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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Niemand könnte besser relevante Fragen und Befragungen von Zeugen besser unterdrücken als er.
Und ein Kumpel von Sobotka und deiner Kürzlichkeit wird angeklagt. Ein Oberstaatsanwalt.
Oberstaatsanwalt Fuchs wird angeklagt
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Mittwoch der volle Fokus auf Attacken innerhalb der Justiz im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen gerichtet gewesen. Begleitet wurde das von wesentlichen Entwicklungen. Nachdem bekanntwurde, dass gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt wird, wurde während der Befragung von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda publik, dass der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, angeklagt wird.
Infolgedessen wurde Fuchs am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einstweilig suspendiert, wie es aus dem Justizministerium hieß. „Grund für die Maßnahmen war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien“, begründete das Ministerium den Schritt. Was Fuchs seitens des Ministeriums genau vorgeworfen wird, wurde nicht kommuniziert.
ÖVP-U-Ausschuss: Oberstaatsanwalt Fuchs wird angeklagt
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Mittwoch der volle Fokus auf Attacken innerhalb der Justiz im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen gerichtet gewesen. Begleitet wurde das von wesentlichen Entwicklungen. Nachdem bekanntwurde, dass gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt wird...
orf.at
Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung und manches ist Satire
Sobotka: " Warum wird gegen mich ermittelt, ich bin bei der ÖVP und einer von BlackJack"
www.krone.at
Sobotka: " Warum wird gegen mich ermittelt, ich bin bei der ÖVP und einer von BlackJack"
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WKStA ermittelt gegen NR-Präsident Sobotka
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen die Nummer zwei im Staate Österreich, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident und ...
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Zuletzt bearbeitet:
Dann gibt es auch Verurteilungen wegen Wiederbetätigung
Zehn Jahre Haft für Neonazi-Rapper "Mr. Bond" in Wien
"Mr. Bond" und sein Bruder mussten sich wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. In Songs und auf einer Webseite wurden Gewaltfantasien und NS-Verherrlichung verbreitet
Zwei Brüder aus Kärnten mussten sich in Wien nach dem NS-Verbotsgesetz verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym des Neonazi-Rappers "Mr. Bond" über Jahre den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben. Philip H. (37) soll nicht nur gerappt, sondern auch das rassistische Manifest des Christchurch-Attentäters übersetzt und verbreitet haben. Benjamin H. (34) soll ihn bei alldem unterstützt und die antisemitische Hetz-Site Judaswatch betrieben haben. In den meisten Anklagepunkten waren die Brüder geständig.
www.derstandard.at
Zehn Jahre Haft für Neonazi-Rapper "Mr. Bond" in Wien
"Mr. Bond" und sein Bruder mussten sich wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. In Songs und auf einer Webseite wurden Gewaltfantasien und NS-Verherrlichung verbreitet
Zwei Brüder aus Kärnten mussten sich in Wien nach dem NS-Verbotsgesetz verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym des Neonazi-Rappers "Mr. Bond" über Jahre den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben. Philip H. (37) soll nicht nur gerappt, sondern auch das rassistische Manifest des Christchurch-Attentäters übersetzt und verbreitet haben. Benjamin H. (34) soll ihn bei alldem unterstützt und die antisemitische Hetz-Site Judaswatch betrieben haben. In den meisten Anklagepunkten waren die Brüder geständig.
Zehn Jahre Haft für Neonazi-Rapper "Mr. Bond" in Wien
"Mr. Bond" und sein Bruder mussten sich wegen NS-Wiederbetätigung verantworten. In Songs und auf einer Webseite wurden Gewaltfantasien und NS-Verherrlichung verbreitet
Warum sich Wiener Neonazis nun "Sozialisten" nennen
Rechtsextreme geben sich als Antikapitalisten aus und treten gegen "wurzellose Spekulanten" auf
Wiener Neonazis haben ein neues Betätigungsfeld: Sie nennen sich "Sozialisten" und treten gegen "Spekulation mit Wohnraum" auf. Mit einem Video stellte sich die Gruppe "Sozialismus jetzt" am vergangenen Wochenende vor. Darin wird gegen "wurzellose Spekulanten" gewettert, die in Wien Mietshäuser aufkaufen und danach Mieterinnen und Mieter aus den Häusern "ekeln" würden.
Als Beispiel wird der Abbruch eines Hauses im dritten Bezirk genannt. Der Abbruch war bereits vor Jahren Thema, er hatte für Proteste von Bewohnerinnen und Bewohnern und Schlagzeilen gesorgt. Mit "wurzellos" meinen die Neonazis jüdische Immobilienentwickler, die in Wien arbeiten. Die Zuschreibung "wurzellos" wird seit Jahrhunderten von Antisemitinnen und Antisemiten verwendet, um Jüdinnen und Juden als "vaterlandsloses und herumziehendes Volk" darzustellen, während sie selbst für "Blut und Boden" stehen.
Klassisch sozialistische Forderungen wie etwa eine Mietobergrenze oder sozialer Wohnbau sind von der Gruppe "Sozialismus jetzt" nicht zu vernehmen. Ihnen geht es um die Pflege antisemitischer Feindbilder.
"Linker Flügel" in der NSDAP als Vorbild
In Deutschland tauchten in den vergangenen Jahren ebenfalls Neonazis auf, die sich mit vordergründiger Sozialkritik und sozialistischer Rhetorik tarnen, um so Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Zu nennen ist hier etwa das "Antikapitalistische Kollektiv".
www.derstandard.at
Rechtsextreme geben sich als Antikapitalisten aus und treten gegen "wurzellose Spekulanten" auf
Wiener Neonazis haben ein neues Betätigungsfeld: Sie nennen sich "Sozialisten" und treten gegen "Spekulation mit Wohnraum" auf. Mit einem Video stellte sich die Gruppe "Sozialismus jetzt" am vergangenen Wochenende vor. Darin wird gegen "wurzellose Spekulanten" gewettert, die in Wien Mietshäuser aufkaufen und danach Mieterinnen und Mieter aus den Häusern "ekeln" würden.
Als Beispiel wird der Abbruch eines Hauses im dritten Bezirk genannt. Der Abbruch war bereits vor Jahren Thema, er hatte für Proteste von Bewohnerinnen und Bewohnern und Schlagzeilen gesorgt. Mit "wurzellos" meinen die Neonazis jüdische Immobilienentwickler, die in Wien arbeiten. Die Zuschreibung "wurzellos" wird seit Jahrhunderten von Antisemitinnen und Antisemiten verwendet, um Jüdinnen und Juden als "vaterlandsloses und herumziehendes Volk" darzustellen, während sie selbst für "Blut und Boden" stehen.
Klassisch sozialistische Forderungen wie etwa eine Mietobergrenze oder sozialer Wohnbau sind von der Gruppe "Sozialismus jetzt" nicht zu vernehmen. Ihnen geht es um die Pflege antisemitischer Feindbilder.
"Linker Flügel" in der NSDAP als Vorbild
In Deutschland tauchten in den vergangenen Jahren ebenfalls Neonazis auf, die sich mit vordergründiger Sozialkritik und sozialistischer Rhetorik tarnen, um so Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Zu nennen ist hier etwa das "Antikapitalistische Kollektiv".
Warum sich Wiener Neonazis nun "Sozialisten" nennen
Rechtsextreme geben sich als Antikapitalisten aus und treten gegen "wurzellose Spekulanten" auf
Schamgefühl dürfte keiner der (Ex-) Politiker haben. Mal abgesehen davon, dass Schelling für das Möbelhaus XXX-Lutz ein Steuerkonstrukt ausgearbeitet hat, wo Österreich legal um Steuereinnahmen beschissen wurde.
Schelling-Befragung reizt Grenzen aus
Steuercausa Wolf und Beinschab-Studien: Diese zwei Themen standen am Mittwoch im Zentrum der Befragungen im ÖVP-U-Ausschuss. Geladen war neben Manager Siegfried Wolf der damals zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Als Beschuldigter machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch – doch er stieß an seine Grenzen.
Schon in seiner einleitenden Stellungnahme schickte Schelling seine Vorgehensweise voraus: Er könne sich nicht an alle Nachrichten, die ihm geschickt wurden oder die er verfasst hat, erinnern. Zudem habe er keine beruflichen Wahrnehmungen zum Untersuchungszeitraum – Schelling war von April 2014 bis Dezember 2017 Finanzminister. Bei Bedarf werde der Ex-Ressortchef eine Antwort verweigern, weil er in der Steuercausa rund um Manager Wolf als Beschuldigter geführt wird (die Causa ist Teil des großen Casinos-Aktes).
Gleich zu Beginn gipfelte eine Antwortverweigerung Schellings in einen Antrag einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht. Die Genese ist simpel: Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl bereitete für den Ausschusstag Fragen vor – seine erste Frage betraf die Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und die enorm gestiegenen PR-Ausgaben des Finanzressorts. Für viele der Aufträge seien auch gar keine Unterlagen vorgelegen, so Pöschl.
orf.at
Schelling-Befragung reizt Grenzen aus
Steuercausa Wolf und Beinschab-Studien: Diese zwei Themen standen am Mittwoch im Zentrum der Befragungen im ÖVP-U-Ausschuss. Geladen war neben Manager Siegfried Wolf der damals zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Als Beschuldigter machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch – doch er stieß an seine Grenzen.
Schon in seiner einleitenden Stellungnahme schickte Schelling seine Vorgehensweise voraus: Er könne sich nicht an alle Nachrichten, die ihm geschickt wurden oder die er verfasst hat, erinnern. Zudem habe er keine beruflichen Wahrnehmungen zum Untersuchungszeitraum – Schelling war von April 2014 bis Dezember 2017 Finanzminister. Bei Bedarf werde der Ex-Ressortchef eine Antwort verweigern, weil er in der Steuercausa rund um Manager Wolf als Beschuldigter geführt wird (die Causa ist Teil des großen Casinos-Aktes).
Gleich zu Beginn gipfelte eine Antwortverweigerung Schellings in einen Antrag einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht. Die Genese ist simpel: Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl bereitete für den Ausschusstag Fragen vor – seine erste Frage betraf die Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und die enorm gestiegenen PR-Ausgaben des Finanzressorts. Für viele der Aufträge seien auch gar keine Unterlagen vorgelegen, so Pöschl.
ÖVP-U-Ausschuss: Schelling-Befragung reizt Grenzen aus
Steuercausa Wolf und Beinschab-Studien: Diese zwei Themen standen am Mittwoch im Zentrum der Befragungen im ÖVP-U-Ausschuss. Geladen war neben Manager Siegfried Wolf der damals zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Als Beschuldigter machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch...
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