Ibiza-Untersuchungsausschuss

[Ivo2]

Der U-Ausschuss hat jetzt das gesamte Video erhalten. Es wurde als "Streng Geheim" klassifiziert.

Das Material wurde mit der Klassifizierungsstufe 4 übermittelt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen Akteneinsicht nehmen können. Außerdem finden Befragungen, in denen das Videomaterial gezeigt wird, in geheimer Sitzung unter Ausschluss der Medien statt.

Natürlich wird die "Streng Geheim" Stufe kritisiert und zu Recht.

„Offenbar geht die traute Blockadehaltung seitens ÖVP und Justizministerin weiter. Stufe 4 bedeutet, dass wir die Videopassagen nur in geheimer Sitzung behandeln dürfen, und nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion untereinander über den Inhalt sprechen dürfen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Für den Schutz von Persönlichkeitsrechten wäre Stufe 2 absolut ausreichend, sagte sie. NEOS will nun eine Herabstufung beantragen –

Wer entscheidet über den Antrag? Kein Scherz

darüber entscheiden muss es aber Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Der Zentralrat der Bananenrepubliken....

Böse Zungen behaupten, dass die Bananen eine Anzeige vorbereiten

 

[Ivo2]

Gestern wurde Kathrin Glock (ja, Verwandt mit dem Waffenproduzenten) von der Ministerin Gewessler (die Grüne) aus dem Aufsichtsrat der Austro-Control abberufen.

Glock war gestern Auskunftsperson im U-Ausschuss. Ihre dort "zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss" sei "keinesfalls vereinbar" mit den höchsten Anforderungen, die an das Verhalten von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen zu stellen sind, so die Begründung der Verkehrsministerin

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Nun wirft ein Insider der Justiz auch noch Vertuschung rund um die Ibiza Ermittlungen vor.

Ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium hat sich mit brisanten Vorwürfen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewendet. Er vermutet, dass die Weisungskette im Justizministerium dem Ibiza-Untersuchungsausschuss wichtige E-Mails und Memos vorenthalten habe. Diese Nachrichten übermittelte er im November der WKStA, sie gelangten nun über Umwege in den U-Ausschuss.

Insider wirft Justiz Vertuschung rund um Ibiza-Ermittlungen vor

Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft Ermittlungen gegen Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwalt Fuchs

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ich sollte vielleicht weniger lesen. Selbst wenn es sich dabei nur um "Vermutungen" handeln sollte.

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, ist am Mittwoch den Abgeordneten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der eifrige Vereinsgründer und Schwager von Ex-Finanzvorstand Peter Sidlo wies den Vorwurf, etliche Vereine dienten als Spendenschaltzentralen für die FPÖ, zurück. Es seien andere Zwecke verfolgt worden.

„Ibiza“-U-Ausschuss: Brauns reges Vereinsleben unter der Lupe

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, ist am Mittwoch den Abgeordneten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der eifrige Vereinsgründer und Schwager von Ex-Finanzvorstand Peter Sidlo wies den Vorwurf, etliche Vereine dienten als Spendenschaltzentralen für die...

orf.at

 

[Paprika]

Wie groß der Sumpf geworden ist...bzw. was alles so ans Licht kommt.

 

[Ivo2]

Wie groß der Sumpf geworden ist...bzw. was alles so ans Licht kommt.

Parteien die sich dem Rechtsextremismus verschrieben haben, waren immer mit Korruptionsskandalen konfrontiert.

 

[Ivo2]

Julian H., Drahtzieher des Ibiza-Videos
STANDARD: Um das einmal klar festzuhalten: Es floss kein Geld für die Veröffentlichung?
H.: Nein. Das Video wurde nicht verkauft. Es gab Angebote nach der Veröffentlichung. Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde. Es gab Medien, die mich bedrängt haben. Wäre Geld die Motivation gewesen, hätte ich genug Möglichkeiten gehabt

Ibiza-Drahtzieher Julian H.: "Es war unglaublich leicht", Strache in die Finca zu locken

Julian H. "erfand" die falsche Oligarchennichte Alyona Makarowa, auf der Finca spielte er deren Vermittler. Nun erzählt er erstmals über die Hintergründe und Folgen des Videos

www.derstandard.at

 

[berliner]

Julian H., Drahtzieher des Ibiza-Videos
STANDARD: Um das einmal klar festzuhalten: Es floss kein Geld für die Veröffentlichung?
H.: Nein. Das Video wurde nicht verkauft. Es gab Angebote nach der Veröffentlichung. Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde. Es gab Medien, die mich bedrängt haben. Wäre Geld die Motivation gewesen, hätte ich genug Möglichkeiten gehabt

Ibiza-Drahtzieher Julian H.: "Es war unglaublich leicht", Strache in die Finca zu locken

Julian H. "erfand" die falsche Oligarchennichte Alyona Makarowa, auf der Finca spielte er deren Vermittler. Nun erzählt er erstmals über die Hintergründe und Folgen des Videos

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Haha. Bin gespannt wann das als Film rauskommt. Vergessen SD Karten einzulegen? Und sogar Balkan-Connections werden erwähnt.

Die Silberstein Geschichte hab ich. gar nicht mitbekommen. D.h. die SPÖ hatte damals ihren eigenen Skandal?

 

[Ivo2]

Haha. Bin gespannt wann das als Film rauskommt. Vergessen SD Karten einzulegen? Und sogar Balkan-Connections werden erwähnt.

Die Silberstein Geschichte hab ich. gar nicht mitbekommen. D.h. die SPÖ hatte damals ihren eigenen Skandal?

Ja, Silberstein hat 2 FB-Fakes erstellt wo seine Kürzlichkeit durch den Kakao gezogen wurde und es so ausgesehen hat als würde die FPÖ dahinterstecken. Silberstein hat beteuert, dass weder Kern noch die SPÖ davon gewusst hätten, ich habe dieser Aussage eher nicht geglaubt, wurde aber nach der Wahl nicht weiter verfolgt.

 

[Ivo2]

Ein detaillierter Bericht, da kommen noch ein paar weitere "Ungereimtheiten" ans Licht

Ibiza-Drahtzieher packt aus: Hat die ÖVP den Video-Machern 3 Millionen Euro angeboten?

Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste von den Plänen, Strache in eine Video-Falle zu locken. Dem Drahtzieher des Ibiza-Videos wurden bis zu drei Millionen Euro angeboten, damit er...

kontrast.at

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[Ivo2]

Wenn man ein Drehbuch schreiben würde, jeder Filmemacher würde es ablehnen wegen Unglaubwürdigkeit.
Kabinettschef seiner Kürzlichkeit, Bernhard Bonelli, ist auch jener der das Schreddern von Festplatten unter falschen Namen als einen normalen Vorgang bezeichnet hat, glaubt, dass die Regierung Miteigentümer der Casinos Austria ist.

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