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Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ivo2

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Brandstetter zieht sich umgehend aus VfGH zurück.
"Das kommt überraschend: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zieht sich mit sofortiger Wirkung aus dem VfGH zurück. Bisher war immer von Ende Juni die Rede. Offenbar kommt Brandstetter einem Amtsenthebungsverfahren zuvor."
Oooops, da scheinen noch etliche dicke Hunde in der Pipeline zu sein.

 

Ivo2

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Der "Pöbel" und "Tier" Sager Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Anscheinend darf sowas nur seine Kürzlichkeit denken. Das System Kürzlichkeit beginnt zu bröckeln

"Die jüngst veröffentlichten Chats von Thomas Schmid brachten das Fass dann offenbar zum Überlaufen. "Nach intensiven Beratungen innerhalb des Aufsichtsrats ist der Aufsichtsrat gemeinsam mit MMag. Schmid zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die Öbag darstellt", teilte die Staatsholding Dienstagvormittag in einer Aussendung mit. Öbag-Direktorin Christine Catasta wurde als Interimsvorstand bestellt."

 

Ivo2

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Man glaubt es ja fast nicht.
Der spätere Öbag-Chef prahlte noch im Finanzministerium, dem Außenressort mehr Geld verschafft zu haben. Kurz könne nun "Geld scheißen", erzählte er Blümel
"

"Du schuldest mir was"​

Schon ein Jahr zuvor war Kurz immer wieder als Parteichef und Kanzlerkandidat im Gespräch gewesen. Offenbar wollte ihn auch Thomas Schmid unterstützen. Als Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war Schmid damals an einer entscheidenden Position, was beispielsweise die Zuweisung von Budgetposten anbelangte."

Am 11. April 2016 hatte er laut Auswertung der WKStA eine frohe Botschaft für Sebastian Kurz; per Chatnachricht schrieb er ihm: "Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :)))! LG t"

"Auch dem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel, damals lediglich ÖVP Wien-Chef, überbrachte Schmid die frohe Botschaft: "Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen." Dann folgt ein Satz, der sich womöglich ins Gedächtnis der Republik einbrennen wird: "Kurz kann jetzt Geld scheissen." Blümels lapidare Antwort: "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..."

 

Ivo2

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Jetzt wird die Luft sehr dünn für seine Kürzlichkeit, dafür kann er jetzt Geld scheissen. Einfach widerlich dieser Kerl samt Kumpane

"Im Frühjahr 2016, mehr als ein Jahr bevor Sebastian Kurz die ÖVP übernahm, war die interne Kampagne gegen Parteichef Reinhold Mitterlehner bereits angelaufen."

"Ein bisher unveröffentlichter Chat-Verkehr legt nun den Schluss nahe, dass die Demontage Mitterlehners von langer Hand vorbereitet war. Oder sagen wir so: Die Chats zeigen, dass spätestens ab dem Frühjahr 2016 parteiintern starke Kräfte gegen Mitterlehner wirkten."



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Ivo2

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Damit es Groupies seiner Kürzlichkeit aus dem hohen Norden auch verstehen:
"Da vermutlich noch sehr viel mehr Chats das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden und der b'soffene FB-Algorithmus bei der Wortwahl heikel ist, hier einige brauchbare Wörter aus dem Wienerischen, um die türkisen Machenschaften zu kommentieren:

Baaz = klebrige schleimige Masse

Bahöö = Streit, Durcheinander, Lärm (Tschechisch pahol = Krawall, Jiddisch paihe = Lärm, Ungarisch paholni = prügeln)

Flitscherl = leichtsinniges Mädchen, das „herumfliegt“
Fotzen = Ohrfeige (tschechisch favka = Ohrfeige)
Blitzgneißer = jemand, der langsam von Begriff ist
Manklerei = undurchsichtige Machenschaft
Oaschkräuler = Arschkriecher, Einschmeichler
Packlrass = Lumpenpack, Gesindel
Pimpf = beschränkter, willensschwacher Kerl
Wad’lbeißer = hinterfotziger Kritiker, Intrigant
[Quellen: Albert Petrikovits: Die Wiener Gauner-, Zuhälter- und Dirnensprache. [Originalausgabe Wien, 1922] Hg. von Inge Strasser, Wien, 1986; Richard Weihs: Wiener Wut. Das Schimpfwörterbuch. Edition Uhudla,. Wien 2000 in: H.C. Artmann:Im Schatten der Burenwurst, HAYMONtaschenbuch 12]"

 

Ivo2

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Es wird immer unglaublicher
"„Kurz kann jetzt Geld scheissen“, schrieb Thomas Schmid. Aber nicht er, sondern der Bruder von Kurz‘ engstem Berater Stefan Steiner organisierte die Millionen. Er ist heute Nationalbank-Direktor."
...
"Die Budgeterhöhung für das Jahr 2017 fiel zwar nicht ganz so hoch aus, wie von Schmid behauptet; statt der 35 Prozent waren es aber immerhin rund 29 Prozent oder 123,9 Millionen Euro. Das Kurz-Budget wuchs so von 427,99 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 551,91 Mio. Euro im Jahr 2017. Geld, das Kurz gut brauchen konnte. Rechnungshofberichte zeigen, dass der junge Außenminister in den Jahren zuvor stets deutlich mehr Geld ausgegeben hatte, als ihm zur Verfügung stand. Er entnahm es aus den Rücklagen, die das Ministerium vor seiner Amtszeit gebildet hatte."


 

Ivo2

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Peter Filzmaier zur türkisen Chat-Tumult-PR (ORF ImZentrum):
"Da wird mit zweierlei Maß gemessen. ... So könnte auch Herr Strache argumentieren, er war in seiner Wahrnehmung höchst privat in Ibiza, das Video wurde (möglicherweise) illegal und ohne sein Wissen aufgenommen – und er hat zweifellos private Bemerkungen gemacht, die uns eigentlich nichts angehen; beispielsweise warum er eine Russin 'scharf' findet, und was seine Meinung über ihre Zehennägel ist. ...
Trotzdem war ... die klare Meinung, weil er in seiner Funktion ... relevante Dinge gesagt hat, dass das öffentlich diskutiert werden soll. Und die ÖVP war sogar der Meinung, dass das so weitreichend ist, dass man die Koalition beendet hat. ...
Bei den Chats eine andere Partei betroffen ist, sieht man das komplett anders. Der politische Widerspruch fällt mir auf."
 

Ivo2

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Die Einschläge kommen näher, Cartoon von Michael Pammesberger Kurier

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