Florian Klenk über die aktuellen Schweinereien.
» Ist Österreichs Justiz-Kommandobrücke korrupt? Sieht so aus.
Ein kurzer Überblick
Suspendiert ist Christian Pilnacek. Er soll Interna an Medien verraten und die Strafverfolgung durch die WKStA behindert haben. Er wollte WKStA Staatsanwälte beschatten. Er nannte das Ibiza-Verfahren einen Putsch. Und er intervenierte dass seine Frau OLG-Chefin wird.
Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er soll öffentliche Ämter nach Parteibuch vergeben und in seinem (zurückgelegten) Job als VfGH-Richter Interna an Pilnacek weiter gegeben haben. Unter anderem der Fall Marek ist für ihn gefährlich.
Eva Marek ist Vizepräsidentin des OGH. Sie war Chefin der Oberstaatsanwaltschaft und damit der WKStA vorgesetzt. Chats zeigen, dass sie nicht die Beste im Auswahlverfahren war und den Job nur nahm, weil sie einen besseren für danach versprochen bekam. Sie galt als steuerbar.
OGH Chefin Elisabeth Lovrek entzog Marek alle Leitungsfunktionen, weil sie das Ansehen der unbefangenen Rechtsprechung gefährdet habe. Ein einzigartiger Vorgang.
Ihr Nachfolger ist Hans Fuchs. Chef der OStA Wien. Er betrieb gegen die WKStA mit Pilnacek eine monatelange Dirty Campaign und gängelte die WKStA-Ibiza-Anklägerin Christina Jilek mit Berichtsaufträgen sodass diese aufgab. Er hat Akten fotografiert an Pilnacek geschickt.
Die Aufsicht über den Fall Ibiza wurde ihm deshalb entzogen. Aber er ist weder suspendiert, noch dienstfreigestellt. Alma Zadic vertraut ihm immer noch. Jilek ist mittlerweile zurück. Sie kann nun seriös arbeiten, seit sie Fuchs los ist. Sie hat das Antikorruptions-VB gegründet.
Der Maulwurf von Fuchs in der WKStA war Linda Poppenwimmer. Sie wurde, obwohl unerfahren, dem Eurofighter-Akt zugeteilt, nachdem sich WKStA-Ermittler weigerten, den Akt zu „derschlagen“, wie Pilnacek vorschlug. Poppenwimmer fotografierte „Tagebücher“ und Kalender der WKStA und
schickte sie an Fuchs. Sie petzte ihm alles, was dort geredet wurde. Das zeigen Chats der beiden. Sie streute auch private (haltlose) Gschichterln über den Ibiza-Staatsanwalt Adamovic und desen Frau, die als WKStA-Wirtschaftsexpertin in den Akten die Inseratenaffäre aufdeckte.
Poppenwimmer wechselte in die private Kanzlei des Anwalts Manfred Ainedter. Der vertritt Beschuldigte im Ibiza/Inserate-Komplex. Etwa Gerald Fleischmann den Ex-Medienbeauftragten der Bundesregierung. Normalerweise muss man die Justiz bei so einem Seitenwechsel verlassen.
Aber Fuchs als Vorgesetzter gab Poppenwimmer die Möglichkeit einer Karenzierung. Das ist extrem ungewöhnlich, wie ich gestern erfahren hatte. Sie kann also wieder zurück in die WKStA wenn sie als Anwältin nicht reüssiert.
Die Kanzlei Ainedter betreute übrigens auch die Rechtschutzbeauftragte des Justizministeriums, Gabriele Aicher. Sie schrieb einen inhaltlich zum Teil faktenwidrigen Wutbrief über die WKStA im Fall Inserate.Verfasst wurde er heimlich von Ainedter, der in dem Verfahren namhafte
Beschuldigte vertritt. Dann haben wir da noch den kleinen Hinweis, dass Ministerin Edtstadler formell bei der WKStA sitzt. Auf einem „Mascherlposten“. Der garantiert ihr im Fall der Rückkehr ein Gehalt als Oberstaatsanwältin. Sie hat nie als WKStA-Anklägerin gearbeitet.
Sie macht regelmäßig Dirty Campaigning gegen die Behörde. So beschwerte sie sich, dass die Behörde Handies sicherstellt und auswertet. Das sei exzessiv. In Wahrheit ist das der Job einer Strafverfolgungsbehörde. Wird ja auch richterlich überwacht
Erwähnt seien auch Uni-Professoren. Ein Wiener Jusprofessor, Peter Lewisch, machte auf Uni-Briefpapier Litigation PR für Kurz. Die Uni rügte ihn.
Auch Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz sitzt in PR-Agenturen und macht Stimmung gegen die WKStA. Er bittet die anwesenden Journalisten, seinen Namen nicht zu schreiben. Er sei hier nur „im Hintergrund“. Als Professor schreibt er in Fachzeitschriften Artikel in denen er Ratschläge gibt, wie man sich in der Inseratenaffäre gegen Hausdurchsuchungen wehrt.
So also sehen die „roten Zellen“ (Andreas Hanger) aus. Und da habe ich noch nicht mal die Soko-Tape erwähnt, die den Ibiza Fall betreut deren Ermittler Reith an HC Strache schrieb: „Wann kommt Dein Rücktritt vom Rücktritt. Die Republik braucht Dich“.
Der Chef der Soko Tape, Andreas Holzer, fand das SMS unproblematisch und sah keinen Befangenheitsgrund. Reith ermittelte im Fall Ibiza, vernahm Opfer und Beschuldigte. Er wurde kürzlich befördert. So wie sein Chef Holzer. Er ist jetzt Chef des BKA.
Ich hoffe, ihr kennt Euch jetzt etwas besser aus. Die @richter_in [Richtervereinigung, Anm. ] könnte mal ein Symposium zum Thema „Unabhängige Justiz“ machen. Danke, schönes Wochenende. «
kontrast.at
