Ibiza-Untersuchungsausschuss

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Verfassungsrechtler Mayer zerpflückt ÖVP-Spin

"Anders als vor Gericht wachen drei Personen in U-Ausschüssen darüber, dass Auskunftspersonen dort eben nicht die Worte im Mund umgedreht werden"

" Rund um die drohende Anklage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss lässt der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer "einen Spin des ÖVP-Chefs" nicht gelten: Dass ihm dort Abgeordnete der Opposition seine Worte derart im Mund umdrehen wollten, sodass sie entsprechende Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstatten konnten."

Causa prima rund um Kurz: Verfassungsrechtler Mayer zerpflückt ÖVP-Spin

Anders als vor Gericht wachen drei Personen in U-Ausschüssen darüber, dass Auskunftspersonen dort eben nicht die Worte im Mund umgedreht werden

www.derstandard.at

 

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„Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird“
Die Begründung von Sigi Maurer für die Nicht-Verlängerung des UA.
Warum glaubt sie, dass der UA zu Neuwahlen führen würde?

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Kürzlichkeits Vorgänger als Parteiobmann

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Rückgrat aus Gummi, wäre auch etwas für alberner Nerd. Sei nicht so wie Werner

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Twitterfundstück

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Dafür wurden die Grünen, zwar nicht rechtskräftig, aber doch wegen übler Nachrede verurteilt. Wie schon einige Male geschrieben, es ist eine Falschaussage ziemlich schwer nachzuweisen.
Mal sehen wie die Berufung läuft. Sigi Maurer hat auch schon mal eine Klage in erster Instanz verloren, gegen den Bierwirt, der unter Verdacht steht seine Freundin ermordet zu haben.

Sigi Maurer reagiert auf Mordverdacht gegen "Bierwirt"

Die Klubchefin der Grünen zeigt sich "schockiert". Sie spricht von einer "gesellschaftlichen und politischen Verantwortung die gefährlichen Männlichkeitsbilder" zu brechen.

kurier.at

Gesamter grüner Klub wegen "übler Nachrede" verurteilt

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, wurde einer Falschaussage im U-Ausschuss bezichtigt.

kurier.at

 

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Jetzt kann es noch interessanter werden. Die Italiener haben auch schon nachgefragt

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Zustände wie bei Orban, oder Erdogan, Polen geht auch noch.

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WKStA-Staatsanwalt berichtet von Dienstaufsichtsprüfung nach Kurz-Ermittlungen. Orban und Erdogan lassen grüßen

Heftige Wortgefechte zwischen Abgeordneten bei Befragung von WKStA-Staatsanwalt

Der IT-Spezialist und Oberstaatsanwalt berichtet im U-Ausschuss über die Arbeit der Wirtschaftsstaatsanwälte und was sie behindere

www.derstandard.at

Vermutlich werden die Grünen wieder umfallen

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Wer hätte sich das gedacht

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Kann man so sehen

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