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Nachrichten aus Österreich

Was hätte ich davon diese Pfeifen zu unterstützen, das verharmlost eher die deutsche Politik in dem sie z.B. 15 Jahre lang alle Bestrebungen eine Karenzzeit einzuführen verhindert hat
 
Nicht nur die FPÖ, auch die ÖVP beauftragte umstrittenen Rechtsextremen
Kürzlich wurde publik, dass Oberösterreichs Freiheitliche über 140.000 Euro an einen rechtsextremen Corona-Skeptiker zahlten. Recherchen des STANDARD zeigen nun: Auch die ÖVP beauftragte ihn

Als im März publik wurde, dass Oberösterreichs FPÖ Stefan Magnet lukrative Aufträge erteilt hatte, war die Aufmerksamkeit groß. Immerhin wird Magnet vom Dokumentationsarchiv des Widerstandes (DÖW) seit Jahren als relevanter Kopf der extremen Rechten genannt, mittlerweile ist er mit einem eigenen Sender auch in der Corona-Skeptiker-Szene hochaktiv. Jahrelang versuchten Journalisten, diese Aufträge zu beweisen, doch die FPÖ hielt sich bedeckt.

 
Es gab schon vorher Korruption, klar, aber seit seiner Kürzlichkeit ist die Korruption in Österreich massiv gestiegen

Wirtschaftsbund: Geld an Wirtschaftslandesräte geflossen
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat jahrelang Geld an Wirtschaftslandesräte überwiesen. Das geht aus den Steuerakten des Wirtschaftsbundes hervor, die dem ORF Vorarlberg vorliegen. Demnach hat Karlheinz Rüdisser zwischen 2016 und 2019 insgesamt 5.000 Euro erhalten. Bei seinem Nachfolger Marco Tittler waren es 1.000 Euro.

In den Unterlagen aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss im Nationalrat finden sich auch mehrere Auszahlungsbelege an den aktuellen Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser. Er hat zwischen Mai 2016 und Februar 2019 – also in seiner Zeit als Landesrat – vom Wirtschaftsbund im Abstand von einigen Monaten je 500 Euro – insgesamt 5.000 -erhalten.



https://vorarlberg.orf.at/stories/3152814/Wirtschaftsbund: Geld an Wirtschaftslandesräte geflossen
 
Warum nicht?
ÖVP-U-Ausschuss: Justizministerium zeigte Pilnacek an
Gestern haben zwei Auskunftspersonen – mit „ÖVP-Hintergrund“, wie die Opposition sagt – dem U-Ausschuss Antworten geliefert. Der Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium, Alexander Pirker, brachte pikante Details zu den Konflikten in der Justiz auf den Tisch. Der ehemalige Justizsektionschef Christian Pilnacek habe ihm etwa Beschimpfungen an den Kopf geworfen, wegen dienstrechtlich unterschiedlicher Ansichten. Zudem berichtete Pirker von einer neuen Anzeige gegen Pilnacek.

 
Business as usual, oder so

Ex-Geschäftsführer ließ sich vom Wirtschaftsbund unverzinstes Darlehen von 250.000 Euro auszahlen
Dokumente zeigen nicht nur, wie viel Geld der Vorarlberger Wirtschaftsbund in den letzten Jahren einnahm und ausgab, sondern auch, wie sich führende Obleute selbst bedienten

Dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund über keine finanziellen Engpässe klagen musste, lässt sich nicht nur in internen Dokumenten, die an die Finanzprüfer übermittelt wurden, nachlesen. Wie berichtet wurden seit 2016 rund 4,5 Millionen Euro über Inserate eingenommen, der Gewinn des Wirtschaftsbunds lag 2019 bei 615.000 Euro, die Rücklagen der ÖVP-Organisation beziffern die Wirtschaftsprüfer mit fünf Millionen Euro.

 
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