schon immer.
Die Dschihadisten tanzen nach wie vor bei Jarabulus und Tall Abyad über die Grenze (mit Waffen, Lebensmittel und Rekruten)
Nördlich von Kobane erstreckt sich eine Mauer, ein Stacheldrahtzaun und einzelne Minen..
Liegt daran das Kobane nicht in der Türkei liegt. So was nennt man auch Grenze.
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Verweigerter IS-MilitäreinsatzDie Türkei zögert - und das zu Recht
Während der Kampf um die nordsyrische Stadt Kobane tobt, wird der Druck auf die Türkei immer größer. Das internationale Bündnis wünscht eine stärkere Beteiligung des Landes im Kampf gegen den IS. Erst letzte Woche stimmte das türkische Parlament deshalb einem Mandat für mögliche grenzübergreifende Kampfeinsätze zu. Seither dürfen auch andere Staaten im Einsatz gegen die Terrorgruppe türkische Militärbasen nutzen, was vor allem die USA tun.
Doch die Türkei fordert Gegenleistungen. Viel getan hat sich bisher allerdings nicht. Eine von der Türkei gewünschte Pufferzone, die Sicherheit für die türkische Bevölkerung und Flüchtlinge in den Grenzregion bringen soll, sei "nichts, worüber im Moment nachgedacht" werde, ließ die Nato verlauten. Auch eine Flugverbotszone in der Region scheint in naher Zukunft nicht angedacht zu sein. Damit sind die Forderungen, welche die Türkei an eine Bodenoffensive knüpft, vom Tisch. Nun hat die Regierung von Präsident Erdogan zwar ein Mandat, handeln kann sie aber nicht. Denn es wird erwartet, dass das Land sich federführend in den Konflikt einbringt - und das bedingungslos. Aber kann ein solches Engagement wirklich von der Türkei verlangt werden?
Türkei hat zweitgrößte Nato-Armee
Richtig ist, dass die Türkei grundsätzlich Kapazitäten für einen umfassenden Bodeneinsatz hat. Sie verfügt nach den USA über die zweitgrößte Armee in der Nato. Richtig ist aber auch, dass das Land seit Jahren eine große Bereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt. Entlang der Grenze zu Syrien wurden ganze Zeltstädte errichtet, die inzwischen über 1,5 Millionen Flüchtlinge beherbergen. Für Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung der Geflüchteten hat die türkische Regierung bis jetzt bereits über 3,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben. "Die Türen stehen diesen Menschen offen", betonte Präsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder und versicherte: "Niemand, der um sein Leben fürchten muss, wird zurückgeschickt." Dafür erntete er international Lob und Anerkennung.
Grundsätzlich scheint es Erdogans Regierung aber keiner Seite Recht machen zu können. Gerade seit den Gezi-Protesten im letzten Jahr wird jeder Schritt genauestens verfolgt. Zu Recht: Innenpolitisch liegt in der Türkei vieles im Argen und das Land steht vor großen Herausforderungen. Außenpolitisch aber verhält sich das Land überwiegend verantwortungsvoll. Trotzdem gilt vor allem in Deutschland: Was Erdogan unternimmt, kann nur böse und falsch sein.
Es geht nicht um den Türken-Kurden-Konflikt
Zunächst kritisierte die internationale Gemeinschaft die militärische Zurückhaltung der Türkei. Als nach Freilassung von 40 türkischen Geiseln durch den IS dem türkischen Parlament ein Mandat zur Abstimmung vorgelegt wurde, ging das vielen nicht schnell genug. Dabei ist es in der Türkei verfassungsrechtlich unerlässlich, sich für grenzübergreifende Kampfeinsätze die Zustimmung des Parlamentes einzuholen. Und eine solche Abstimmung kann, wenn sie gewissenhaft und verantwortungsbewusst durchgeführt wird, nicht innerhalb weniger Tage vollzogen werden. Kaum war das Mandat dann aber gegeben, löste es erneut Empörung aus. Beobachter befürchten, der Kampf gegen den IS sei nur ein Vorwand, um einen erneuten
Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK voranzutreiben.
Das Mandat sieht tatsächlich vor, "Angriffe von allen Terrororganisationen aus Syrien und dem Irak zu vergelten." Die PKK wird dabei sogar namentlich genannt. Allerdings wird die PKK auch international als terroristische Vereinigung eingestuft. Auch wenn sie momentan an der Seite der Peschmerga-Milizen gegen den IS kämpft, kann die Türkei historisch gesehen nicht darauf bauen, dass eine mit Waffen aus dem Westen gestärkte PKK sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht doch auch gegen den Erzfeind Türkei wendet. Außerdem bezieht sich das Mandat lediglich auf die "Vergeltung" von terroristischen Angriffen.
Alte Feindschaften und die Angst vor einer erneuten Eskalation sind wohl schwer abzulegen, die Türkei hat in den letzten Wochen aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es ihr Ziel ist, gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien vorzugehen. Vielmehr fanden hundertausende kurdische Flüchtlinge in der Türkei Zuflucht. Einzig ein möglicher Einsatz gegen die PKK heizt Spekulationen und Unterstellungen an.
Verantwortung muss gemeinschaftlich wahrgenommen werden
Insgesamt entsteht der Eindruck, die internationale Gemeinschaft hoffe, die Verantwortung für die Terrorismusbekämpfung in der Region abschieben zu können. Dafür fordert sie vollen Einsatz von der Türkei: alleinige Bodenoffensiven und eine alleinige Versorgung der Flüchtlingsströme, gegen die Europa sich mehr und mehr abschottet. So ist der Beitrag der Türkei im Vergleich mit dem europäischer Länder ungleich höher. Gerade Deutschland verhält sich stets zurückhaltend und verweigert eine militärische Einmischung.
Der Türkei aber, in der die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Krieg ist, wird eine solche abwartende Haltung nicht zugestanden. Vielmehr wird diese als geplantes Kalkül ausgelegt, um die eigenen Interessen zu wahren. Dabei muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Türkei durch ihre geographische Nähe bei einem militärischen Eingriff nicht nur Verluste in der Armee befürchten muss, sondern auch ein Übergreifen des Krieges in das eigene Land. Druck von außen, die Türkei in einen Krieg zu verwickeln, der nicht der ihre ist, scheint gerade für die europäischen Länder mehr als unpassend.
Die Türkei ist aber trotz allem das einzige Land, das grundsätzlich zu einer Bodenoffensive in Syrien bereit ist. Im Gegenzug wünscht sie sich lediglich eine umfassende, gemeinsame Strategie des internationalen Bündnisses, denn niemand dürfe von der Türkei erwarten, einen solchen Vorstoß allein zu führen. Das ist nicht nur klug, sondern auch notwendig. Denn auch, wenn der IS-Terror zunächst weit weg von Europa scheint: Im Nahen Osten geht es auch um unsere Sicherheit. Und die kann die Welt nicht allein in die Hände der Türkei legen.
http://www.n-tv.de/politik/Die-Tuerkei-zoegert-und-das-zu-Recht-article13761536.html
Soll noch einer die Moralapostel spielen...
Weil es so schön war gleich noch mal.
