Nachrichten aus Österreich

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Die langen Schatten der türkisen Spendensammlung
Ob heutige Abgeordnete, ÖBB-Aufsichtsrätin oder Immobilienunternehmer: Die Türkisen hatten beim Spendensammeln viel Unterstützung, zeigt ein WKStA-Bericht

Fast sechs Jahre ist es nun her, dass Sebastian Kurz ÖVP-Obmann wurde. Der Aufwand dafür war riesig, der Geldbedarf auch. Damit die neue "türkise Bewegung" von Kurz im Herbst 2017 das Rennen bei der Nationalratswahl machen konnte, war ein teurer Wahlkampf nötig – und der sollte vor allem auch durch Spenden finanziert werden.

Das wurde akribisch orchestriert und wird nun, spätestens seit Publikwerden des Ibiza-Videos im Mai 2019, ebenso akribisch aufgearbeitet. Viel war etwa im U-Ausschuss die Rede vom "Keilen" für die ÖVP, der Duden definiert das übrigens als "für einen Verein, eine bestimmte Gruppe, Partei o. Ä. anwerben, zu gewinnen versuchen".

Neues zum Keilen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jüngst in einem Bericht festgehalten.

Die langen Schatten der türkisen Spendensammlung

Ob heutige Abgeordnete, ÖBB-Aufsichtsrätin oder Immobilienunternehmer: Die Türkisen hatten beim Spendensammeln viel Unterstützung, zeigt ein WKStA-Bericht

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„Dort sind Linke!“: Verfassungsschutz warnte Neonazi vor Volksstimmefest (Vorsicht Satire)

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

"Dort sind Linke!": Verfassungsschutz warnte Neonazi vor Volksstimmefest

Aufregung herrscht um einen vereitelten Anschlag, der das Volksstimmefest treffen sollte, denn die Betroffenen wurden nie gewarnt.

dietagespresse.com

 

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Einer von euch? Strache nicht sein Bodyguard (Es gilt die Unschuldsvermutung)

Strache-Bodyguard Ribarich über Ibiza, Straches Schamanen und Spesenexzesse
Oliver Ribarich war jahrzehntelang einer der engsten Mitarbeiter des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Erstmals spricht er ausführlich über die Spesenaffäre und seine eigenen Fehler

Mehr als dreißig Mal ist Oliver Ribarich von den Ermittlern in der Causa FPÖ-Spesen befragt worden. Der langjährige Bodyguard von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt im Interview, wie das System Strache funktioniert habe. DER STANDARD betont, dass für die Genannten die Unschuldsvermutung gilt und dass Strache Ribarichs Aussagen als "Märchen" bezeichnete.

STANDARD: Der sogenannte Spesenskandal umfasst Ex-Parteichef Strache, zahlreiche FPÖ-Granden – und Sie sind mittendrin. Wie gerät ein Sicherheitsmann in diesen Finanzskandal?

Ribarich: Der Herr Strache hat uns ja laufend einkaufen geschickt, etwa zum Billa. Und die Beträge habe ich dann von meinem privaten Geld bezahlt. Wenn man ihm die Rechnungen gegeben hat, meinte Strache: "Geh zur Sekretärin", weil die eine Handkasse hatte.

Strache-Bodyguard Ribarich über Ibiza, Straches Schamanen und Spesenexzesse

Oliver Ribarich war jahrzehntelang einer der engsten Mitarbeiter des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Erstmals spricht er ausführlich über die Spesenaffäre und seine eigenen Fehler

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Rechtsextreme Szene „wächst stetig“
Der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer beobachtet ein „stetiges Anwachsen“ der rechtsextremen Szene in Österreich. Auch im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht man die rechte Szene im Umbruch.

Im Vorjahr sind mehr als 660 Personen aus der rechten Szene angezeigt worden, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, es gab 37 Festnahmen, hieß es bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies auch auf mehrere Waffenfunde.


Außerdem wurde zuletzt bekannt, dass ein Rechtsextremer 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Parter geplant hatte. Es wurde durch die Festnahme des Mannes vereitelt. Der Organisator des Volksstimmefests, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), war von dem geplanten Anschlag nicht informiert bzw. gewarnt worden.

Aufwind durch Corona-Pandemie
Die Neonazi-Szene oder die sogenannte Neue Rechte, also Gruppierungen wie etwa die Identitären, machte laut dem Verfassungsschutzbericht zuletzt etwa bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen auf sich aufmerksam. Der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer sieht insgesamt eine steigende Bedrohung durch die rechtsextreme Szene.

Rechtsextreme Szene „wächst stetig“

Der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer beobachtet ein „stetiges Anwachsen“ der rechtsextremen Szene in Österreich. Auch im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht man die rechte Szene im Umbruch.

wien.orf.at

 

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Fachkräftemangel: IV-Kritik (IV=Industriellenvereinigung) an FPÖ
Nach Einschätzung der Industriellenvereinigung (IV) leidet Österreich im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte unter seinem migrationskritischen Image. Der Auftritt des Landes, der auch durch das zuletzt von der rechten FPÖ strapazierte Schlagwort „Festung Österreich“ geprägt sei, spreche sich herum, sagte der Chef der IV, Georg Knill, dem Verband der Auslandspresse. „Das spüren wir, das merken wir.“

Die Politik habe es versäumt, zwischen der allseits abgelehnten „illegalen Migration“ und dem vielfach erwünschten Zuzug von Fachkräften klar zu unterscheiden. „Es findet keine Differenzierung in der öffentlichen Diskussion statt“, so Knill weiter.

Mahrer: Zusammenarbeit mit FPÖ im Bund schwer vorstellbar

Fachkräftemangel: IV-Kritik an FPÖ

orf.at

 

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Ach du Scheiße. Mit Doskozil wird versucht Kickl rechts zu überholen. Nicht meine Wahl
SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt
Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, Montagnachmittag verkündeten Ergebnis erhielt der burgenländische Landeshauptmann 33,7 Prozent der Stimmen. Platz zwei ging an Andreas Babler, Dritte wurde Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner.

Das Ergebnis war außerordentlich knapp. Babler holte 31,5 Prozent, Rendi-Wagner 31,4 Prozent. 3,46 Prozent waren gegen alle drei Optionen. Die Beteiligung lag bei bemerkenswerten 72,4 Prozent. Einstimmig wurde die Korrektheit der Auszählung festgestellt, berichtete Grubesa.

SPÖ: SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt

Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, Montagnachmittag verkündeten Ergebnis erhielt der burgenländische Landeshauptmann 33,7 Prozent der...

orf.at

 

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Verein registrierte im Vorjahr 1.324 Fälle von antimuslimischem Rassismus
Der Verein Dokustelle Österreich ortet steigende Tendenzen bei rassistischer Polizeigewalt. Gefordert wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

Der Verein "Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe" – in Kurzform Dokustelle Österreich – hat im Vorjahr 1.324 Fälle von antimuslimischem Rassismus verzeichnet. Der überwiegende Großteil der registrierten rassistischen Übergriffe betraf Hass im Netz. Aber auch abseits des Internets wurden zahlreiche Übergriffe geortet, wie bei der Präsentation des achten Antimuslimischen Rassismus-Reports am Montag in der Brunnenpassage am Wiener Brunnenmarkt betont wurde.

Im Vergleich zum Jahr 2021 (1.061 Meldungen) wurden wieder mehr Fälle von antimuslimischem Rassismus registriert. Die bisher höchste Zahl wurde vom Verein im Jahr 2020 mit 1.402 rassistischen Übergriffen verzeichnet. Obfrau Rumeysa Dür-Kwieder verwies aber auch darauf, dass die Statistiken nur "eine Momentaufnahme" darstellen würden – und "in keiner Weise repräsentativ für das Phänomen antimuslimischer Rassismus in Österreich stehen". Aus den Meldungen ließen sich aber Tendenzen ableiten.

"Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!"
...
Ein Beispiel ist etwa ein Posting der Freiheitlichen Jugend Wien: Die FPÖ-Jugendorganisation unterstützte eine Antiabtreibungs-Demo mit den Worten: "Bevölkerungsaustausch durch Hedonismus: Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!

Verein registrierte im Vorjahr 1.324 Fälle von antimuslimischem Rassismus

Der Verein Dokustelle Österreich ortet steigende Tendenzen bei rassistischer Polizeigewalt. Gefordert wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

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Wie illegale Pushbacks in Griechenland auch Österreich betreffen
Das österreichische Innenministerium forciert seit Jahren eine enge Kooperation mit Griechenland zur Eindämmung von Migration

NGOs vor Ort hatten es schon lange berichtet; griechische Behörden dagegen stets abgestritten. Diese altbekannte Dynamik dürfte sich mit vergangenem Freitag geändert haben. Denn da veröffentliche die renommierte New York Times eine großangelegte Recherche, die auf Videoaufnahmen des österreichischen Flüchtlingshelfers Fayad Mulla basiert. Sie bestätigte die vielfach vorgebrachten Berichte der NGOs: Vermummte entführen auf griechischen Inseln Geflüchtete und transportieren sie in Kastenwagen zu Schiffen der griechischen Küstenwache. Von diesen aus werden die Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln im Meer ausgesetzt. Diese Praxis ist illegal – Pushbacks sind nicht nur laut der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch laut geltendem EU-Recht unzulässig.

Die dokumentierten Pushbacks sind allerdings keineswegs nur ein griechisches Problem. Sie betreffen die gesamte EU, die Griechenland bei der Sicherung der Außengrenze unterstützt. Und sie betreffen ganz spezifisch auch Österreich. Denn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forcierte in seiner bisherigen Amtszeit eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland bei Migration und EU-Außengrenzschutz. Noch unter seinem Vorgänger und Parteikollegen, dem heutigen Kanzler Karl Nehammer, schmiedete Österreich gemeinsam mit Griechenland Pläne für eine neue europäische Migrationskonferenz, die vor rund eineinhalb Jahren schließlich gemeinsam mit Litauen und Polen aus der Taufe gehoben wurde. Ziel des Projekts: Die EU-27 sollten zu einer schärferen Migrationspolitik bewogen werden.

Wie illegale Pushbacks in Griechenland auch Österreich betreffen

Das österreichische Innenministerium forciert seit Jahren eine enge Kooperation mit Griechenland zur Eindämmung von Migration

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Doskozil hat gesiegt, aber der Favorit heißt Babler
Wenn es am Parteitag zur Stichwahl kommt, dann könnten viele Unterstützer von Rendi-Wagner vor allem ein Ziel haben: den burgenländischen Landeschef verhindern

Der Umsturz in der SPÖ scheint besiegelt: Vom Ex-Bundespräsidenten bis zum Altkanzler, vom Gewerkschaftsboss bis zum angeblich mächtigen Wiener Bürgermeister warf sich die geballte Prominenz der Sozialdemokratie für die Amtsinhaberin ins Zeug. Dennoch landete Pamela Rendi-Wagner bei der Mitgliederbefragung, wenn auch nur knapp, auf dem letzten Platz. Macht sie ihre Ankündigung wahr, bei jeder auch noch so engen Niederlage das Feld zu räumen, dann ist ihre Zeit in der Politik abgelaufen.

Doskozil hat gesiegt, aber der Favorit heißt Babler

Wenn es am Parteitag zur Stichwahl kommt, dann könnten viele Unterstützer von Rendi-Wagner vor allem ein Ziel haben: den burgenländischen Landeschef verhindern

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Wien-Konnex: Kosovo-Italienerin wegen Terroranstiftung verurteilt
Eine 21-jährige Italienerin kosovarischer Herkunft, die familiäre Verbindungen zum Wien-Attentäter Kujtim F. hat, ist von einem Berufungsgericht in Mailand in zweiter Instanz wegen Aufhetzung zur Verübung terroristischer Anschläge über das Internet zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die erstinstanzliche Strafe von drei Jahren und vier Monaten Haft, die im Juli 2022 verhängt worden war, verschärft.

Die junge Frau, die seit vier Jahren eine überzeugte Anhängerin der Terromiliz Islamischer Staat (IS) ist, war im November 2021 von der Polizei in Mailand wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten festgenommen worden. Auslöser der Ermittlungen war ein Geheimdienstbericht über den Ehemann der jungen Frau, einen jungen Kosovaren, den sie im Jänner 2021 geheiratet hatte und der mit dem Wiener Attentäter verwandt war.

Bilder von Hinrichtungen
Auf dem Handy der Festgenommenen wurden Hunderte Bilder von „Hinrichtungen von Ungläubigen“ mit Enthauptungen entdeckt, teilte die Polizei mit. Die Frau bezeichnete sich als Mitglied der terroristischen Gruppe „Löwen des Balkan“. Die Frau, die als 16-Jährige der Gruppe beigetreten war, hatte sich in Telefonanrufen bereit erklärt, ihr Leben für den IS zu opfern.

Wien-Konnex: Kosovo-Italienerin wegen Terroranstiftung verurteilt

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