Ibiza-Untersuchungsausschuss

[Ivo2]

Seine Kürzlichkeit telefoniert auch nicht mit dem Kanzleramtshandy, welche für einen Bundeskanzler vorgesehen, sondern nimmt ein ÖVP-Handy.
Und überall wo es heikel wird, war auch seine Büroleiterin nie involviert. Und die Spendensammlerin ist nie mit dem Klingelbeutel herum gelaufen.

„Ibiza“ – Kurz-Büroleiterin: „Spenden nicht mein Bereich“

orf.at

 

[BlackJack]

Oh da haben wir noch weitere Handy-Spezis zu bieten, manche davon wurden zur Belohnung Präsidentin der EU-Komission.

Dort versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, wie unter von der Leyen hochdotierte Verträge mit externen Beratern rechtswidrig vergeben wurden und ob die frühere Ministerin damit etwas zu tun hatte.

In dem Bericht kommt von der Leyen nicht gut weg. So schildert das Ministerium detailreich, dass es dem Untersuchungsausschuss für die Aufklärung von Entscheidungsprozessen keinerlei SMS der früheren Ministerin als Beweismittel zur Verfügung stellen kann. Demnach seien Nachrichten eines Blackberry-Diensthandys von der Leyens durch die Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters im August 2019 gelöscht worden. Auf einem zweiten Telefon habe von der Leyen selbst alle Nachrichten vernichtet.

Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

In der Affäre um das Diensthandy von Ursula von der Leyen tauchen neue Merkwürdigkeiten auf. Laut Recherchen des Ministeriums löschte die EU-Kommissionschefin auf einem früheren Diensttelefon alle SMS, bevor sie es zurückgab.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Oh da haben wir noch weitere Handy-Spezis zu bieten, manche davon wurden zur Belohnung Präsidentin der EU-Komission.

Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

In der Affäre um das Diensthandy von Ursula von der Leyen tauchen neue Merkwürdigkeiten auf. Laut Recherchen des Ministeriums löschte die EU-Kommissionschefin auf einem früheren Diensttelefon alle SMS, bevor sie es zurückgab.

www.spiegel.de

Natürlich, ist ja die Schwesterpartei, hat aber genau was mit dem Ibiza U-Ausschuss zu tun? Ich wüsste nicht, dass auch von der Leyen im österreichischen Korruptionssumpf mit involviert ist.

 

[Ivo2]

Jetzt werden die Abgeordneten im U-Ausschuss auch noch bedroht. Gabi Spiegelfeld, ein Kürzlichkeits-Groupie und Spendeneintreiberin, wollte zu dem Vorwurf auch nichts sagen.
Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter sprach beim U-Ausschuss über eine Drohung, die offenbar in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im U-Ausschuss an ihn gerichtet wurde: "Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört" soll ihm von einer unbekannten Person von Spiegelfeld übermittelt worden sein, wie er sagte

Stattdessen wollte er bei seiner Befragung im U-Ausschuss wissen, wer sie mit der Übermittlung beauftragt habe. "Das will ich nicht sagen", antwortete Spiegelfeld. Es folgte eine längere, teils heftige Geschäftsordnungsdebatte, die anderen Fraktionen - mit Ausnahme der ÖVP - unterstützten Brandstätter.

Brandstätter formulierte seine Frage um: "Woher kommt diese hasserfüllte Formulierung?" Auch dazu wollte Spiegelfeld nichts sagen.

"Jetzt ist Krieg": Drohung gegen Brandstätter sorgt für Aufsehen im Ibiza-U-Ausschuss

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter machte bei seiner Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld im Ibiza-U-Ausschuss eine Drohung gegen sich publik.

www.puls24.at

 

[Ivo2]

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[Grdelin]

Beim Lesen dieses Threads bekommt man das Gefühl dass Austria korrupter ist als der ganze Balkan.

 

[Ivo2]

Beim Lesen dieses Threads bekommt man das Gefühl dass Austria korrupter ist als der ganze Balkan.

Ganz so schlimm ist es nicht, aber vor allem die "Saubermänner" haben doch ziemlich befleckte Westen. Mal jetzt abgesehen von den Türkisen, Peter Pilz hat schon vor einigen Jahren bemerkt:
"FPÖ-Oppositionsbank, FPÖ-Regierungsbank, FPÖ-Anklagebank".

 

[Ivo2]

Es könnte doch noch spannend werden. Die Chats zwischen Strache und seiner Kürzlichkeit wurden von der Geheimhaltung her um gestuft.

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[Ivo2]

Österreich hat im Kampf gegen die Korruption versagt, sagt der Europarat. Ich würde es nicht versagen nennen, wenn man sich den Ibiza-U-Ausschuss so zu Gemüte führt.
Seit 2017 gibt es eine Kürzlichkeitsregierung, damit wäre so ziemlich alles gesagt:
Vor vier Jahren hatte das Gremium des Europarates dem EU-Mitgliedstaat Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten gegeben.
Österreich hat nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend umgesetzt oder zufriedenstellend behandelt

Austria has failed in fight against corruption, says Council of Europe

The Council of Europe has deplored Austria's "overall insufficient" progress in the fight against corruption in judicial and political circles.

www.euronews.com

 

[BlackJack]

Zu der Zeit war EU-Kommissionspräsident Juncker übrigens fleißig dabei Luxemburg zu einer Sreuerhinterzieheroase auszubauen

2015 wurde Juncker deshalb vom österreichischen „Netzwerk für soziale Verantwortung“ der „Schandfleck des Jahres“ als Auszeichnung für „besonders unsozial handelnde Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen“ verliehen.[65]

Im November 2014 deckte ein internationales Rechercheteam unter dem Namen Luxemburg-Leaks auf, dass das Großherzogtum Luxemburg in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker seit 2002 komplizierte Steuerabkommen zwischen mehr als 340[66] internationalen Konzernen und Luxemburg abschloss, welche Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg schleusten und damit Steuern in Milliardenhöhe sparten.

Natürlich ist dem alten Juncker nix passiert, stattdessen regnete es jahrelang Auszeichnungen