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Nachrichten aus Österreich

Propaganda in Türkis
Es ist so, dass man AMS-Geld beziehen und geringfügig arbeiten kann – dann hat man sein Gehalt mit zehn Stunden Arbeit vielleicht.
In der Gastronomie haben die Leute früher oft über ihr Limit arbeiten müssen, das war schon normal
Café schließt aus Personalnot: "Ich habe 100 Stunden die Woche gearbeitet"
Birgit Schattbacher hat mit der Schließung ihres Cafés in der Stadt Salzburg ein Statement gesetzt, sagt sie. Vier Monate fand sie kein Personal

Die Ankündigung, das gut besuchte Rosencafé im Hotel Stein in Salzburg aus Personalnot zu schließen, hat für Aufregung und für Zuspruch für Birgit Schattbacher gesorgt. Mit dem Café wollte die Pinzgauerin Bio in die Stadt bringen und pendelte dafür täglich eineinhalb Stunden mit dem Zug. Nachdem sie vorübergehend die Arbeit von drei Personen übernommen hatte, zog sie nun einen Schlussstrich.

 
Die Forderung der Volkspartei auf Lohnerhöhungen zu verzichten um der Inflation vorzubeugen ist ja das unverschämteste. Sollen die Milliardengewinne durch Preissteigerungen ausschließlich bei den großen Konzernen bleiben?


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Jo, mei. Ist ja wirklich schon ein Weilchen her. Wer erinnert sich schon an 8 Mio Euro ohne Leistung?
Angeklagte in Eurofighter-Prozess schweigen
Am Wiener Landesgericht ist heute ein Prozess um die Londoner Briefkastenfirma City Chambers, die im Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern auf Trab gehalten hat, mit Schweigen seitens der Angeklagten gestartet.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den beiden Österreichern Beteiligung an Untreue zur Last. Sie sollen sich daran beteiligt haben, EADS um acht Mio. Euro zu erleichtern.

Vorwürfe der Untreue und falschen Beweisaussage
Die inkriminierten Handlungen datieren zurück in die Jahre 2003 bis 2009. Ein Vertreter der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) soll in Bereicherungsabsicht einen Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen mit der City Chambers Limited in London abgeschlossen haben, auf dessen Grundlage am Ende exakt 7.995.490,58 Euro ausbezahlt wurden. Dem seien jedoch keine Gegenleistungen gegenübergestanden, so die Anklage.

Das Geld soll vielmehr auf Basis unrichtiger Tätigkeitsberichte geflossen sein. Die beiden Angeklagten sollen dafür gesorgt haben, dass der Scheinvertrag mit der Briefkastenfirma zustande kam, und in weiterer Folge fiktive Berichte über vorgebliche Beratungstätigkeiten der City Chambers für EADS-D erstellt und die entsprechenden Rechnungen übermittelt haben.

 
Ach du Schande, Nehammer bringt mal einen vernünftigen Vorschlag. Frage ist, wer wird sein Nachfolger
GEWINNE ABSCHÖPFEN?
Nehammer-Ansage schlägt Wellen
Die Regierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können. Ein entsprechender Prüfungsauftrag sei bereits an das Finanz- und Wirtschaftsministerium ergangen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte. Die Industrie zeigte sich „besorgt“, die SPÖ sah ein „Schuldeingeständnis der ÖVP“.

„Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen“, sagte Nehammer der „Tiroler Tageszeitung“. Zugleich wies der Bundeskanzler, der sich am 14. Mai auf dem ÖVP-Bundesparteitag zum ÖVP-Bundesobmann küren lassen will, darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe. Die doch unerwarteten Aussagen Nehammers sorgten nicht nur für Reaktionen aus der Industrie, sondern auch dafür, dass die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund um fast 13 Prozent abrutschte.

 
Twitterfundstück
Das einzige Regierungsmitglied seit 2017, das in seinem Leben wenigstens irgendwann einmal Brücken gebaut hat, war der Herr Zahntechniker Strache.
(Screenshot: Der Standard, 9.5.2022)

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Kann nur gut für Österreich sein
Nach Köstinger tritt auch Schramböck zurück
Am Montag hat sich ein mittleres Politbeben ereignet. Nach Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger legte auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) ihr Amt nieder. Die Tirolerin verkündete ihren Abgang per Videobotschaft. Beide Ministerinnen galten als Ablösekandidatinnen – und das nur wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag am Samstag.

Am Nachmittag befand sich Schramböck beim ÖVP-Landesparteivorstand in Tirol. Während dieser Stunden hatten sich die Spekulationen über ihren Rücktritt stark verdichtet. Schramböck sagte in dem Video, sie sei stolz auf die Ergebnisse ihres Ressorts, und nannte als Beispiele die Chip- und Pharmaproduktion sowie das Bestehen der heimischen Betriebe in der CoV-Krise. Sie dankte wie bereits Köstinger bei ihrem Rücktritt am Montag Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP). „Es war mir eine Ehre, für Österreich zu arbeiten, und ich danke für das Vertrauen“, so Schramböck.

 
Übrigens hat Köstinger schon vor einem halbe Jahr ihren Rücktritt erklärt

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Der Moment als Köstinger ihren tweet vom Oktober begriffen hat :mrgreen:

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Politische Selbstbeschäftigung: 14 Regierungsumbildungen in nur zwei Jahren
Im Jänner 2020 kam die ÖVP-Grüne Regierung ins Amt, seither hat die schlechte Performance der Regierungsverantwortlichen und die daraus folgenden 14 Regierungsumbildungen das Land beschäftigt. Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz im Zuge der Inseraten-Affäre dreht sich das Personalkarussell noch schneller. Jetzt sind auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus der Regierung ausgeschieden.

Die Regierung wollte nach dem Rücktritt des türkisen Bundeskanzlers eine „Selbstbeschäftigung der Politik“ vermeiden und rasch zur Regierungsarbeit zurückkehren. Seither kommt es alle paar Monate zu einem Wechsel in der Regierung. Österreich hat den dritten Kanzler und den dritten Gesundheitsminister in nur zwei Jahren – und das in Zeiten einer weltweiten Pandemie, eines Angriffskriegs und einer Inflation, die kein Ende nimmt. Die Opposition fordert angesichts der Rücktritte von Köstinger und Schramböck nun endgültig Neuwahlen.

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