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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Dank seiner Kürzlichkeit samt Kumpanen und Raab kommt mir so vor wie jemand beim Fiebermessen, man muss zuerst untersuchen ob das Fieberthermometer auch einwandfrei arbeitet. Oder das Nichtgenügend bei einer Mathe-Schularbeit, obwohl man keine Ahnung vom kleinen EinmalEins hat.
Absturz im Pressefreiheitsindex: Van der Bellen fordert Umkehr
Medienministerin Raab will sich das Bewertungssystem "genau ansehen". Reporter ohne Grenzen für Reformen, die Gewerkschaft will Qualitätsjournalismus absichern
Österreich entfernt sich weiter von der Gruppe der Staaten mit völlig freier Presse. Im am Dienstag veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt es nur noch auf Platz 31 und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer "zufriedenstellenden" Pressefreiheit – der STANDARD berichtete. RSF Österreich sprach von einem "katastrophalen Absturz" von Platz 17 im Vorjahr. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) teilte mit, sie wolle sich das Bewertungssystem "genau ansehen".
www.derstandard.at
Absturz im Pressefreiheitsindex: Van der Bellen fordert Umkehr
Medienministerin Raab will sich das Bewertungssystem "genau ansehen". Reporter ohne Grenzen für Reformen, die Gewerkschaft will Qualitätsjournalismus absichern
Österreich entfernt sich weiter von der Gruppe der Staaten mit völlig freier Presse. Im am Dienstag veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt es nur noch auf Platz 31 und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer "zufriedenstellenden" Pressefreiheit – der STANDARD berichtete. RSF Österreich sprach von einem "katastrophalen Absturz" von Platz 17 im Vorjahr. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) teilte mit, sie wolle sich das Bewertungssystem "genau ansehen".
Absturz im Pressefreiheitsindex: Van der Bellen fordert Umkehr
Medienministerin Raab will sich das Bewertungssystem "genau ansehen". Reporter ohne Grenzen für Reformen, die Gewerkschaft will Qualitätsjournalismus absichern
www.derstandard.at
Reporter ohne Grenzen begrüßt Raabs Vorhaben. Die Bewertung zeige sehr genau, weshalb Österreich so abgestürzt sei, erklärte Corinna Milborn, Vizepräsidentin von Reporter ohne Grenzen und Infochefin von Puls 4, in einer Reaktion auf Raabs Statement. Die Bewertung zeige sehr genau auf, was zu tun wäre:
2018 war Österreich noch auf dem elften Platz in der jährlich aktualisierten Liste gelegen. Im Ibiza-Jahr 2019 musste es die Topgruppe verlassen und lag seitdem zwischen den Plätzen 16 und 18. "Schluss mit Ausreden – diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden", kommentierte RSF Österreich das Ergebnis. Als Gründe für die massive Verschlechterung wurden neben Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei Corona-Demos auch "Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist" genannt.
www.derstandard.at
- Die Vergabe öffentlicher Gelder an Medien müsse nach transparenten und objektiven Qualitätskriterien erfolgen, eine Anspielung insbesondere auf die Werbebuchungen öffentlicher Stellen.
- Der Zugang zu Informationen insbesondere öffentlicher Stellen müsse garantiert werden – noch immer fehle ein Informationsfreiheitsgesetz.
- Und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten (und Whistleblowern) müsse gewährleistet werden – etwa bei Demonstrationen.
2018 war Österreich noch auf dem elften Platz in der jährlich aktualisierten Liste gelegen. Im Ibiza-Jahr 2019 musste es die Topgruppe verlassen und lag seitdem zwischen den Plätzen 16 und 18. "Schluss mit Ausreden – diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden", kommentierte RSF Österreich das Ergebnis. Als Gründe für die massive Verschlechterung wurden neben Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei Corona-Demos auch "Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist" genannt.
Absturz im Pressefreiheitsindex: Van der Bellen fordert Umkehr
Medienministerin Raab will sich das Bewertungssystem "genau ansehen". Reporter ohne Grenzen für Reformen, die Gewerkschaft will Qualitätsjournalismus absichern
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Und welche Bewertungskriterien wären dies?
Propaganda in Türkis
Es ist so, dass man AMS-Geld beziehen und geringfügig arbeiten kann – dann hat man sein Gehalt mit zehn Stunden Arbeit vielleicht.
In der Gastronomie haben die Leute früher oft über ihr Limit arbeiten müssen, das war schon normal
Café schließt aus Personalnot: "Ich habe 100 Stunden die Woche gearbeitet"
Birgit Schattbacher hat mit der Schließung ihres Cafés in der Stadt Salzburg ein Statement gesetzt, sagt sie. Vier Monate fand sie kein Personal
Die Ankündigung, das gut besuchte Rosencafé im Hotel Stein in Salzburg aus Personalnot zu schließen, hat für Aufregung und für Zuspruch für Birgit Schattbacher gesorgt. Mit dem Café wollte die Pinzgauerin Bio in die Stadt bringen und pendelte dafür täglich eineinhalb Stunden mit dem Zug. Nachdem sie vorübergehend die Arbeit von drei Personen übernommen hatte, zog sie nun einen Schlussstrich.
www.derstandard.at
Es ist so, dass man AMS-Geld beziehen und geringfügig arbeiten kann – dann hat man sein Gehalt mit zehn Stunden Arbeit vielleicht.
In der Gastronomie haben die Leute früher oft über ihr Limit arbeiten müssen, das war schon normal
Café schließt aus Personalnot: "Ich habe 100 Stunden die Woche gearbeitet"
Birgit Schattbacher hat mit der Schließung ihres Cafés in der Stadt Salzburg ein Statement gesetzt, sagt sie. Vier Monate fand sie kein Personal
Die Ankündigung, das gut besuchte Rosencafé im Hotel Stein in Salzburg aus Personalnot zu schließen, hat für Aufregung und für Zuspruch für Birgit Schattbacher gesorgt. Mit dem Café wollte die Pinzgauerin Bio in die Stadt bringen und pendelte dafür täglich eineinhalb Stunden mit dem Zug. Nachdem sie vorübergehend die Arbeit von drei Personen übernommen hatte, zog sie nun einen Schlussstrich.
Café schließt aus Personalnot: "Ich habe 100 Stunden die Woche gearbeitet"
Birgit Schattbacher hat mit der Schließung ihres Cafés in der Stadt Salzburg ein Statement gesetzt, sagt sie. Vier Monate fand sie kein Personal
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Jo, mei. Ist ja wirklich schon ein Weilchen her. Wer erinnert sich schon an 8 Mio Euro ohne Leistung?
Angeklagte in Eurofighter-Prozess schweigen
Am Wiener Landesgericht ist heute ein Prozess um die Londoner Briefkastenfirma City Chambers, die im Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern auf Trab gehalten hat, mit Schweigen seitens der Angeklagten gestartet.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den beiden Österreichern Beteiligung an Untreue zur Last. Sie sollen sich daran beteiligt haben, EADS um acht Mio. Euro zu erleichtern.
Vorwürfe der Untreue und falschen Beweisaussage
Die inkriminierten Handlungen datieren zurück in die Jahre 2003 bis 2009. Ein Vertreter der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) soll in Bereicherungsabsicht einen Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen mit der City Chambers Limited in London abgeschlossen haben, auf dessen Grundlage am Ende exakt 7.995.490,58 Euro ausbezahlt wurden. Dem seien jedoch keine Gegenleistungen gegenübergestanden, so die Anklage.
Das Geld soll vielmehr auf Basis unrichtiger Tätigkeitsberichte geflossen sein. Die beiden Angeklagten sollen dafür gesorgt haben, dass der Scheinvertrag mit der Briefkastenfirma zustande kam, und in weiterer Folge fiktive Berichte über vorgebliche Beratungstätigkeiten der City Chambers für EADS-D erstellt und die entsprechenden Rechnungen übermittelt haben.
Angeklagte in Eurofighter-Prozess schweigen
Am Wiener Landesgericht ist heute ein Prozess um die Londoner Briefkastenfirma City Chambers, die im Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern auf Trab gehalten hat, mit Schweigen seitens der Angeklagten gestartet.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den beiden Österreichern Beteiligung an Untreue zur Last. Sie sollen sich daran beteiligt haben, EADS um acht Mio. Euro zu erleichtern.
Vorwürfe der Untreue und falschen Beweisaussage
Die inkriminierten Handlungen datieren zurück in die Jahre 2003 bis 2009. Ein Vertreter der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) soll in Bereicherungsabsicht einen Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen mit der City Chambers Limited in London abgeschlossen haben, auf dessen Grundlage am Ende exakt 7.995.490,58 Euro ausbezahlt wurden. Dem seien jedoch keine Gegenleistungen gegenübergestanden, so die Anklage.
Das Geld soll vielmehr auf Basis unrichtiger Tätigkeitsberichte geflossen sein. Die beiden Angeklagten sollen dafür gesorgt haben, dass der Scheinvertrag mit der Briefkastenfirma zustande kam, und in weiterer Folge fiktive Berichte über vorgebliche Beratungstätigkeiten der City Chambers für EADS-D erstellt und die entsprechenden Rechnungen übermittelt haben.
Ach du Schande, Nehammer bringt mal einen vernünftigen Vorschlag. Frage ist, wer wird sein Nachfolger
GEWINNE ABSCHÖPFEN?
Nehammer-Ansage schlägt Wellen
Die Regierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Ein entsprechender Prüfungsauftrag sei bereits an das Finanz- und Wirtschaftsministerium ergangen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte. Die Industrie zeigte sich „besorgt“, die SPÖ sah ein „Schuldeingeständnis der ÖVP“.
„Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen“, sagte Nehammer der „Tiroler Tageszeitung“. Zugleich wies der Bundeskanzler, der sich am 14. Mai auf dem ÖVP-Bundesparteitag zum ÖVP-Bundesobmann küren lassen will, darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe. Die doch unerwarteten Aussagen Nehammers sorgten nicht nur für Reaktionen aus der Industrie, sondern auch dafür, dass die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund um fast 13 Prozent abrutschte.
orf.at
GEWINNE ABSCHÖPFEN?
Nehammer-Ansage schlägt Wellen
Die Regierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Ein entsprechender Prüfungsauftrag sei bereits an das Finanz- und Wirtschaftsministerium ergangen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte. Die Industrie zeigte sich „besorgt“, die SPÖ sah ein „Schuldeingeständnis der ÖVP“.
„Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen“, sagte Nehammer der „Tiroler Tageszeitung“. Zugleich wies der Bundeskanzler, der sich am 14. Mai auf dem ÖVP-Bundesparteitag zum ÖVP-Bundesobmann küren lassen will, darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe. Die doch unerwarteten Aussagen Nehammers sorgten nicht nur für Reaktionen aus der Industrie, sondern auch dafür, dass die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund um fast 13 Prozent abrutschte.
Gewinne abschöpfen?: Nehammer-Ansage schlägt Wellen
Die Regierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Ein entsprechender Prüfungsauftrag sei bereits an das Finanz- und Wirtschaftsministerium ergangen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer...
orf.at
Twitterfundstück
Das einzige Regierungsmitglied seit 2017, das in seinem Leben wenigstens irgendwann einmal Brücken gebaut hat, war der Herr Zahntechniker Strache.
(Screenshot: Der Standard, 9.5.2022)
Das einzige Regierungsmitglied seit 2017, das in seinem Leben wenigstens irgendwann einmal Brücken gebaut hat, war der Herr Zahntechniker Strache.
(Screenshot: Der Standard, 9.5.2022)
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