Verschärfung der Terrorgesetze in Österreich gefordert
Wien (OTS) -
- Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, Einreise- und Ausreiseverbote für extremistische Jihadisten, Salafisten und Hassprediger
- Verbot radikaler Islamistenvereine
- Auflösung ihrer Versammlungs- und Schulungszentren
- Abschaltung der Webseite islam-landkarte.at
- Integrationsgelder nur für Integrationswillige
Die Szene aus Salafisten, radikalen Islamisten und gewaltbereiten
Jihadisten nimmt in Österreich und Europa weiter zu.
Ohne Scham werden in Österreich Gelder für Terror Organisationen wie
Hamas und für den Krieg in Syrien gesammelt, wo inzwischen über 2000
europäische Jihadisten kämpfen. Unbestraft werden insbesondere unter
Jugendlichen Kämpfer für den gewaltsamen Jihad angeworben, von denen
einige in Syrien getötet wurden. Jihad Touristen kehren als tickende
Zeitbomben zurück, womit jederzeit die Möglichkeit eines Anschlages
in Österreich gegeben ist.
Immer wieder treffen sich Salafisten aus Deutschland und Österreich
in Wien und werben für ihre gewaltaffine und extremistisch
ausgerichtete salafistische Islamauslegung und für die Teilnahme am
gewaltsamen Jihad im Ausland.
Anhaltspunkte dafür bestehen etwa für die Altun-Alem-Moschee in
Wien-Leopoldstadt, der Masjid al-Iman in Wien-Favoriten und an
anderen Stellen, wo zumindest eine als problematisch einzustufende
salafistisch geprägte Islamauslegung propagiert wird. Diese kann
insbesondere Kindern und Jugendlichen den Weg in Fanatismus, Hass und
Gewalt weisen.
So fand in der Altun-Alem-Moschee im Oktober 2013 eine Veranstaltung
mit einschlägig bekannten Jihadpredigern aus Deutschland statt, die
aus dem Umfeld des salafistischen Netzwerkes "Die Wahre Religion"
stammen, welches unter Beobachtung der dortigen Sicherheitsbehörden
steht.
In Österreich sehen alle Behörden darüber hinweg, wenn extremistisch
ausgerichtete Salafisten im Rahmen von "Benefizveranstaltungen"
Spendengelder sammeln, von denen wahrscheinlich ein Teil
jihadistischen Gruppen wie der an-Nusrah Front in Syrien zukommt,
womit direkt der Krieg in Syrien und indirekt die Tötung von Menschen
dort gefördert wird.
In Deutschland werden diese extremistischen Salafisten vom
Verfassungsschutz beobachtet. Einige sind festgenommen worden.
Vereine wie Dawa FFM und Millatu Ibrahim sind verboten und aufgelöst
worden, wobei letzterer von dem Wiener Jihadisten Mohamed Mahmoud
mitbegründet wurde. Warum geht das in Österreich nicht?
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist eine
Dachorganisation für radikale Vereine. Viele davon spenden für
Jihadisten.
Sie hat nichts mit Religion zu tun, sondern ist primär eine
Lobbyorganisation für Gruppen, die primär die Durchsetzung von
politischen Zielen im Rahmen der durch die Verfassung garantierten
Religionsfreiheit betreiben.
Sie hätte schon seit Jahren aufgelöst werden müssen, womit der
Steuerzahler viel Geld gespart hätte. Der Präsident und
Führungspersönlichkeiten der IGGiÖ treffen sich mit Salafisten,
Radikalen und fahren zu dubiose Islamisten-Treffen.
Diese Taten bringen alle normalen Muslime in Österreich in Verruf.
Das wollen wir nicht!
Die IGGiÖ vertritt nicht "die Mehrheit der Muslime", sondern nur
einen Teil der in Österreich lebenden Muslime, wobei anscheinend
auch radikalen Islamisten eine Plattform geboten wird.
Im Internet auf
www.islam-landkarte.at wird Werbung für die IGGiÖ und
radikale Vereine gemacht. Der Staat zahlt dafür. Das geht nicht, aber
die zuständigen Behörden erlauben das.
Ein Viertel aller Asylwerber im letzten Jahr ist untergetaucht, fast
alle davon waren Muslime. Fällt es nicht auf, dass so viele
verschwinden? Wie viele davon sind wahrscheinlich nach Syrien
gefahren, um dort zu kämpfen, während man sie in Österreich glaubte?
Wir fordern daher, schon die Werbung für Vereinigungen, die den
gewaltsamen Jihadismus fördern unter Strafe zu stellen, diese
Vereinigungen aufzulösen und zu verbieten.
Das Wort 'Islam' darf kein Schutz vor Verbotsmaßnahmen sein, wenn es
nur ein Vorwand ist, um die freiheitliche und wertepluralistisch
verfasste Ordnung der Republik Österreich zu überwinden, das
Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen zu vergiften und
religiös legitimierte Gewalt zu fördern.
Wir fordern, das Sammeln von Geld und das Anwerben von Kämpfern für
die Al Kaida und anderen Gruppen des militanten Islamismus wie Hamas
zu verbieten, Werbung für den gewaltsamen Jihadismus im Inland und
die Teilnahme am gewaltsamen Jihad im Ausland unter Strafe zu stellen
und diese Verbote und Strafen auch durchzusetzen.
Wo die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, muss
über eine angemessene und sinnvolle Verschärfung der Terrorgesetze in
Österreich diskutiert werden.
Wir fordern, Förderungen und Zahlungen an staatsfeindliche
Organisationen einzustellen.
Wir fordern die Entfernung von islamischen Religionslehrern aus
öffentlichen Schulen, wenn sie die nicht mit der Verfassung
kompatiblen Teile der Schariah und andere radikale Lehren verbreiten.
Österreich und Europa haben eine Verantwortung gegenüber den
Menschen, die friedlich zusammenleben wollen.
Diese Verantwortung ist in Gefahr, wenn man weiterhin den sich
ausbreitenden extremistisch ausgerichteten Islamismus und Salafismus
faktisch ungehindert gewähren lässt.
Hintergrund:
Da`wah und Jihadistischer Salafismus als sicherheitspolitische
Herausforderung für Österreich
Link:
https://app.box.com/s/jwzh020e9ik2xs0ydedi
Verschärfung der Terrorgesetze in Österreich gefordert | Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ, 07.03.2014 | ots.at
Initiative Liberaler Muslime sterreich ILM