Georgien: Abchasien und Südossetien wollen Unabhängigkeit

[Der_Buchhalter]

Gefechte in Georgiens Separatistenprovinzen

Tiflis berichtet von Überfall auf Polizeipatrouille in Abchasien, russischen Überflügen nahe Südossetiens

Tiflis/Moskau – In einem Klima zunehmender Militarisierung war US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwochabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet worden. Den ganzen Tag über setzten sich Schusswechsel und gegenseitige Schuldzuweisungen in den beiden georgischen Separatistenprovinzen Abchasien und Südossetien fort.Nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis griffen abchasische Sicherheitskräfte in der Kodori-Schlucht eine georgische Patrouille an und verletzten drei Polizisten. Unklar war die Zahl der Opfer auf abchasischer Seite. Tiflis sprach von vier Toten, die De-facto-Regierung in Abchasiens Hauptstadt Sukhumi von zwei Verletzten. Georgien berichtete zudem von vier russischen Militärmaschinen, die am Mittwoch den georgischen Luftraum nahe Südossetiens verletzt hätten. Dort kamen am Vortag vier georgische Soldaten frei, die von südossetischen Sicherheitskräften festgehalten worden waren.
Die russische Regierung, die Friedenstruppen in beiden abtrünnigen Provinzen unterhält, aber deren Regime unterstützt, nannte Georgien ein Risiko für die Sicherheit in der Region. Tiflis hatte vor zwei Jahren provisorische Regierungen nach Südossetien und Abchasien verlegt und mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den Teilen der Provinzen begonnen, die es kontrolliert. Abchasien wie Südossetien hatten sich Anfang der 90er-Jahre in Kriegen vom Zentralstaat abgespaltet.
"Die Situation ist brenzlig" , bestätigt Uwe Halbach, Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zwar hält er einen größeren Waffengang derzeit für unwahrscheinlich, da keine Seite etwas von einer offenen Kriegssituation hätte. "Es ist aber nicht auszuschließen, dass es trotzdem aufgrund einer Sicherheitspanne zu einem Selbstläufer kommt, der zu einer militärischen Auseinandersetzung führt."
Wobei ein erneuter Krieg im Südkaukaus wohl auf anderem Niveau als noch in den 90er-Jahren geführt werden würde. Georgien hat seinen Militäretat in den vergangenen Jahren von 0,5 auf sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht. "Ich habe keine Konfliktlösung vor Augen" , sagt Halbach. Derzeit gehe es um die Prävention eines Krieges. (red, ved/(DER STANDARD, Printausgabe, 10.7.2008)

 

[Der_Buchhalter]

US-Außenministerin ruft Moskau zu Deeskalation auf

Rice: Russland müsse im Konflikt mit Georgien Teil der Lösung und nicht Teil des Problem sein

Tiflis - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Russland aufgerufen, zur Beilegung der Spannungen um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien beizutragen. Russland müsse Teil der Lösung und nicht Teil des Problem sein, sagte Rice bei einem Besuch in Tiflis nach einem Gespräch mit Präsident Michail Saakaschwili. "Die Gewalt muss aufhören, egal von wem sie ausgeht." Dies habe sie auch Saakaschwili deutlich gemacht


"Es ist sehr wichtig, dass alle Parteien Gewalt als Handlungsoption ablehnen. Es muss eine friedliche Lösung geben", fügte Rice hinzu. Zugleich forderte sie, die internationalen Vermittlungsbemühungen in den Konflikten um die georgischen Grenzregionen müssten auf eine höhere Ebene gebracht werden.

Gegenseitige Verdächtigungen

Georgien verdächtigt Russland, Abchasien und Südossetien annektieren zu wollen, während die Regierung in Moskau dem Kaukasusland Bestrebungen vorwirft, sich die Gebiete gewaltsam wieder einzuverleiben. Die latenten Spannungen haben sich verschärft, seit Russland im April den Ausbau seiner Beziehungen zu den nach Unabhängigkeit strebenden Regionen angekündigte. Zuletzt wurden bei einer Bombenexplosion in Abchasien am Sonntag vier Menschen getötet. In Südossetien gab es vergangene Woche bei Gefechten zwischen Rebellen und georgischen Truppen zwei Tote.
Bei einem Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft mahnte Rice Meinungsfreiheit und Handlungsspielräume für Regierungskritiker an. Auch kritische Stimmen müssten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zu artikulieren. Dazu seien Freiheiten für Presse, Zivilgesellschaft und Opposition sowie eine unabhängige Justiz nötig. Der internationale Ruf des pro-westlichen Saakaschwili hat gelitten, seit er im November Massenproteste der Opposition gewaltsam auflösen ließ und es bei der Parlamentswahl im Mai Berichte über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen gab. (Reuters)

 

[illyrian_eagle]

Dieses Thema ist völlig unnötig.

Jeder weiß doch auf was du hinaus willst.
Nur leute die keine Ahnung haben stellen Kosova mit dieser sache in Verbindung.

Es ist so was von lächerlich was du hier immer versuchst.:help:

 

[Beograd]

Abchasien schließt Militärkonflikt mit Georgien nicht aus



18:31 | 10/ 07/ 2008
MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Der Präsident der nicht anerkannten Kaukasus-Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat einen bewaffneten Konflikt mit Georgien nicht ausgeschlossen.
„Wir schließen nichts aus, denn Georgien hat den Terrorweg angetreten und dieser Weg führt unvermeidlich zu Zusammenstößen“, sagte Bagapsch vor Journalisten in Moskau.
Die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien hätten aber nicht vor, Georgien auf diesem Weg zu folgen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei seinem Treffen mit Bagapsch, Moskau sei für eine möglichst schnelle Unterzeichnung eines Vertrages über die Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien und den abtrünnigen Republiken.
„Am wichtigsten ist, eine Wiederaufnahme des Konfliktes zu verhindern“, so Lawrow.

 

[Beograd]

Abchasien wirft USA Verdrängung russischer Friedenssoldaten vor


19:17 | 10/ 07/ 2008
MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat die jüngsten Anschläge in der abtrünnigen Kaukasus-Republik mit dem Georgien-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Verbindung gebracht und den USA vorgeworfen, die russischen Friedenssoldaten aus dem Konfliktgebiet verdrängen zu wollen.
„All diese Explosionen zielen darauf ab, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Abchasien die Lage nicht kontrolliert. Das wäre dann ein Argument für die Ablösung der russischen Friedenssoldaten durch internationale Polizeikräfte“, sagte Bagapsch am Donnerstag vor Journalisten in Moskau.
„Immer kommt dieselbe Handschrift vor. Das wurde ausgerechnet zum Besuch von Condoleezza Rice vorbereitet“, so Bagapsch.
„Wir werden alles daran setzen, dass die russischen Friedenssoldaten ihre Mission ehrenvoll weiter erfüllen. Leider arbeiten heute die USA und weitere westliche Länder darauf hin, sie aus den Konfliktregionen zu verdrängen“, hieß es.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Treffen mit Bagapsch betont, dass die russischen Friedenssoldaten in Abchasien völlig unvoreingenommen agieren würden.
„Wir halten es für unzulässig, ihnen vorzuwerfen, nicht objektiv zu sein“, so Lawrow.
In der abchasischen Stadt Gali an der Grenze zu Georgien war am Sonntagabend eine Sprengladung explodiert, vier Menschen starben. Kurz zuvor waren Bombenanschläge in Suchumi und im Kurort Gagry verübt worden. Abchasien macht die georgischen Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

 

[Beograd]

Südossetien gegen Beteiligung der USA an Konfliktregelung in der Region



16:01 | 10/ 07/ 2008
MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Südossetien tritt gegen Versuche auf, Drittländer für die Regelung der Konflikte auf dem georgischen Territorium heranzuziehen.
Das sagte der Vizeaußenminister der nicht anerkannten Republik, Alan Plijew.
Zuvor hatte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice mit der Führung Georgiens die Lösung der Konflikte in Südossetien und Abchasien besprochen. Sie äußerte, dass die USA für eine Fortsetzung des Friedensporozesses in Abchasien auftreten würden und bereit seien, sich aktiv daran zu beteiligen.
„Versuche, Druck auf Abchasien und Südossetien auszüben, zumal durch das Heranziehen von Drittländern, führen zu einem Bruch in der gesamten Kaukasusregion, was Georgien noch weiter von Südossetien und Abchasien entfernen wird“, äußerte Plijew laut dem Komitee für Information und Presse der Republik.
Ihm zufolge ist Georgien bestrebt, diese Fragen mit Unterstützung der Nato zu lösen.
„Georgien legt große Hoffnung auf einen Beitritt zum Aktionsprogramm für die Nato-Mitgliedschaft, um der Allianz künftig beizutreten. Der Besuch von Rice ist laut Tiflis ein Zeugnis für die Unterstützung seitens der USA“, so Pljew.
Beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April war Georgien nicht in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft aufgenommen worden. Die Entscheidung wurde auf den Dezember verschoben.
Südossetien ist ein autonom agierender, international jedoch nicht anerkannter Staat. Zu Sowjetzeiten gehörte er als autonomes Gebiet zu Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. In der Folge kam es zu einem Krieg, nach dessen Ende 1992 Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien verlor.
Derzeit sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent den Waffenstillstand in der Konfliktzone. Südossetien strebt die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an, Georgien hält die Region für einen Teil des Landes und bietet ihr einen weitgehenden Autonomiestatus an.

 

[Beograd]

Russland und Abchasien fordern Abzug georgischer Truppen aus Kodori-Tal


14:39 | 11/ 07/ 2008
MOSKAU, 11. Juli (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat den Abzug georgischer Truppen aus dem Kodori-Tal als nötige Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Georgien und dessen abtrünnigen Republik Abchasien bezeichnet.
"Russland und Abchasien sind davon überzeugt, dass ein Ausweg aus der aktuellen Situation nur durch den Verzicht auf Provokationen sowie sofortige Unterzeichnung eines Vertrags über Gewaltverzicht gefunden werden kann", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom Freitag nach einem Treffen zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch.
"Diese Maßnahmen sollen von einem vollständigen Abzug georgischer Truppen aus dem oberen Teil des Kodori-Tals begleitet werden. Erst danach wird es möglich sein, den Dialog über Vertrauensfestigung, Wirtschaftsaufbau und weitere Regelungsaspekte wieder aufzunehmen", hieß es weiter.
Als Hauptvermittler setzt Russland seine "konsequente Friedensbemühungen" fort, die auf die "Verhinderung eines Katastrophenszenarios abzielen", betonte das russische Außenministerium.
Das Kodori-Tal macht ein Drittel des abchasischen Territoriums aus und wird vorwiegend von Swanen, einer ethnischen Gruppe von Georgiern, bevölkert.
Im Sommer 2006 waren dort georgische Truppen eingerückt. Mit dabei waren Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung, die gegenüber Georgien loyal ist, aber von der Führung Abchasiens nicht anerkannt wird.

 

[Der_Buchhalter]

1000 US-Soldaten beginnen Manöver

General Garrett: Übung "Immediate Response 2008" soll Partnerschaft zwischen US- und georgischen Truppen stärken

Wasiani - Rund 1000 US-Soldaten haben am Dienstag ein Manöver in der früheren Sowjetrepublik Georgien begonnen. An der Übung "Immediate Response 2008" (Sofortige Reaktion 2008) auf dem Stützpunkt Wasiani bei Tiflis nehmen auch 600 georgische Soldaten sowie kleinere Kontingente aus der Ukraine, Aserbaidschan und Armenien teil. "Der Hauptzweck dieser Manöver ist es, die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen US- und georgischen Truppen zu stärken", sagte Brigadegeneral William B. Garrett. Ein Zusammenhang mit den jüngsten russisch-georgischen Spannungen bestand nach Angaben von US-Vertretern nicht. Das Manöver sei seit Monaten geplant gewesen.
Georgien arbeitet in militärischen Fragen eng mit den USA zusammen. Das Land bemüht sich mit US-Unterstützung um eine Mitgliedschaft in der Nato und unterstützt die US-geführten Truppen im Irak mit 2000 Mann. Die USA wiederum helfen Georgiens Militär mit Ausrüstung und Ausbildungshilfe.
Zwischen den Regierungen in Tiflis und Moskau herrscht wegen des Streits um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien eine angespannte Stimmung. Sie hatte sich vergangene Woche verschärft, als Georgien aus Protest gegen Verletzungen seines Luftraums durch die russische Luftwaffe seinen Botschafter aus Moskau zu Konsultationen abberief. Russland wirft Georgien vor, die Kontrolle über die Gebiete gewaltsam zurückbekommen zu wollen. Georgien bezeichnet diese Darstellung als Vorwand zur faktischen Annexion georgischen Territoriums.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich am Dienstag "besorgt über die jüngste Eskalation der Spannungen". Die von der Regierung in Moskau eingeräumten ungenehmigten Überflüge stellten Russlands Rolle als Friedensbewahrer und Unterstützer von Verhandlungen in Frage. (Reuters)

 

[Der_Buchhalter]

Georgien stockt seine Armee deutlich auf

Auch Militärausgaben werden erhöht.

Tiflis. Georgien stockt angesichts der Spannungen mit Russland seine Armee deutlich auf. Das Parlament in Tiflis stimmte einer Erhöhung der Truppenstärke um 15 Prozent von 32.000 auf 37.000 Soldaten zu. Auch die von der Regierung beschlossene Aufstockung der Militärausgaben in diesem Jahr um 209 Millionen Dollar auf knapp eine Milliarde Dollar wurde gebilligt.
Georgien sehe sich derzeit "dem größten Bedrohungsgrad seit der Unabhängigkeit" von der Sowjetunion 1991 gegenüber, begründete der Abgeordnete Givi Targamads die breite Zustimmung. Das Säbelrasseln zwischen Russland und Georgien rund um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien nahm zuletzt deutlich zu.



Nachrichten Europa

 

[Der_Buchhalter]

Südossetien lehnt Vermittlerrolle der EU ab

Stellvertretende Ministerpräsident Tschotschijew: Vorschlag aus Brüssel sei ungeeignet

Tiflis - Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat eine Vermittlung unter Führung der Europäischen Union abgelehnt. Der Vorschlag aus Brüssel sei ungeeignet gewesen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der separatistischen Regierung Südossetiens, Boris Tschotschijew, am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Tschotschijew kritisierte, dass die EU keinen Vertreter der russischen Republik Nordossetien zu den Gesprächen einladen wollte, obwohl dort der Großteil der rund 80.000 Vertriebenen Zuflucht gesucht habe.


Falscher Verhandlungspartner

Darüber hinaus sei der georgische Unterhändler der falsche Verhandlungspartner. Mit ihm könne der Konflikt nicht gelöst werden, sagte Tschotschijew. Am Freitag hatte Abchasien, eine weitere nach Eigenständigkeit strebende georgische Region, einen Vermittlungsvorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgelehnt. Hintergrund war der von Abchasien geforderte unverzügliche Abzug georgischer Truppen aus der Region.
Die beiden Regionen haben sich in den frühen 1990er Jahren von Georgien abgespalten und sind seither de facto unabhängig. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili bemüht sich um die Wiedereingliederung der Regionen, die wiederum enge Beziehungen zu Russland pflegen. (APA/AP)