[h=1]Radikale Islamisten bedrohen deutsche Politiker[/h] Politiker, die sich gegen Salafisten stellen, leben gefährlich: Sie erhalten handfeste Drohungen selbst nach humanitären Aktionen für Kurden. Die Sicherheitsbehörden nehmen die Bedrohung ernst.
Von Stefan Laurin
Foto: pa/dpa FDP-Politiker Tobias Huch wird bedroht, weil er eine Spendenaktion für die Kurden im Nordirak organisierte
Tobias Huch wollte nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Menschen im Nordirak leiden. Der Mainzer Unternehmer und stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz wurde aktiv. Anfang September organisierte Huch eine Spendenaktion für die Kurden direkt hinter der Front: Er sammelte Geld für 300.000 Flaschen Trinkwasser und reiste selbst nach Erbil, in die Hauptstadt des autonomen Kurdengebiets im Nordirak. Das Wasser lieferte er in einem Camp ab, in das Menschen vor dem Islamischen Staat flüchteten: "Es war erschreckend. Den Menschen dort fehlte es am Nötigsten."
Eine humanitäre Aktion, die Huch ebenso Hass von deutschen Salafisten einbrachte wie seine Kritik an der Terrormiliz des Islamischen Staates. Immer wieder stellt sich der Liberale öffentlich gegen den islamistischen Terror, kritisiert die mangelnde Solidarität des Westens mit den verfolgten Kurden und fordert ein verstärktes militärisches Eingreifen gegen den Islamischen Staat. In E-Mails und in den sozialen Medien wird Huch bedroht: Man werde ihm die Kehle durchschneiden, er sei bald tot und solle den Sommer genießen – es sei sein letzter.
Er weiß, woher seine Feinde kommen: "Regelmäßig kommen die Schreiben aus dem
Umfeld von Pierre Vogel und der Gruppe Siegel der Propheten", sagt Huch. Auf der Internetseite der salafistischen Gruppe, die in zahlreichen Städten Ausgaben des Koran verteilt, gibt es eine eigene Rubrik zu Huch: Dort wird behauptet, er hätte seine Wurzeln in der rechtsradikalen Szene und würde gegen den Islam hetzen.
Ich habe keine Angst, ich bin nur vorsichtiger geworden
Tobias Huch
Mainzer Unternehmer
Anhänger werden aufgerufen, gegen Huch zu klagen. Für den Liberalen sind das Vorwürfe, die Fanatiker auf ihn hetzen sollen: "Vor meiner Zeit bei den Jungen Liberalen war ich kurz bei der Jungen Union. Und für mein Engagement gegen Salafisten erhalte ich viel Unterstützung von Muslimen."
Auf der Facebook-Präsenz der Gruppe sind junge Männer mit dem nur leicht am Computer verwischten Logo des Islamischen Staates zu sehen – die ideologische Nähe der Gruppe zu den militanten Salafisten ist unübersehbar.
Huch will sich nicht einschüchtern lassen: "Ich habe keine Angst, ich bin nur vorsichtiger geworden." Die Polizei, sagt Huch, fahre nun öfter Streife vor seiner Wohnung. Er habe sein Alltagsverhalten verändert und versuche, weniger berechenbar zu sein. Regelmäßige Besuche von Kneipen oder Restaurants gibt es nicht mehr.
Huch ist nicht der einzige Politiker, der von Salafisten bedroht wird. Auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist in das Visier der Islamisten geraten. Tipi gilt als einer der härtesten Kritiker des Salafismus in Hessen. Und auch er zahlt dafür einen hohen Preis: "Ich werde fast täglich bedroht", sagt Tipi. "Bei den Todesdrohungen gegen mich sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die Salafisten möchten mich gerne enthaupten, erschießen, steinigen, hinrichten und äußern noch viele weitere Todeswünsche, die ihnen zu mir einfallen."
Ich rate jedem Politiker, der ernsthaft von Salafisten oder anderen Extremisten bedroht wird, dringend dazu, eine Anzeige zu erstatten
Ismail Tipi
CDU-Landtagsabgeordneter in Hessen
Tipi bringt die Drohungen zur Anzeige. Mit Erfolg: Im Sommer wurde der
salafistische Prediger Sabri ben Abda, der auch dazu aufruft, von Deutschland aus nach Syrien in den Kampf zu ziehen, wegen schwerer Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Auch anderen Politikern rät er, sich zu wehren: "Ich rate jedem Politiker, der ernsthaft von Salafisten oder anderen Extremisten bedroht wird, dringend dazu, eine Anzeige zu erstatten. Ich vertraue unseren Sicherheitsbehörden und unserer Justiz und weiß, dass dort alles unternommen wird, um diesen Extremisten das Handwerk zu legen. Wir können Salafisten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und müssen uns auf diesen Wegen gegen sie zur Wehr setzen."
Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, fordert von Drohungen betroffene Politiker auf, sich nicht einschüchtern zu lassen: "Auf keinen Fall einknicken und seine Haltung ändern, denn dann hätten die Extremisten genau das erreicht, was sie mit ihren Drohungen bezwecken wollen." FDP-Chef Christian Lindner schließt sich Bosbach an: "Es ist für Liberale nicht hinnehmbar, wenn religiöse Extremisten in Deutschland die Axt an zentrale Werte unseres Grundgesetzes anlegen wollen. Drohungen und Einschüchterungsversuchen werden wir nicht nachgeben, sondern sie erfordern eine entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaats."
[h=2]Gewaltbereite Salafisten als größte Bedrohung[/h]Die Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen ernst. Nachdem 2013
ein Mordanschlag durch Salafisten auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, im letzten Augenblick durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei verhindert wurde, wissen sie, dass Salafisten auch in Deutschland bereit sind, Drohungen Taten folgen zu lassen. Pro NRW hatte während des Landtagswahlkampfs Mohammed-Karikaturen gezeigt.
Gewaltbereite Salafisten gelten den Sicherheitsbehörden als zurzeit größte Bedrohung. Vor allem die Rückkehrer aus Syrien und dem Nordirak bereiten Polizei und Verfassungsschutz Sorgen: Sie wurden an Waffen ausgebildet und sind durch die Teilnahme an den Kämpfen des Islamischen Staates radikalisiert.
Huch wird sich, wie auch Tipi, nicht einschüchtern lassen. Drohgebärden ist er gewöhnt. Als er im Sommer während des Gaza-Krieges eine proisraelische Demonstration in Mainz mitorganisierte, deponierten Unbekannte einen echten menschlichen Totenschädel im örtlichen Lager der FDP.
