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Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ivo2

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Seine Kürzlich könnte Ex-Minister Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben. Man kennt sich ja auch aus Uniqa-Zeiten, wo der Bundesmaturant eine kurze Zeit lang ein Gehalt bezogen hat, was aber nicht zwingend bedeutet, dass er gearbeitet hat.

"Die Presse" berichtet vom Verdacht, der Kanzler könnte Ex-Minister Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben"
Natürlich ist es dann politisch motiviert wenn es um die türkise Truppe geht :mrgreen:

"Die WKStA ermittelt bekanntlich gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Parteispende des Glücksspielkonzerns Novomatic. In allen genannten Fällen gilt die Unschuldsvermutung."

 

Ivo2

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Chats aus der türkisen Familie

"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Whatsapp-Chats von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ausgewertet. Diese offenbaren die Weltsicht des Karrierebeamten: Hass auf die WKStA, Spott für den Verfassungsgerichtshof und keine Scheu vor politischen Interventionen."

"Was man nicht so alles macht, für die „Familie“. Christian Pilnacek zum Beispiel. Am späten Abend des 8. Jänner 2021, das Leben des Sektionschefs im Justizministerium war noch vergleichsweise sehr beschwingt, setzte Pilnacek eine Whatsapp-Nachricht ab, die viel über sein Selbstverständnis erzählt. Empfänger: der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Pilnacek hielt sich nicht allzu lange mit Liebedienerei auf: „Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unsere (sic!) Familie begangene Foul auszugleichen“, schrieb Pilnacek und spielte damit offenbar auf die von Justizministerin Alma Zadić 2020 verfügte Beschneidung seiner Macht im Justizministerium an. Pilnacek kam auch gleich zum Punkt: „Bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße Christian Pilnacek“."
...

"Die Chat-Nachricht ist Teil eines größeren Ganzen. Sie entstammt einem 146-seitigen Auswertungsprotokoll der Staatsanwaltschaft Innsbruck, welches profil, „Der Standard“, ORF und „Falter“ vollständig vorliegt. Es handelt sich um eine aus Sicht der StA relevante Auswahl von Pilnaceks Whatsapp-Kommunikation mit 15 Personen im Zeitraum 2018 bis 2021, unter ihnen ein Wiener Rechtsanwalt, der genannte Hermann Schützenhöfer, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs, der Chef des Bundeskriminalamts und allen voran: Wolfgang Brandstetter, vormals ÖVP-Justizminister und kurzzeitig auch Vizekanzler, seit 2018 Verfassungsrichter."

 

Ivo2

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Wirbel um Pilnacek-Chats
" In der ZIB2 zeigte sich etwa die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, „sehr schockiert“, die Chats würden „kein besonders gutes Bild der Justiz“ bieten."

"Klenk: Pilnacek "hat offensichtlich die Kontrolle über sich verloren""
"Neue Chatprotokolle zeigen Interventionsversuche des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Für "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk gibt Pilnacek in den Chats ein "erbärmliches Bild" ab."

Sittenbild der türkisen Familie seiner Kürzlichkeit.
 

Ivo2

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Lesenswert wären vielleicht auch die privaten Chats, aber gilt auch hier, privat ist privat

" Pilnacek ist ein Exzentriker, er konnte grob sein, aufbrausend und beleidigend. Der Falter veröffentlicht aus Rücksicht auf das Telekommunikationsgeheimnis viele persönliche Chats von ihm und seinen Gesprächspartnern nicht, weil der Schutz privater Kommunikation auch für einen Sektionschef gilt."


 

Ivo2

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Ehemaliger Justizminister auch noch.
"Ex-ÖVP-Justizminister Brandstetter ist clever genug, freiwillig auf das Amt als Verfassungsrichter zu verzichten.
Da er als Jurist genau abschätzen kann, was ihm vorgeworfen wird, ist er mutmaßlich einem Rauswurf zuvor gekommen.
Brandstetter fehlt offensichtlich nicht. Ich bin schon gespannt, ob und wen die Grünen als Ersatz vorschlagen."

 

Ivo2

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Ich bin zutiefst gerührt von dieser unglaubwürdigen Entschuldigung, wie sein türkiser Kumpel.
„Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern ... Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen.“ Er sei stets entschieden und offen gegen jede Art von Hass, des Rassismus oder des Sexismus aufgetreten."

 

Ivo2

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"Im Juli 2018 bittet Thomas Schmid um einen Termin mit „den Russen“. Im Fokus steht die Firma eines schillernden Oligarchen, dessen Übernahme einer Raiffeisen-Tochter drei Jahre später zu scheitern droht. Über einen Deal mit vielen Fragezeichen."


 
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