Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Irgendwie kommt die ÖVP nicht mehr aus dem Sumpf heraus.
Ende Oktober hat die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, mit scharfer Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen ÖVP-Ermittlungen für Aufsehen gesorgt. Die ÖVP nutzte die Stellungnahme Aichers anschließend medial für Angriffe auf die WKStA. Doch nun berichteten „Standard“ und „Spiegel“, Aicher sei von einer Anwaltskanzlei beraten worden, die auch mehrere Beschuldigte vertritt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lädt Aicher nun zum Gespräch.

WKStA-Kritik mit heikler Hilfe: Zadic lädt Rechtsschutzbeauftragte vor

Ende Oktober hat die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, mit scharfer Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen ÖVP-Ermittlungen für Aufsehen gesorgt. Die ÖVP nutzte die Stellungnahme Aichers anschließend medial für Angriffe auf die WKStA...

orf.at

Gabriele Aicher ist als Rechtsschutzbeauftragte ins Zwielicht geraten. Hinter ihr, ihren „Metadaten“ und ihrem „guten Ruf“ stehen zwei Rechtsanwaltskanzleien und die Interessen einer Partei. Jetzt hat Aicher ein Problem – und ein neues Handy.

Die türkise Linie - zackzack.at

Gabriele Aicher ist als Rechtsschutzbeauftragte ins Zwielicht geraten. Hinter ihr, ihren „Metadaten“ und ihrem „guten Ruf“ stehen zwei Rechtsanwaltskanzleien und die Interessen einer Partei.

zackzack.at

 

[BlackJack]

Wenn es um Verschwindenlassen von Daten des Diensthandys geht sollte sie sich vertrauensvoll an Ursula von der Leyen wenden.

 

[Ivo2]

Wenn es um Verschwindenlassen von Daten des Diensthandys geht sollte sie sich vertrauensvoll an Ursula von der Leyen wenden.

Da hat sich deine Kürzlichkeit schon vertrauensvoll an seine Parteikameradin gewendet. Sein Problem ist/war, dass seine Kumpane es nicht gemacht haben. Wie schon öfters erwähnt, einfach peinlich, einfach türkis.

 

[Ivo2]

Unzufriedenheit mit der Regierung: 3 von 4 haben kein Vertrauen mehr in ÖVP und Grüne

71 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung unter Alexander Schallenberg. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Die misslungene Corona-Politik schlägt sich jetzt in katastrophalen Umfrage-Werten für die ÖVP-Grünen Regierung nieder. In einer Kontrast.at Publikumsbefragung wünschen sich 67 % unserer Leserinnen und Leser den Rücktritt der Regierung.

Unzufriedenheit mit der Regierung: 3 von 4 haben kein Vertrauen mehr in ÖVP und Grüne

Katastrophale Umfrage-Ergebnisse: Mit Stand November 2021 haben 71 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Regierung.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Heikles Foto aus Lögers Smartphone liefert Indiz für Postenschacher
Ermittler fanden auf dem Smartphone des einstigen Finanzministers ein abfotografiertes Dokument. Löger gab an, dieses Bild nicht zu kennen
Mehr als zehn Stunden lang, von 9 bis 19.27 Uhr, befragten zwei Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 8. Juli den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – nur durch Pausen unterbrochen. Zu besprechen gab es viel: den Umbau der Staatsholding Öbib zur Öbag; den Wechsel von Thomas Schmid vom Finanzministerium an die Öbag-Spitze und die etwaige Einflussnahme des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf all diese Ereignisse.

Heikles Foto aus Lögers Smartphone liefert Indiz für Postenschacher

Ermittler fanden auf dem Smartphone des einstigen Finanzministers ein abfotografiertes Dokument. Löger gab an, dieses Bild nicht zu kennen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Dazu auch ein großartiger Beitrag von der Cousine
"Heikles Foto aus Lögers Smartphone liefert Indiz für Postenschacher" schreibt derStandard.
Erinnern wir uns doch an die gemeinsame Vergangenheit von Basti und Hartwig

Lieber Cousin Herbert,
leider muss ich es so klar und deutlich aussprechen: eure Anbiederung an die „türkise Buberl- und Mäderlpartie“ (wie du deine ÖVP-Freunde genannt hattest, als ihr noch Opposition wart) ist so schleimig, dass selbst mancher FPÖ-Hardcore-Fan drauf ausrutschen wird. Aber bitte. Vielleicht weißt du ja, was du tust.
Was du vermutlich nicht weißt, ist, dass ich mehr und mehr interessante Informanten habe. So hat sich z.B. eine ehemalige Versicherungsmitarbeiterin (also eine ehemalige Basti-Kollegin gewissermaßen) bei mir gemeldet, die mir ein paar Geschichten über die Zeit von unserem Basti bei der UNIQA erzählt hat.

#Brieferl No.219 – Basti, Made in UNIQA - Daniela Kickl

Lieber Cousin Herbert, leider muss ich es so klar und deutlich aussprechen: eure Anbiederung an die „türkise Buberl- und Mäderlpartie“ (wie du deine ÖVP-Freunde genannt hattest, als ihr noch Opposition wart) ist so schleimig, dass selbst mancher FPÖ-Hardcore-Fan drauf ausrutschen wird. Aber...

danielakickl.com

 

[Ivo2]

Könnte eng werden für seine Kürzlichkeit
Auf dem Handy des ehem. ÖVP-Finanzministers wurden Fotos gefunden, die Sebastian Kurz belasten. Die Fotos dokumentieren Vorgänge bei der Postenbesetzung in der Staatsholding. Sie legen nahe, dass Kurz sehr wohl eingebunden war. Dabei hat er genau das vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Bei Verurteilung wegen Falschaussage drohen Kurz bis zu 3 Jahre Haft.

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[Ivo2]

In der Causa ÖVP rund um mutmaßlich mit Steuergeld finanzierte Umfragen und Inseratendeals berichtete der „Standard“ online nun im Detail über den Ablauf der Razzien am 6. Oktober, die im Gefolge zum Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kanzler führten.
Ex-Kanzlerberater Stefan Steiner und Ex-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann übergaben laut „Standard“-Bericht ihre Handys ausgeschaltet, Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann ohne den Code zu nennen. Alle drei hatten demnach kurz zuvor ihre Diensthandys gewechselt.
Die Anwälte von Fleischmann und Frischmann forderten die Versiegelung der Geräte – und argumentierten mit „journalistischer Tätigkeit“ und der Wahrung von „Berufsgeheimnissen“. Sie seien damit aber nicht durchgekommen, so der „Standard“.

Causa ÖVP: „Standard“-Bericht über Ablauf der Razzien

orf.at

 

[Ivo2]

Ich weiß nicht ob es eine gute Entscheidung ist. Damit werden ziemlich viele Wiener, aber auch Pendler verärgert. Vor allem konnte Gewessler keine Alternativen präsentieren. Mit dem Lobautunnel hatten sich doch viele Wiener und Niederösterreicher die Entlastung der Südost-Tangente erwartet.

Nach der Entscheidung, den Bau des Lobautunnels nicht zu erlauben, wartet nun eine schwierige Aufgabe auf Klimaschutz- und Verkehrsminsterin Leonore Gewessler (Grüne): Einerseits muss sie ihre Entscheidung auch juristisch wasserdicht machen – die Stadt Wien und das Land Niederösterreich prüfen rechtliche Schritte. Und es muss eine Alternative entwickelt werden. Gewessler sieht jedenfalls die Kompetenz für die Entscheidung klar bei sich.

Aus für Lobautunnel: Gewessler sieht Kompetenz klar bei sich

Nach der Entscheidung, den Bau des Lobautunnels nicht zu erlauben, wartet nun eine schwierige Aufgabe auf Klimaschutz- und Verkehrsminsterin Leonore Gewessler (Grüne): Einerseits muss sie ihre Entscheidung auch juristisch wasserdicht machen – die Stadt Wien und das Land Niederösterreich prüfen...

orf.at

 

[Grdelin]

Kurz hört ganz mit der Politik auf.