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Nachrichten aus Österreich

Wieder betrunken gearbeitet: Cobra-Beamte schieben Nehammer statt georgischem Mädchen ab
Jetzt ist schon wieder was passiert! Nach der Aufregung um angeblich sturzbetrunkene Personenschützer des Kanzlers, wurden ihm zwei weitere besoffene Cobra-Beamte nun zum Verhängnis. Im Rausch haben sie Nehammer mit einem kleinen Mädchen verwechselt und ihn nach Georgien abgeschoben.
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Ist Österreich eine zweitklassige Demokratie?
Noch nicht ganz, aber …
Die drei wichtigsten aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet weltweiter Demokratieverhältnisse sind diese:

Russland hat sich in den letzten Jahren von einer Autokratie mit gewissen, schmalen Freiräumen zu einer hundertprozentigen Diktatur entwickelt, in der jede Opposition oder freie Meinungsäußerung brutal unterdrückt wird.


China wurde schon seit längerem von einer harten, hundertprozentigen Diktatur zu einem digitalen Überwachungsstaat, in dem auch tief in das ganz private Leben eingegriffen wird und "soziale Gut- und Schlechtpunkte" verteilt werden. Im Grunde die furchterregendste Entwicklung.


Der Bericht basiert auf einem Datensatz, der mit Bewertungen von 3.700 Experten aus über 180 Staaten gespeist werde. Grund für die Rückstufung Österreichs ist eine schlechtere Einschätzung, was die Transparenz von Politik und Verwaltung und die zu erwartende Durchsetzung diesbezüglicher Gesetze betrifft. Den gleichen Sprung nach unten machten noch Ghana, Portugal sowie Trinidad und Tobago. In der Spitzengruppe des Rankings liegen die nordischen Staaten Schweden, Dänemark und Norwegen, aber auch Costa Rica und Neuseeland. (Gerald John, 7.4.2022)



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Der Standard: "Vorarlberger ÖVP drohen Geldwäsche-Ermittlungen"
Die Glaskugel: Das wird nicht nur in Vorarlberg so sein ...
Es scheint nicht nur um Abgabenhinterziehung zu gehen, sondern auch der Verdacht auf Geldwäsche steht im Raum.
(Grafik: Der Standard)

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Im jährlichen 'Menschenrechtsberichts der US-Regierung' steht über Österreich unter anderem:
"Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören (...) schwerwiegende Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt oder Gewaltandrohung."
(Quelle: Der Standard)
US-Außenminister Antony Blinken ortet einen weltweiten Rückgang der Demokratie. "Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt", sagte Blinken am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung. Zu Österreich wird darin "Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt" angeführt.

 
In der Nähe habe ich mal gewohnt.
Wien: Katholische Kirche wird serbisch-orthodox
Die serbisch-orthodoxe Kirche übernimmt die bisherige katholische Pfarrkirche „Am Schöpfwerk“ in Wien-Meidling. Die Pfarre selber wird wieder Teil ihrer Ursprungspfarre Altmannsdorf, von der sie 1982 abgetrennt worden war.
Vierzig Jahre nach der Gründung der Pfarre „Am Schöpfwerk“ wird die Pfarrkirche „Hl. Franz von Assisi“ an die serbisch orthodoxe Diözese von Österreich übergeben. Das haben der Pfarrgemeinde- und der Vermögensverwaltungsrat der Pfarre im Einvernehmen mit der Diözesanleitung einstimmig beschlossen.
Zur Zeit ihrer Gründung im Jahr 1982 lebten am Schöpfwerk gut 5000 Katholikinnen und Katholiken. Die Pfarre war als integrativer Teil der neu entstehenden Wohnbauanlagen zwischen den Straßenzügen Am Schöpfwerk, Lichtensterngasse, Zanaschkagasse und An den Eisteichen im 12. Wiener Gemeindebezirk konzipiert worden.

 
Einst die Hoffnung der Rechtsextremisten, im Juni wieder vor Gericht
Strache ab Juni wieder vor Gericht
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich ab 7. Juni zum zweiten Mal wegen Bestechlichkeit am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Dabei geht es um einen Aufsichtsratsposten in der ASFINAG.
Mitangeklagt ist der oberösterreichische Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz, der den Aufsichtsratsposten bekommen hat. Laut Anklage soll eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein für den Bestellvorgang mit ausschlaggebend gewesen sein. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Mittwochnachmittag erklärte, sind gegen Strache und Stieglitz, dem Bestechung angekreidet wird, vorerst sechs Verhandlungstage ausgeschrieben. Mit den Urteilen ist demnach frühestens Ende Juli zu rechnen.



 
Das ist im Vergleich zu D totale pillepalle, da ist es völlig normal dass Politiker in die Wirtschaft wechseln, manchmal als gut bezahlte Frühstücksdirektoren, das hat nichts mit garnichts und erst recht nichts mit Korruption zu tuhen. Einer der Umtriebigsten war übrigens der Grüne Josef Fischer. Und niemand wird angeklagt.
 
Das ist im Vergleich zu D totale pillepalle, da ist es völlig normal dass Politiker in die Wirtschaft wechseln, manchmal als gut bezahlte Frühstücksdirektoren, das hat nichts mit garnichts und erst recht nichts mit Korruption zu tuhen. Einer der Umtriebigsten war übrigens der Grüne Josef Fischer. Und niemand wird angeklagt.
Lies was da steht. Es geht um die Vergabe eines Aufsichtsratsposten den Strache angeblich dem Unternehmer zugeschanzt hat, natürlich gegen eine "Parteispende". Was in Österreich ein Vergehen ist, auch in Deutschland. Man nennt es Bestechung.
 
Ist doch schnuppe wie man das nennt, als wenn deutsche Politiker wegen ihrer schönen Augen hochdotierte Posten bekommen hätten
 
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