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Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ivo2

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Verfassungsrechtler Mayer zerpflückt ÖVP-Spin

"Anders als vor Gericht wachen drei Personen in U-Ausschüssen darüber, dass Auskunftspersonen dort eben nicht die Worte im Mund umgedreht werden"

" Rund um die drohende Anklage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss lässt der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer "einen Spin des ÖVP-Chefs" nicht gelten: Dass ihm dort Abgeordnete der Opposition seine Worte derart im Mund umdrehen wollten, sodass sie entsprechende Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstatten konnten."

 

Ivo2

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Kürzlichkeits Vorgänger als Parteiobmann

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Rückgrat aus Gummi, wäre auch etwas für alberner Nerd. Sei nicht so wie Werner

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Ivo2

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Dafür wurden die Grünen, zwar nicht rechtskräftig, aber doch wegen übler Nachrede verurteilt. Wie schon einige Male geschrieben, es ist eine Falschaussage ziemlich schwer nachzuweisen.
Mal sehen wie die Berufung läuft. Sigi Maurer hat auch schon mal eine Klage in erster Instanz verloren, gegen den Bierwirt, der unter Verdacht steht seine Freundin ermordet zu haben.


 
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