Hetze löst kein Problem, keine Frage.
Aber der Begriff "Rechtsextrem" steht, jedenfalls in Deutschland, für einen Sturz des demokratischen Systems. Abschaffung des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung usw. Da stimmt einfach der Bezug zur CSU nicht. Die ist seit Jahrzehnten in Bayern und im Bundestag an der Macht und bislang gab es mW keinen Versuche, die Demokratie zu beseitigen.
Das ist nicht ganz richtig. Es gibt in der CSU, sowie in der CDU demokratiefeindliche Strukturen, die dann wirklich demokratiegefährdent sein können, wenn sie sich ohne Kontrolle und Regulierung in vollem Umfang entfalten und neue Tatsachen und Realitäten schaffen.
Und diese können wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur sein. Demokratiefeindlichkeit kann sich auch innerhalb von Gruppen und Parteien durch Ideologie manifestieren.
Wir sollten vielleicht nochmal erläutern , was ist Demokratie eigentlich. Was bedeutet Demokratie. Nicht nur im Wortursprung, im Begriff, sondern im historisch philosophischen politischen Kontext. Was versteht man unter Demokratie?
Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben bzw. in einer Elitendemokratie, dachte sich der Strache, dass man da jetzt mal so richtig auf den Putz hauen kann und er versuchte die Demokratie vollends zu untergraben und zu verkaufen. Was ist passiert?
Er ist voll auf die Fresse geflogen. Was ist noch passiert. Die Demokratie wurde ein Stück weit mehr zurückgeholt. Man könnte auch sagen , wieder erkämpft. Was ist noch passiert? Die Gesellschaft wurde sensibilisiert. Was ist noch passiert? Debatten und Debattenräume wurden eröffnet. Ist das für eine Demokratie wichtig? Ja, überlebenswichtig!
Wer sich diesen und auch andere Vorträge von Mausfeld zu Gemüte zieht, dem kann eventuell ein Licht aufgehen.
