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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung
Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium, für die sich der heutige Landwirtschaftsminister Totschnig starkgemacht hat. Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum – es gilt die Unschuldsvermutung.
2017 brauchte die ÖVP viel Geld. Die große Wahlkampfshow für Sebastian Kurz sollte der teuerste in der Geschichte der Zweiten Republik werden und den gesetzlichen Rahmen um das Doppelte sprengen. So nahm die Partei nach der Demontage Mitterlehners einen 15 Millionen Euro schweren Kredit auf. Zusätzlich hat die Partei auch bei ihren Teilorganisationen Schulden – so auch beim Bauernbund. Zur selben Zeit kommt es zu einem sprunghaften Anstieg bei den Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums in der „Bauernzeitung“. Das Inseratenvolumen steigt um 350.000 Euro. Wenig später erlässt der Bauernbund der Mutterpartei ÖVP wiederum 300.000 Euro Schulden. Die Bauernzeitung befindet sich durch ein kompliziertes Konstrukt zu 100 Prozent im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes.
VERDACHT AUF ILLEGALE PARTEIFINANZIERUNG: 300.000 EURO INSERATE – 300.000 EURO SCHULDENERLASS FÜR ÖVP
kontrast.at
Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium, für die sich der heutige Landwirtschaftsminister Totschnig starkgemacht hat. Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum – es gilt die Unschuldsvermutung.
2017 brauchte die ÖVP viel Geld. Die große Wahlkampfshow für Sebastian Kurz sollte der teuerste in der Geschichte der Zweiten Republik werden und den gesetzlichen Rahmen um das Doppelte sprengen. So nahm die Partei nach der Demontage Mitterlehners einen 15 Millionen Euro schweren Kredit auf. Zusätzlich hat die Partei auch bei ihren Teilorganisationen Schulden – so auch beim Bauernbund. Zur selben Zeit kommt es zu einem sprunghaften Anstieg bei den Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums in der „Bauernzeitung“. Das Inseratenvolumen steigt um 350.000 Euro. Wenig später erlässt der Bauernbund der Mutterpartei ÖVP wiederum 300.000 Euro Schulden. Die Bauernzeitung befindet sich durch ein kompliziertes Konstrukt zu 100 Prozent im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes.
VERDACHT AUF ILLEGALE PARTEIFINANZIERUNG: 300.000 EURO INSERATE – 300.000 EURO SCHULDENERLASS FÜR ÖVP
Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung
Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium...
kontrast.at
Bombendrohung gegen Schulen, Gerichte, IKG
In ganz Österreich sind heute zahlreiche Bombendrohungen eingegangen. Diese richteten sich gegen Gerichte in Wien, Graz und St. Pölten, gegen die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und gegen die MA 56 (Schulen) in Wien.
Das Landesgericht Wien und die MA 56 bestätigten gegenüber ORF Wien den Erhalt einer entsprechenden E-Mail. Konkrete Schulstandorte in Wien wurden nicht genannt. Die IKG wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. „Hintergrund dürften aktuelle Prozesse bzw. auch polizeiliche Amtshandlungen gegen Personen sein, die der Islamistenszene zuzuordnen sind“, hieß es aus dem Innenministerium.
In Drohschreiben wurde auch der Ukraine-Konflikt thematisiert und offener Antisemitismus geäußert. „bomben als rache für ihre hilfe an ukraine / sie töten unsere bruder aus Tschetschenien“, hieß es darin wörtlich. Und weiter: „bomben werden hochgehen um 9> uhhr heute“.
Eine Kopie von einem der Drohbriefe
wien.orf.at
In ganz Österreich sind heute zahlreiche Bombendrohungen eingegangen. Diese richteten sich gegen Gerichte in Wien, Graz und St. Pölten, gegen die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und gegen die MA 56 (Schulen) in Wien.
Das Landesgericht Wien und die MA 56 bestätigten gegenüber ORF Wien den Erhalt einer entsprechenden E-Mail. Konkrete Schulstandorte in Wien wurden nicht genannt. Die IKG wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. „Hintergrund dürften aktuelle Prozesse bzw. auch polizeiliche Amtshandlungen gegen Personen sein, die der Islamistenszene zuzuordnen sind“, hieß es aus dem Innenministerium.
In Drohschreiben wurde auch der Ukraine-Konflikt thematisiert und offener Antisemitismus geäußert. „bomben als rache für ihre hilfe an ukraine / sie töten unsere bruder aus Tschetschenien“, hieß es darin wörtlich. Und weiter: „bomben werden hochgehen um 9> uhhr heute“.
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Eine Kopie von einem der Drohbriefe
Bombendrohung gegen Schulen, Gerichte, IKG
In ganz Österreich sind heute zahlreiche Bombendrohungen eingegangen. Diese richteten sich gegen Gerichte in Wien, Graz und St. Pölten, gegen die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und gegen die MA 56 (Schulen) in Wien.
wien.orf.at
Schlimm was da abgeht
Dramatische Lage in Kärnten und Salzburg
Schwere Unwetter sorgen in Teilen Österreichs für Hochwasser und Vermurungen. Am Mittwoch wurde auch in Tamsweg (Salzburg) Zivilschutzalarm ausgelöst. Schwerste Schäden gibt es in Kärnten im Bezirk Villach-Land. Die Gemeinde Arriach ist derzeit von der Außenwelt abgeschnitten. In der Kärntner Gemeinde Treffen konnte ein Vermisster nur noch tot aufgefunden werden.
Der 82 Jahre alte Mann dürfte mitten im Ortskern von Treffen von einer Mure überrascht worden sein. Hilfstrupps mit Suchhunden suchten das Gebiet ab und konnten zu Mittag den Leichnam des Mannes finden, wie der Bezirkshauptmann Bernd Riepan gegenüber dem ORF bestätigte. Weiterhin keine Spur gibt es von einem vermissten Autofahrer, der sich um 4.00 Uhr in der Früh noch selbst bei der Landesalarm- und Warnzentrale gemeldet und gesagt hatte, dass er in Klamm zwischen den Muren eingeklemmt sei – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
In Treffen gilt ebenso Zivilschutzalarm wie im benachbarten Arriach. Die Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben und dort Schutz zu suchen. Die Gefahr durch reißende Bäche ist sehr groß. Im Arriacher Ortsteil Laastadt drohte ein Hang abzurutschen, Häuser wurden evakuiert und die Bewohner in Sicherheit gebracht. Die Landesstraße, die durch das Gegendtal bis nach Arriach führt, wurde an mehreren Stellen komplett weggerissen. Die Gemeinde Arriach ist derzeit von der Außenwelt abgeschnitten, sie ist weder von Himmelberg noch von Treffen aus erreichbar – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
orf.at
Video im Link
orf.at
Dramatische Lage in Kärnten und Salzburg
Schwere Unwetter sorgen in Teilen Österreichs für Hochwasser und Vermurungen. Am Mittwoch wurde auch in Tamsweg (Salzburg) Zivilschutzalarm ausgelöst. Schwerste Schäden gibt es in Kärnten im Bezirk Villach-Land. Die Gemeinde Arriach ist derzeit von der Außenwelt abgeschnitten. In der Kärntner Gemeinde Treffen konnte ein Vermisster nur noch tot aufgefunden werden.
Der 82 Jahre alte Mann dürfte mitten im Ortskern von Treffen von einer Mure überrascht worden sein. Hilfstrupps mit Suchhunden suchten das Gebiet ab und konnten zu Mittag den Leichnam des Mannes finden, wie der Bezirkshauptmann Bernd Riepan gegenüber dem ORF bestätigte. Weiterhin keine Spur gibt es von einem vermissten Autofahrer, der sich um 4.00 Uhr in der Früh noch selbst bei der Landesalarm- und Warnzentrale gemeldet und gesagt hatte, dass er in Klamm zwischen den Muren eingeklemmt sei – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
In Treffen gilt ebenso Zivilschutzalarm wie im benachbarten Arriach. Die Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben und dort Schutz zu suchen. Die Gefahr durch reißende Bäche ist sehr groß. Im Arriacher Ortsteil Laastadt drohte ein Hang abzurutschen, Häuser wurden evakuiert und die Bewohner in Sicherheit gebracht. Die Landesstraße, die durch das Gegendtal bis nach Arriach führt, wurde an mehreren Stellen komplett weggerissen. Die Gemeinde Arriach ist derzeit von der Außenwelt abgeschnitten, sie ist weder von Himmelberg noch von Treffen aus erreichbar – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Ein Toter: Dramatische Lage in Kärnten und Salzburg
Schwere Unwetter sorgen in Teilen Österreichs für Hochwasser und Vermurungen. Am Mittwoch wurde auch in Tamsweg (Salzburg) Zivilschutzalarm ausgelöst. Schwerste Schäden gibt es in Kärnten im Bezirk Villach-Land. Die Gemeinde Arriach ist derzeit von der Außenwelt abgeschnitten. In der Kärntner...
orf.at
Video im Link
ORF.at Newsroom
Das Neueste aus Österreich und der ganzen Welt: Livestreams, Breaking News, No-Comment-Videos und das Wichtigste aus den ORF-Nachrichtensendungen.
Zivilschutzalarm in einigen Gemeinden (Video im Link)
Die heftigen Unwetter in einigen Teilen Österreichs haben zu heftigen Überflutungen geführt. In Tamsweg im Lungau in Salzburg wurde am Mittwoch der Zivilschutzalarm ausgerufen. Auch in Kärnten stehen nach den schweren Unwettern viele Ortschaften unter Wasser.
orf.at
Die heftigen Unwetter in einigen Teilen Österreichs haben zu heftigen Überflutungen geführt. In Tamsweg im Lungau in Salzburg wurde am Mittwoch der Zivilschutzalarm ausgerufen. Auch in Kärnten stehen nach den schweren Unwettern viele Ortschaften unter Wasser.
ORF.at Newsroom
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Ja, aber vor allem Deutsche . Wir haben hier ein Traumwetter
Leider habe ich den Pool jetzt schon zugemacht, sonst würde ich dich zu einer Runde im Pool einladen
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Das nächste "Leuchtturmprojekt" welches vom Rechnungshof verrissen wird. Damals war schon klar, weder seine Kürzlichkeit noch Strache beherrschen die Grundrechnungsarten
Rechnungshof-Bericht: Die Patientenmilliarde war ein Schmäh
Vernichtender Rohbericht zur türkis-blauen Krankenkassenreform: Statt eine Milliarde einzusparen, fielen Mehrkosten von 215 Millionen an. Der Personalstand wuchs an und die Leistungsharmonisierung lässt auf sich warten.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein blauer Vize Heinz-Christian Strache und die frühere FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein können froh sein, dass sie nicht mehr im Amt sind. Sonst müssten sie sich mit einem Rechnungshofbericht auseinandersetzen, der iein „Leuchtturmprojekt“ (Strache) ihrer Regierungszeit zerrupft: Die Zusammenlegung der Krankenkassen.
...
Die Patientenmilliarde existiert nicht
Nun aber ist es amtlich, ausführlich begründet in einem 157-seitigen Rohbericht des Rechnungshofes, der profil exklusiv vorliegt: Die Patientenmilliarde existiert nicht, nicht einmal ein Cent wurde eingespart. Der zentrale Satz des Berichts steht bereits auf Seite 10: „Anstelle der Einsparung von 1 Mrd. EUR ergab sich ein Mehraufwand von 214,95 Mio. EUR.“ Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde um 1,21 Milliarden gesprengt.
www.profil.at
Rechnungshof-Bericht: Die Patientenmilliarde war ein Schmäh
Vernichtender Rohbericht zur türkis-blauen Krankenkassenreform: Statt eine Milliarde einzusparen, fielen Mehrkosten von 215 Millionen an. Der Personalstand wuchs an und die Leistungsharmonisierung lässt auf sich warten.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein blauer Vize Heinz-Christian Strache und die frühere FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein können froh sein, dass sie nicht mehr im Amt sind. Sonst müssten sie sich mit einem Rechnungshofbericht auseinandersetzen, der iein „Leuchtturmprojekt“ (Strache) ihrer Regierungszeit zerrupft: Die Zusammenlegung der Krankenkassen.
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Die Patientenmilliarde existiert nicht
Nun aber ist es amtlich, ausführlich begründet in einem 157-seitigen Rohbericht des Rechnungshofes, der profil exklusiv vorliegt: Die Patientenmilliarde existiert nicht, nicht einmal ein Cent wurde eingespart. Der zentrale Satz des Berichts steht bereits auf Seite 10: „Anstelle der Einsparung von 1 Mrd. EUR ergab sich ein Mehraufwand von 214,95 Mio. EUR.“ Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde um 1,21 Milliarden gesprengt.
Rechnungshof-Bericht: Die Patientenmilliarde war ein Schmäh
Vernichtender Rohbericht zur türkis-blauen Krankenkassenreform: Statt eine Milliarde einzusparen, fielen Mehrkosten von 215 Millionen an. Der Personalstand wuchs an und die Leistungsharmonisierung lässt auf sich warten.
www.profil.at