Ibiza-Untersuchungsausschuss

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Österreich wir haben ein Problem:​

Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen​

Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er zu den Parteispenden Stellung, die im Wahljahr 2017 von der Novomatic an die ÖVP geflossen sein sollen. Auf mehrmalige Nachfrage kann er nicht ausschließen, dass Novomatic Geld an Vereine gezahlt hat, in denen er Funktionen hatte. Auf der offiziellen Spenderliste der ÖVP scheint die Novomatic jedenfalls nicht auf. Doch die ÖVP verfügt gleich über mehre Vereine, die für verdeckte Parteispenden geeignet wären. In dreien davon sitzt Gernot Blümel.

Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen

Die ÖVP hat im Wahlkampf 7 Millionen zu viel ausgeben. Woher kommt das Geld? Wurden Spenden durch Vereine illegal am RH vorbeigeschleust?

kontrast.at

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Blümel soll "Angebot" der Novomatic an Parteichef Kurz vermittelt haben​

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Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister: So etwas gab es in der Zweiten Republik noch nie. Am Donnerstag war es aber so weit: Nach einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von Ermittlern in seine Wohnung im dritten Bezirk begleitet. Er selbst sprach von einer "freiwilligen Nachschau", die WKStA von einer "Hausdurchsuchung".

Blümel soll "Angebot" der Novomatic an Parteichef Kurz vermittelt haben

Der Glücksspielkonzern wollte ein "Problem in Italien" besprechen – Ermittler vermuten Bestechung und durchsuchten Blümels Wohnung

www.derstandard.at

 

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Leider sieht es so aus

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Treffend

Nach den massiven Vorwürfen der letzten Tage hat Gernot Blümel die einzig mögliche Konsequenz gezogen:
Er war beim Friseur.

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Böhmermann muss auch seinen Senf dazu geben

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Novomatic Chef und Finanzminister beim "Plauscherl"
Auszug aus einem Chatprotokoll

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Gebrüder Moped nehmen auch Stellung dazu, in Anlehnung an die Worte von Fred Sinowatz zur NS-Vergangenheit von Waldheim.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Blümel mit der Novomatic nichts zu tun hatte, sondern nur sein Pferd.“

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Eine Hausdurchsuchung der Korruptionsermittler bei einem amtierenden Finanzminister – das hat es noch nie gegeben. Die internationale Presse berichtet, während in Österreich ÖVP-Umfeld und regierungsfreundliche Medien ausrücken, um den Skandal geradezubiegen. Die Aktion ist wie aus dem Lehrbuch politischer Kommunikation und ruht auf drei Säulen: herunterspielen, ablenken, anpatzen.

1. Herunterspielen:
Ist doch gar nicht schlimm, so eine Hausdurchsuchung. Wer kennt das nicht? Gernot Blümel war außerordentlich bemüht, die Sache als lästige Kleinigkeit darzustellen
2. Ablenken
Die „Haltet den Dieb!“-Rufe kamen so zuverlässig wie das Amen im Gebet. Auch gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sei früher einmal ermittelt worden. Dem stets treuen Hans Bürger, Innenpolitik-Chef der ZIB, war es besonders wichtig, darauf hinzuweisen. Was er nicht erwähnte: Bei Kaiser verdichteten sich die Verdachtsmomente niemals, die Ermittlungen wurden eingestellt.
Niemals gab es bei Kaiser eine Hausdurchsuchung. Auch in der ÖVP weiß man, dass die Ermittlungen politisch motiviert waren und von Sektionschef Pilnacek künstlich in die Länge gezogen wurden.
3. Anpatzen
Ohnehin ist es empörend, was die ÖVP von den berüchtigten roten Netzwerken in der Justiz schon wieder alles schlucken muss. Die ganze Riege türkiser Kommunikationsberater, von Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam abwärts, echauffierte sich gekünstelt darüber, dass die Behörden Blümel über die Ermittlungen gegen ihn nicht informiert hatten. Das wäre doch sicher das Mindeste: “Herr Blümel, wir wollten nur Bescheid geben, dass wir gegen Sie ermitteln – nur, damit sie alle inkriminierenden Aktivitäten einstellen und alle Spuren verwischen können.”

So will Türkis die Blümel-Durchsuchung kleinreden - Analyse - zackzack.at

Analyse Eine Hausdurchsuchung der Korruptionsermittler bei einem amtierenden Finanzminister – das hat es noch nie gegeben. Die internationale Presse berichtet, während in Österreich ÖVP-Umfeld und regierungsfreundliche Medien ausrücken, um den Skandal geradezubiegen. Die Aktion ist wie aus dem...

zackzack.at

 

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Worum geht es? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Blümel im Juni 2017 ein Spendenangebot des österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic erhalten habe, in Verbindung mit dem Wunsch, der Firma zu helfen, die gerade Auseinandersetzungen mit den italienischen Behörden hatte. Es liegt eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Blümel vor: „Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“ Am selben Tag bat Blümel per Kurznachricht den damaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, Neumann einmal anzurufen. „Tu es für mich.“ Außerdem hat die Staatsanwaltschaft – wie aus dem gegen Blümel erwirkten Durchsuchungsbeschluss hervorgeht – im Terminkalender der Assistentin des Novomatic-Eigentümers Graf einen Eintrag mit dem Betreff „Kurz“ wenige Tage darauf.

Gernot Blümel weist Vorwurf der Bestechlichkeit zurück

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel weist den Vorwurf der Bestechlichkeit vehement zurück. Das seien „Unterstellungen und Verleumdungen“. Auf bekannt gewordene Nachrichten an einen Spitzenbeamten geht er nicht ein.

www.faz.net

Und dann auch noch dieses Chatprotokoll, kein Ruhmesblatt für die Grünen

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Jetzt gibt es auch wegen Blümel Zoff in der Dilettantentruppe
Selbstverständlich sind dann alle anderen Schuld

Darin will die Abgeordnete Michaela Steinacker Genaues zur Vorgehensweise der WKStA wissen – und wirft der Behörde zugleich Fehler vor. „Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung, und was sind die Konsequenzen?“, wird etwa gefragt.

Razzia bei Blümel: Misstöne zwischen Koalitionsparteien

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben für Unmut bei der ÖVP gesorgt. Die Reaktion der Kanzlerpartei rief wiederum Kritik des Koalitionspartners hervor. Die ÖVP wollte in einer parlamentarischen Anfrage das...

orf.at