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Hass im Netz

Holocaust-Leugner im Visier
Ermittler setzen Zeichen gegen Hetze im Netz. Im Visier: ein Holocaust-Leugner.
Nach intensiven kriminalpolizeilichen Recherchen konnten die Ermittlungsbehörden einen 59-jährigen Rosenheimer identifizieren, der seit Januar 2021 in mindestens 45 Fällen auf einer Social-Media-Plattform Texte mit volksverhetzendem Inhalt sowie Verschwörungstheorien mit strafbarem Inhalt veröffentlicht hat. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und Beamte der Kripo Rosenheim durchsuchten heute, 09.02.2022, in den frühen Morgenstunden die Wohnung sowie die Geschäftsräume des Mannes in Rosenheim. Die Ermittlungen der Kripo und der Staatsanwaltschaft Traunstein dauern an.

Beamte des Kommissariats Staatschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim verfolgten seit Mitte 2021 Hinweise des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol, wonach in einer „Telegram“-Gruppe mit über 800 Mitgliedern volksverhetzende Nachrichten und Verschwörungstheorien mit strafrechtlich relevantem Inhalt öffentlich gemacht wurden. Darin wurde beispielsweise vielfach der Holocaust geleugnet. Außerdem wurde in mehreren Fällen „zur Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung“ aufgerufen.

 
Franziska Tschinderle ist Journalistin.

FACEBOOK kann ein sehr sehr toxischer Ort sein. Genauer gesagt der SPAM Folder in den Nachrichten.
Im Frühjahr 2021, als in Ungarn diese Kampagne gegen mich lief,
hat mir hier ein Typ geschrieben, dass er mir den Kopf abhacken und mich vergewaltigen will. Sein Profil war öffentlich, er hat dort auch Fotos von seinen Kindern gepostet.
Ich dachte mir damals: Stell dir vor der hat eine Frau und die weiß gar nicht, was der jungen Frauen auf Facebook schreibt. Stell dir vor, der bekommt plötzlich einen Strafbefehlsantrag nach Hause geschickt. So war es dann auch.
Ein kurzer Erfahrungsbericht, wie ihn die profil Redaktion erfolgreich geklagt hat und warum das in Zukunft viel mehr Frauen tun sollten.

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Internet habe ich noch nie ernst genommen. Meine meinung soll jeder sagen was er will.
Soll auch, nur kommt es auf die Formulierung an und jemand den Kopf abhacken oder zu vergewaltigen, da sind schon gewaltige Unterschiede und hat meiner Meinung nach auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.
 
Polizei führte bundesweit Razzien zu Hasspostings durch
Der 22. März 2022 war der erste Aktionstag gegen politische Hassrede. Dazu fanden Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt.
Razzien in Berlin
Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstreckten ab den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau. Dabei geht es um die Sicherung diverser Beweismittel – darunter internetfähige Geräte wie Computer und Mobiltelefone.
Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Beleidigung.
Die sieben tatverdächtigen Männer im Alter von 20 bis 65 Jahren sowie eine 42-jährige Frau sollen die Straftaten im Zeitraum von Juni 2020 bis November 2021 mit der Veröffentlichung von illegalen Inhalten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken begangen haben.
Außerdem suchen die Beamtinnen und Beamten des Landeskriminalamtes zwei Männer im Alter von 76 und 77 Jahren im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen an ihren Wohnadressen in Charlottenburg und Wannsee auf. Die beiden stehen im Verdacht, auf sozialen Netzwerken beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.
 
Renate Künast gewinnt Rechtsstreit um Löschung von Falschzitaten
Facebook muss Falschzitate von Künast löschen und 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Auf Facebook kursieren sogenannte „Memes“ von Grünen-Politikerin Renate Künast, die ihr fälschlicherweise zugeschrieben werden. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass Facebook die „Künast-Memes“ löschen muss.

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EU: Gesetz gegen Hass im Netz
Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.


 
Gesetz gegen Hass :haha: schnell ausnutzen bevor es rechtskräftig ist:

Ich hasse alle!

Mal sehen wie sich das entwickelt, wenn Gerichte es zulassen wird es früher oder später ein schlimmes Erwachen geben wenn klar wird, dass eine Melange von Ideologen und Horden von kompetenzbefreiten Beauftragten die Deutungshoheit darüber was Hassrede sein soll an sich reisst.

Dass Ursula von der Leyen es unterschrieben hat ist natürlich ziemlich bizarr, gehört sie eigentlich längst gefeuert und vor einen richtigen Untersuchungsausschuss bezügl illegal gelöschter SMS von Diensthandys und mindestens fragwürdigen SMS mit denen sie geheime Milliardendeals mit Pharmakonzernen abgeschlossen hat als sei es ihr Privatgeld in der Annahme sie sei niemanden Rechenschaft schuldig.
 
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