln würde. Und nur deshalb, weil der Ausdruck in einer politischen Rede fiel und damit im Zusammenhang mit Herbert Kickls Arbeit als Abgeordneter stand. So sieht sie auch aus. Trump würde es gefallen. (Günter Traxler, 16.10.2025)

Fetischisten und Sündenböcke

Die Schuld muss immer bei der politischen Konkurrenz, Experten oder Vorgängerregierungen liegen

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