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Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ivo2

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"Unglaublich: Gernot Blümel reitet bei Corinna Milborn auf PULS 4 zur Verteidigung aus. Er findet alles rund um den Chat-Skandal von Thomas Schmid und der ÖVP "normal" und "zulässig".
Nochmal zum Festhalten: Thomas Schmid suchte die Aufsichtsräte der ÖBAG mit aus und ließ sich auch noch die Ausschreibung für den Chefposten umschreiben, damit sie auch ganz sicher auf ihn passte."
 

Ivo2

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"Die Schredderaffäre ist am Mittwoch in den „Ibiza“-U-Ausschuss zurückgekehrt und hat dieses Mal ordentlich Staub aufgewirbelt. Denn die Staatsanwaltschaft (StA) Wien dürfte Ermittlungen gegen die Auskunftsperson eingeleitet haben. Selbst das Kanzleramt meldete sich schriftlich zu Wort – wenige Minuten vor der emotional geführten Befragung."
....
"Es sei, so wurde von der StA Wien betont, keine Wiederaufnahme des ursprünglichen Schredderverfahrens, das im Sommer 2019 eingestellt wurde. Dem Vernehmen nach gehe es nicht um das Schreddern selbst, so hieß es im U-Ausschuss, sondern unter anderem um die Unterdrückung von Beweismitteln und die Beantwortung eines Amtshilfeersuchens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die laut Krainer und Krisper „tatsachenwidrig ausgeführt“ worden sei. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung."


Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Ist ja ganz normal, wenn man unter falschen Namen bei einer Firma die Festplatten schreddern lässt, welche eigentlich nicht in einer Geschäftsbeziehung mit dem Bundeskanzleramt steht. Ist doch ein ganz normaler Vorgang :toothy2:
 

Ivo2

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Eigentlich unglaublich:
"HC Strache, ehemaliger FPÖ-Chef und Vizekanzler von Sebastian Kurz, wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. In der ÖVP-FPÖ-Regierung soll er dafür gesorgt haben, dass ein befreundeter Privatklinik-Besitzer Kostenersätze aus Sozialversicherungsbeiträgen bekommt. Die FPÖ hat 10.000 Euro von dem Spitalsbetreiber erhalten, auch er ist angeklagt. Beide Beschuldigten dementieren, es gilt die Unschuldsvermutung."


 

Ivo2

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Zusammengefasst und musikalisch aufbereitet von den unhoameligen (unheimlichen) Gutausseer manchen meine es ist Alpen-Rock, aber ok.
Alpen-Rock vom Feinsten zum Thema Gernot Blümel, Handys, Laptops und Untersuchungsausschuss:
Oa (ein) Bliamarl (Blume) sitzt im U-Ausschuss

 

Ivo2

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Auch stark, Verfassungsgerichtshof fordert seine Kürzlichkeit auf, seine privaten Emails dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesmaturant überlegt noch ob er der Aufforderung nachkommen wird.

"Donnerstagfrüh wurde bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Kurz aufgefordert hat, die von der Opposition im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geforderten persönlichen E-Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April – also Montag. Dann wollen die Höchstrichter entscheiden, welche Unterlagen der U-Ausschuss erhalten soll."
"Kurz ließ bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aber offen, ob er der Aufforderung der Höchstrichter nachkommen werde, und behauptete, bereits alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit übermittelt zu haben. Er könne nur Dinge liefern, die auch vorhanden sind. „Wenn ein Regierungsmitglied ausscheidet, ist das ein komplexer Prozess“, so Kurz auf Journalistenfragen."

 

Ivo2

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Auf die Eidesformel "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", hat Kurz mit "Ich gelobe" geantwortet.
Nun wird Kurz vom Verfassungsgerichtshof (!) aufgefordert, Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übergeben.
Kurz läßt offen, ob er der Aufforderung des Höchstgerichts folgen wird. (ORF.AT)
Keine weitere Pointe.

 

Ivo2

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Auch nicht schlecht. Euro 24.000 für die Fenster der Privatwohnung, bezahlt dann durch die FPÖ, nachdem von Firma zu Firma weitergeleitet wurde und zum Schluss noch ein gehöriger Aufschlag dazu kam. Sind aber eigentlich nur "Peanuts" im Vergleich zum Rest.

 

Ivo2

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Eine Anzeige wurde gegen den Kabinettschef seiner Kürzlichkeit eingebracht. Verdacht auf Falschaussge. Natürlich gilt auch da die Unschludsvermutung
"Bereits zum zweiten Mal ist der Kabinettschef von Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Überschattet wurden die Stunden in der Hofburg allerdings von einer Anzeige gegen Bonelli, die dem Parlament „wenige Minuten“ vor Start der Sitzung bestätigt wurde. Ein Abbruch der Befragung wurde verhindert – doch die Entschlagungen nahmen überhand."
 

Ivo2

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Kaum zu glauben, Blümel, seines Zeichens enger Kumpel der Kürzlichkeit, weigert sich Daten und Dokumente dem U-Ausschuss zu übergeben.

"Finanzminister Gernot Blümel (VP) wird nun wohl doch Tausende E-Mails und Dateien aus seinem Haus liefern. Deren Herausgabe hatte der Ibiza-Untersuchungsausschuss davor monatelang erfolglos gefordert. Dem Einlenken ging ein bis dahin beispielloses Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) voraus: Denn am Donnerstag hat der VfGH bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen beantragt, per Exekution die von Blümel zurückgehaltenen E-Mails zu beschaffen."


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