Meine Lieblingsjournalistin.
Wie aus einer Gemeinderatswahl ein politischer Schadensfall wird
09.10.2020 um 17:38
von
Anneliese Rohrer
Wurden in Wien Informationen zurückgehalten? Dann ist die Glaubwürdigkeit perdu. Hat HC Erfolg? Das wäre ein Ja zu allen künftigen „besoffenen Geschichten“.
Kommenden Montag wird die Wahl in Wien wieder das sein, was sie ist: Eine Gemeinderatswahl. Seit dem Frühjahr wurde Covid-19 mit Blick auf diese Wahl verpolitisiert, im Machtkampf zwischen Stadt- und Bundesregierung instrumentalisiert, angereichert durch das Macho-Duell zweier Politiker gleichen Typs: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Noch in den letzten zwei Tagen packten sie die Bihänder aus.
Doch die gar nicht so wohltemperierte Hysterie vor diesem Urnengang ist irgendwie verständlich: Er findet unter einmaligen Bedingungen statt: In einer Gesundheitskrise wie sie noch nie zu bewältigen war; in einer Wirtschaftskrise mit ungeahnt hohem Angstpegel bei Politikern und Bürgern; mit einem SPÖ-Kandidaten, der sich zum ersten Mal in der ersten Reihe den Wählern stellt – ohne echte Opposition. Zudem fand der Wahlkampf zwangsläufig in sozialer Distanz zu den Wählern statt, wurde in die Studios der Fernsehanstalten und auf alle anderen medialen Plattformen verlegt. Dort tauchte dann das immer gleiche Männer-Gruppenbild mit Dame auf, waren die immer gleichen Fragen und Antworten zu hören. So weit, so verständlich.
Egal wer Sonntag Abend als Verlierer dastehen wird, eine Niederlage zeichnet sich bereits ab – jene für die Glaubwürdigkeit in der Politik. Sollten sich nämlich in nächster Zeit die Gerüchte der letzten Tage bewahrheiten, dass Informationen in Wien „bis nach der Wahl“ den Wählern vorenthalten werden mussten, dann nimmt die Glaubwürdigkeit einen Schaden, der weit über die Frage, mit wem Michael Ludwig die kommenden fünf Jahre regieren will, hinausgeht. Sind Wiens Spitäler tatsächlich an ihren Grenzen angelangt, gibt es keine freien Betten? Stimmt das oder die Information, 2000 Covid-Betten in Wien sind nicht annähernd ausgelastet? Wird man nicht um einen neuerlichen – wenn auch partiellen – Lockdown herumkommen? Handelt es sich „nur“ um schärfere Maßnahmen oder nicht? Wird mit den unterschiedlichen Infektionszahlen bewusst ein Verwirrspiel betrieben? Hat die Stadtregierung die rechtzeitige Aufstockung von Personal für Tests und Tracking verschlampt und die Wiener Schulen durch mangelnde Vorbereitung zu Beginn in Chaos und in Verunsicherung gestürzt? Oder ist das alles nur Propaganda?
Ein Verschweigen unangenehmer Wahrheiten „bis nach der Wahl“ hat in Österreich Tradition, darin wenigstens sind sich die Parteien einig. So findet die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel kaum zufällig zwei Tage „nach der Wahl“ statt.
All das nährt Misstrauen, das sich das Land eigentlich nicht leisten kann. In dieser außergewöhnlichen Zeit hätte ein neuerlicher Anschlag auf das Vertrauen in die Politik verheerende Folgen. Zuletzt hat die Glaubwürdigkeit schon genug gelitten. Wieder einmal ist der Eindruck entstanden, es gehe es nicht um das Virus, sondern nur um parteipolitisches Hickhack, wahltaktische Vorteile und Machtgeplänkel zwischen Bund und Ländern. Das wäre in normalen Zeiten irgendwie zu ertragen. Man hat sich daran gewöhnt.
Aber das sind keine normalen Zeiten.
Das Wahlergebnis von Sonntag kann aber noch aus einem ganz anderen Grund lang in das politische Geschehen wirken, auch wenn die Coronakrise irgendwann vorbei sein wird. Sollte nämlich Heinz-Christian Strache mit freundlicher Unterstützung aller Medien der Einzug in den Gemeinderat gelingen, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als einen Freibrief für alle Politiker, sich dumm, korrupt und unmoralisch zu äußern. Sie müssen sich nur auf eine „besoffene Geschichte“ ausreden. Wähler und Medien müssten das tolerieren. Wenn bei Strache, warum nicht bei allen? Ibiza hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Das sagt viel aus. So wird aus einer Gemeinderatswahl ein politischer Schadensfall.
