Ibiza-Untersuchungsausschuss

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So haben die Parteien gestern im Parlament abgestimmt

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ, FPÖ und Neos dem Finanzminister und dem Innenminister ihr Misstrauen aus, doch die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Kanzler Sebastian Kurz blieb der Sitzung fern

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Hier eine Zusammenfassung der Rede vom Ex-KlIMAZ Kickl

Als „Noch-Regierungsmitglied“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Rede im Nationalrat den Finanzminister und sprach von einem schwarz-türkisen Sittenbild und einer schwarz-türkisen Gruselwelt. Der Ibiza-Ausschuss gehe auf die ÖVP zurück wie ein Bumerang. Die Vorwürfe gegen Blümel und die ÖVP würden ein gespenstisches Bild von Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit und Manipulation zeichnen. „Und das, was diese Welt im Innersten zusammenhält, ist Sebastian Kurz.“ Blümel und sein Lebensmensch Kurz hätten gemeinsam Triumphe gefeiert, jetzt hole sie aber der Fluch der bösen Tat ein.

Als besonders wichtig hob Kickl das „Projekt Ballhausplatz“ hervor, also die zu Papier gebrachte Strategie von Kurz, Blümel und Co., zuerst den Obmann der ÖVP abzusetzen, dann die Koalition zu sprengen und danach einen unglaublich intensiven Wahlkampf zu führen, um dann als Regierungschef für sich und seine Wegbegleiter die komplette Macht an sich zu reißen. Dieses Projekt laufe bis zum heutigen Tag.

FPÖ – Kickl: Der türkise Hut brennt lichterloh!

Kurz und Blümel werden vom Fluch der bösen Tat eingeholt – Schwarz-türkise Gruselwelt

www.ots.at

 

[Ivo2]

Jetzt weiß ich, warum sich die ÖVP = Österreichische VOLKspartei nennt. Weil sie das Volk verklagt.
Links auf dem Bild ist Sobotka, seines Zeichens Nationalpräsident und befangen im Ibiza-U-Ausschuss, trotzdem Vorsitzender. Rechts (Un) Gustl Wöginger, seines Zeichens Obmann der ÖVP

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[Ivo2]

Seine Kürzlichkeit versucht abzulenken und wie immer andere Anzupatzen. Er versteht die Empörung nicht.

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Empörung in der Justiz über Angriffe des Kanzlers auf Korruptionsankläger

Richter, Staatsanwälte und namhafte Juristen stellen sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie sprechen von "unangebrachten Vorwürfen" und "gefährlichem" Verhalten von Sebastian Kurz

www.derstandard.at

 

[Jure Gagaric]

wenn man sich so umschaut und das alles liest, kommt es einem noch viel absurder vor, warum einige Merkel so krass angehen und hassen. Danke Angelo Merte

 

[Ivo2]

Der Fall Blümel und die zeitliche Abfolge: (Lesedauer 5 Minuten )

"Selbst wenn man Wörter wie "Politbombe" oder "Knalleffekt" nicht mag, kann man die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vergangenen Woche getrost als solche bezeichnen – immerhin war die Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister ein Novum. Doch nicht nur was im Akt steht ist interessant, sondern auch was vor und nach der Hausdurchsuchung geschah."

"Beantragt wurde die Hausdurchsuchung von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereit im vergangenen Jahr, bewilligt wurde diese am 23. Dezember 2020 von einer unabhängigen Richterin."

"Nach übereinstimmenden Meldungen der FPÖ und der NEOS landete der Ermittlungsakt am 29. Jänner als Rohdaten beim Ibiza-U-Ausschuss und war damit für die ÖVP einsehbar. In der Aktensuchmaske soll er ab dem 2. Februar 2021 abrufbar gewesen sein, schreiben die NEOS."

"Just am 1. Februar 2021 hat Werner Suppan, Blümels Anwalt, ein Schreiben Schreiben an die WKStA gerichtet und gefragt, ob "allfällige Ermittlungsverfahren" gegen Blümel "eingeleitet wurden bzw. anhängig sind". Der "Presse" sagte er, es habe sich um eine routinemäßige Anfrage gehandelt. Von der WKStA soll es keine Antwort gegeben haben."

Der Fall Blümel: Die zeitliche Abfolge

Nicht nur die Ermittlungen gegen Gernot Blümel sind bemerkenswert, auch was zwischen der Bewilligung der Hausdurchsuchung im Dezember 2020 und heute geschah.

www.puls24.at

 

[Ivo2]

Die ÖVP dazu

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Und die Grünen leider so

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Bei all den Rummel um Blümel darf man den eigentlichen Ibiza-Star nicht aus den Augen verlieren, HC Strache:
Erste Korruptionsklage steht bevor

Strache und die Privatklinik: Erste Korruptionsanklage in Causa Ibiza steht bevor​

Fast zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos dürfte es zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken: Strache hatte als Regierungsmitglied dafür geworben, dass die Klinik des einstigen Glücksspielmanagers und Rennfahrers Walter Grubmüller in den sogenannten Prikraf-Fonds aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen.

Strache und die Privatklinik: Erste Korruptionsanklage in Causa Ibiza steht bevor

Der Fall Privatkliniken wird zur Anklage gebracht. Im U-Ausschuss geht es indes um Nebenschauplätze

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Vielleicht ist es ja Usus bei seiner Kürzlichkeit und Konsorten, dass man seine Schwiegertochter mit dem Nachnamen nennt, genaues weiß man nicht

Schwiegertochter des Novomatic-Chefs: "Eintrag 'Kurz' im Kalender bezog sich auf mich"​

Warum Johann Graf seine Schwiegertochter mit ihrem Nachnamen im Kalender stehen hatte, wurde nicht erläutert

Schwiegertochter des Novomatic-Chefs: "Eintrag 'Kurz' im Kalender bezog sich auf mich"

Warum Johann Graf seine Schwiegertochter mit ihrem Nachnamen im Kalender stehen hatte, wurde nicht erläutert

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Material zu Strache. ÖVP-Mann wollte sich Offert "nur anhören"

Material zu Strache: ÖVP-Mann wollte sich Offert „nur anhören“

Neben den Ermittlungen der „SoKo Ibiza“ hat sich der „Ibiza“-U-Ausschuss am Donnerstag auch dem Angebot von belastendem Material gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gewidmet. Dazu geladen war der ehemalige Leiter der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar H. Vom „Ibiza-Video“ habe er...

orf.at