Ibiza-Untersuchungsausschuss

[Ivo2]

Blümel hat einige Akten irrtümlich vergessen. Wahrscheinlich führte die Akten seine Frau spazieren. Vor allem interessant daran, dass der U-Ausschuss beendet wird.
Da müssen da alle Akten geschreddert werden und ein neuer U-Ausschuss fängt praktisch bei 0 an.

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Einige Akten "irrtümlich" vergessen: Blümel liefert nach

Da offenbar einige Akten "irrtümlich" nicht an den U-Ausschuss geliefert wurden, versprach Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch eine sofortige Erledigung.

www.vienna.at

 

[Ivo2]

Die Grünen machen die Mauer für die türkise Familie.

"Die Grünen haben also die Weiterführung des Ibiza-UA abgedreht.
Sie legitimieren damit Blümels Ignorieren des VfGH und alle Zeitschindereien der Türkisen.
Sie machen wieder einmal der ÖVP die Mauer, wenn's um demokratische Schweinereien geht.
Ich bin gespannt, ob's die Grünen noch einmal in den NR schaffen werden"

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[Ivo2]

Sowas auch aber auch, sogar bei Apple gibt es rote Netzwerke

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"Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über das Justizministerium soll ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt werden und von dort an Apple gehen. Der IT-Konzern meldete bereits zurück, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse des Finanzministers sowie für dessen Handynummer Daten "konserviert" worden seien."

Apple an Ermittler: Datenbestand zu Blümel-Accounts vorhanden

WKStA stellte Rechtshilfeersuchen an US-Justiz: Chat- und andere Daten seien für eine Aufklärung "alternativlos"

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Man muss sich das Vorstellen:
Der VFGH bestätigt die Exekution im Finanzministerium durch den Bundespräsidenten.

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[Ivo2]

Wie man sieht, man kann so dumm sein, oder zumindest der Annahme sein damit die anderen für dumm verkaufen zu können

"Blümel sagt in der gestrigen ZiB2, dass er einen Antrag an den VfGH (!) stellen wird, um die Exekution der VfGH-Entscheidung einzustellen.

So dumm kann man doch nicht sein, um nicht zu wissen, dass ein Gericht nicht Exekutive ist.
Der VfGH stellt ja selbst den Antrag auf Exekution bei VdB."

 

[Ivo2]

Live aus dem Untersuchungsausschuss

Eigentlich unvorstellbar. Blümel ist ein Regierungsmitglied der Republik Österreich, der gerade eine Antwort verweigert, weil er sich dabei selbst belasten könnte. Im Umkehrschluss ist das nichts weniger als ein Schuldeingeständnis. Ein Minister, der Angst vor der Wahrheit hat, weil ihn diese belastet

 

[Ivo2]

Blümeln, Cartoon von Karl Berger

Morgen mehr von seiner Kürzlichkeit besten Kumpel

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[Ivo2]

Ein bisschen mehr dazu
Zum dritten Mal musste sich Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss stellen. Während der stundenlangen Befragung beantwortete Blümel fast keine Frage.

Wilde Blümel-Show im Ibiza-Ausschuss - zackzack.at

Zum dritten Mal musste sich Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss stellen. Während der stundenlangen Befragung beantwortete Blümel fast keine Frage.

zackzack.at

 

[Ivo2]

"Im Ibiza-Ausschuss beantwortete Finanzminister Gernot Blümel de facto keine einzige Frage der Opposition. Sogar die Frage nach seiner E-Mail-Adresse im Ministerium sorgte für Aufruhr"

"Bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss im Sommer 2020 konnte sich Blümel an über achtzig Dinge nicht erinnern; bei seinem zweiten entschlug er sich mit Verweis auf laufende Ermittlungen. Nun ist auch eine Anzeige wegen der angeblich unvollständigen Aktenlieferung durch höchstrichterliche Erkenntnis dazugekommen. Die Möglichkeit, sich zu entschlagen, nutzte Blümel leidlich aus, teils gab es auch wieder Erinnerungslücken."

Entschlagen, vergessen, wiederholt: Blümel im U-Ausschuss

Im Ibiza-Ausschuss beantwortete Finanzminister Gernot Blümel de facto keine einzige Frage der Opposition. Sogar die Frage nach seiner E-Mail-Adresse im Ministerium sorgte für Aufruhr

www.derstandard.at

Wers glaubt
"Kein Laptop und auch keine Mailadresse. Gernot Blümel hat keine Minister-Mailadresse im Finanzministerium. Wann sie genau abgedreht wurde, ist fraglich."

Blümel: »Habe keine Mailadresse im Finanzministerium« - zackzack.at

Kein Laptop und auch keine Mailadresse. Gernot Blümel hat keine Minister-Mailadresse im Finanzministerium. Wann sie genau abgedreht wurde, ist fraglich.

zackzack.at

 

[Ivo2]

Ach ja, da wäre ja auch noch Hanger, eigentlich ein unbedeutender Politiker, der aber anscheinend mit der Verteidigung von Blümel und seiner Kürzlichkeit und/oder auch Sobotka betraut wurde.
Nach diversen perfiden Unterstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft, macht er genau das, wofür er andere kritisiert. Nicht unbedingt die hellste Kerze auf der türkisen Torte
"Während seines Eingangsstatements beim Ibiza-Untersuchungssauschuss soll ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger aus einem vertraulichen Dokument vorgelesen und in die Kamera gezeigt haben. Laut Hanger sei der Vorwurf nicht gerechtfertigt. Andreas Hanger ist am Donnerstag zu Gast bei Thomas Mohr im Newsroom LIVE."
Selbstverständlich ist der Vorwurf gerechtfertigt wie man auf den tweets der Grünen nachlesen kann
"Hanger zeigte jedoch nicht nur das Dokument offen her, sondern las es auch stellenweise vor. Von den Journalisten darauf aufmerksam gemacht, stoppte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende sein Vorgehen. Laut der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) könnte Hanger bei einer Wiederholung eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro drohen."

Hanger hält vertraulichen Akt in Kamera

Während seines Eingangsstatements beim Ibiza-Untersuchungssauschuss soll ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger aus einem vertraulichen Dokument vorgelesen und in die Kamera gezeigt haben. Laut Hanger sei der Vorwurf nicht gerechtfertigt. Andreas Hanger ist am Donnerstag zu Gast bei Thomas Mohr im...

www.puls24.at