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Nachrichten aus Österreich

Die ÖVP, die sich selbst "Wirtschaftspartei" nennt, ist mutmaßlich nicht imstande, eine ordentliche Buchhaltung zu führen und sich an Gesetze zu halten.
Das ist die Partei, die aktuell EPU und Kleinst-KMU bei der Prüfung des Härtefallfonds aufs Mieseste schikaniert.
Unfassbar.
(Der Standard, 29.4.2022 )


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ÖVP-Affären. Es war nix?
Der Standard

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Ein einziges Trauerspiel die Grünen in Österreich. Jetzt dürfen Homosexuelle noch immer nicht Blut spenden.

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Fischler dürfte mit der Performance seiner ÖVP auch nicht zufrieden sein :mrgreen:

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Wenn Fischler und Glück schon versuchen, der Sachslehner (Generalsekräterin ÖVP) beizubringen, dass das was sie macht, kontraproduktiv ist, und sie das immer noch nicht kapiert, kann man nur so schauen.
 

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Da fehlen mir die Worte. Alles was ich dazu sagen würde, wäre klagbar.
»Das haben mir die Ungarn damals gesagt«
Kern packt bei Salon Pilz über Sobotka-Sabotage aus
Zum Auftakt des neuen Formates „Salon Pilz“ belastete Ex-SPÖ-Kanzler Kern den damaligen Innenminister Sobotka. Der soll im Vorfeld des Kanzlerbesuchs bei Orbán zulasten Kerns interveniert haben. Es ging um 5.000 Flüchtlinge.
Sabotage eines Kanzler-Plans
Kerns Plan: nach dem Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs würde Ungarn 5.000 Flüchtlinge von Österreich zurücknehmen und sich damit zum ersten Mal an einem Ausgleich der Lasten beteiligen. In der „Kulisse“ erzählt Kern: „Die meisten der Flüchtlinge sind damals durch ungarisches Gebiet gekommen. Die Situation war so, dass gemäß dem europäischen Recht das erste Eintrittsland für die Versorgung der Flüchtlinge geradezustehen hatte“. Die Ungarn hätten sich dabei nicht beteiligt und „die Leute immer weitergeschickt nach Österreich oder Deutschland und so weiter“. Die Kern-Regierung habe damals gemeinsam mit der EU-Kommission die Idee entwickelt, den Ungarn anzubieten, „dass wir Betreuungsstätten für sie errichten, finanzieren und entsprechend ausstatten, damit die Leute ordentlich behandelt werden können, aber auf ungarischen Territorium. Damit die ihre Hausaufgaben bei uns partiell machen. Da ist es um ca. 5.000 Flüchtlinge gegangen“.

Als Kern den Vorschlag gemacht habe, habe Ungarns Premier breit grinsend entgegnet: „Ihr wollt das gar nicht.“ Kerns Antwort sei gewesen: „Natürlich wollen wir das. Ich habe es gerade vorgeschlagen.“ Da habe Orban gesagt: „Nein, ihr wollt das nicht. Weißt du, warum? Weil heute in der Früh hat einer deiner Minister bei uns angerufen und hat gesagt ‚Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren‘“.
....
Kerns damaliger Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagt gegenüber ZackZack: „Ja, Orbán hat Christian Kern und mir amüsiert mitgeteilt, dass ein Minister unserer Regierung angerufen und ihnen gesagt hat, dass er sich mit Bundeskanzler Kern nicht einigen soll. Ich war dabei, gemeinsam mit Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár. Beim Vorgespräch hat mir Lázár genau dasselbe erzählt. Die Ungarn haben sich sehr gewundert, wie bei uns ein ÖVP-Minister dem eigenen Bundeskanzler in den Rücken fällt.

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Laura räumt ganz schön ab, egal welches Thema. Selbstverständlich Unschuldsvermutung

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Für Lara Sachsenlehner sind die reichsten 1% die Bevölkerung, der Rest ist anscheinend wie schon von Thomas Schmid in abfälliger Art und Weise in diversen Chats tituliert

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Dank seiner Kürzlichkeit samt Kumpanen und Raab kommt mir so vor wie jemand beim Fiebermessen, man muss zuerst untersuchen ob das Fieberthermometer auch einwandfrei arbeitet. Oder das Nichtgenügend bei einer Mathe-Schularbeit, obwohl man keine Ahnung vom kleinen EinmalEins hat.
Absturz im Pressefreiheitsindex: Van der Bellen fordert Umkehr
Medienministerin Raab will sich das Bewertungssystem "genau ansehen". Reporter ohne Grenzen für Reformen, die Gewerkschaft will Qualitätsjournalismus absichern
Österreich entfernt sich weiter von der Gruppe der Staaten mit völlig freier Presse. Im am Dienstag veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt es nur noch auf Platz 31 und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer "zufriedenstellenden" Pressefreiheit – der STANDARD berichtete. RSF Österreich sprach von einem "katastrophalen Absturz" von Platz 17 im Vorjahr. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) teilte mit, sie wolle sich das Bewertungssystem "genau ansehen".

 
Reporter ohne Grenzen begrüßt Raabs Vorhaben. Die Bewertung zeige sehr genau, weshalb Österreich so abgestürzt sei, erklärte Corinna Milborn, Vizepräsidentin von Reporter ohne Grenzen und Infochefin von Puls 4, in einer Reaktion auf Raabs Statement. Die Bewertung zeige sehr genau auf, was zu tun wäre:
  • Die Vergabe öffentlicher Gelder an Medien müsse nach transparenten und objektiven Qualitätskriterien erfolgen, eine Anspielung insbesondere auf die Werbebuchungen öffentlicher Stellen.
  • Der Zugang zu Informationen insbesondere öffentlicher Stellen müsse garantiert werden – noch immer fehle ein Informationsfreiheitsgesetz.
  • Und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten (und Whistleblowern) müsse gewährleistet werden – etwa bei Demonstrationen.
"Daraus kann man die richtigen Schlussfolgerungen ziehen", erklärte Milborn. Die von Medienministerin Raab in ihrer Reaktion erwähnten geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, erklärte die RSF-Vizepräsidentin.

2018 war Österreich noch auf dem elften Platz in der jährlich aktualisierten Liste gelegen. Im Ibiza-Jahr 2019 musste es die Topgruppe verlassen und lag seitdem zwischen den Plätzen 16 und 18. "Schluss mit Ausreden – diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden", kommentierte RSF Österreich das Ergebnis. Als Gründe für die massive Verschlechterung wurden neben Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei Corona-Demos auch "Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist" genannt.

 
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