Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

...die österreichischen SlowenInnen betreffend:

EU-Beschwerde aller Slowenenverbände

Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des...

kaernten.orf.at

Slowenen waren schon immer ein streitbares Völkchen, sind aber durch Haiders damalige Politik gebrannte Kinder

 

[Ivo2]

Der Fall Pierer entlarvt die Doppelmoral der ÖVP-Gönner
Während der Unternehmer Abgaben verkürzte, spendete er an die Volkspartei – und die hielt bedingungslos zu ihm, als Vorwürfe aufkamen

Vieles im Leben des Stefan Pierer ist bemerkenswert. Man muss dem 67-jährigen Oberösterreicher Respekt dafür zollen, wie er KTM ab den 1990er-Jahren saniert und zum größten Motorradhersteller Europas gemacht hat. Auch sein politisches Engagement wäre prinzipiell zu begrüßen. Unternehmer sollen ihre Perspektiven einbringen, und es spricht nichts dagegen, wenn sie offen Parteien unterstützen, solange das nicht den Wettbewerb verzerrt oder zu maßgeschneiderten Gesetzen führt.

Das öffentliche Bild, das Pierer inszeniert, ist allerdings schwer mit seinem Verhalten in Steuerfragen in Einklang zu bringen. In einer Selbstanzeige vom Dezember 2017, deren Inhalt nun bekannt wurde, räumen Pierers Steuerberater ein, dass ihr Mandant wohl seit den 1990er-Jahren bei Geschäftsaktivitäten in Liechtenstein Abgaben verkürzt hat. Für jene Abgabenschulden, die nicht verjährt sind – 2007 bis 2013 – wurde eine Rückzahlung von mehr als sechs Millionen Euro schlagend. Die Möglichkeit, sein unversteuertes Vermögen im Jahr 2013 legal nach Österreich zu bringen, ergriff Pierer nicht. Erst vier Jahre später, unter heftigem Druck der Finanzprüfer, stellte er die Selbstanzeige.

Der Fall Pierer entlarvt die Doppelmoral der ÖVP-Gönner

Während der Unternehmer Abgaben verkürzte, spendete er an die Volkspartei – und die hielt bedingungslos zu ihm, als Vorwürfe aufkamen

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[Ivo2]

Einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ treiben
Das bürgerliche Lager steht am Scheideweg. Die Demonstrationen gegen rechts, wie zuletzt in Wien, rufen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Dabei sollte man auch Konservative als Verbündete einbeziehen

Dass konservative und bürgerliche Stimmen bei den Demonstrationen fehlen, scheint viele Aktivistinnen und Aktivisten nicht zu stören, schreibt Politikwissenschafter Rainer Bauböck in seinem Gastkommentar.

"Warum fehlen Konservative bei Demos gegen rechtsextrem?" fragt Hans Rauscher in seiner Kolumne. Das könnte tatsächlich eine überlebenswichtige Frage für die österreichische Demokratie werden.

Nach derzeitigen Umfragen ist es wahrscheinlich, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst die stärkste Partei wird und zusammen mit der ÖVP über eine Mehrheit im Nationalrat verfügt. Die offizielle Linie des ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer ist es lediglich, keine Regierung mit Herbert Kickl zu bilden. Die Kehrtwende der ÖVP-Landesparteien nach den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg weckt berechtigte Zweifel, dass das Haltbarkeitsdatum solcher Versprechen über den Wahltag hinausreichen wird. Und die Formel "Keine Regierung mit Kickl" lässt breite Scheunentore offen für eine Koalition mit einer von Kickl geführten FPÖ – nach dem Modell der Regierung Schüssel I, in der Jörg Haider nicht aus einem Regierungsamt, sondern von Klagenfurt aus die Fäden zog.

Großer Umschwung?
Seit Jänner gibt es nun endlich auch in Österreich eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Gefahr von rechts und die drohende Orbánisierung des Landes. Die Zahl der Menschen, die auf die Straße gehen, und der Organisationen, die sie dazu aufrufen, ist beeindruckend. Aber das Fehlen konservativer und bürgerlicher Stimmen scheint viele Aktivistinnen und Aktivisten nicht zu stören. Manche setzen alles auf einen großen politischen Umschwung, der eine Regierungskoalition ohne FPÖ und ÖVP ermöglichen würde. Andere gehen fatalistisch davon aus, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz und Nehammer schon längst zum politischen Zwillingsbruder der Freiheitlichen geworden sei, und bereiten sich auf Widerstand gegen eine rechtsextrem geführte Regierung vor.

Einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ treiben

Das bürgerliche Lager steht am Scheideweg. Die Demonstrationen gegen rechts, wie zuletzt in Wien, rufen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Dabei sollte man auch Konservative als Verbündete einbeziehen

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[Mortimer]

Die FPÖ (traditionell abgeleitet vom nationalistischen Dritten Weg) heute christlicher als die ÖVP (traditionell abgeleitet von den Christlich-Sozialen)

 

[Ivo2]

Die FPÖ (traditionell abgeleitet vom nationalistischen Dritten Weg) heute christlicher als die ÖVP (traditionell abgeleitet von den Christlich-Sozialen)

Wer Dominik Nepp (ganz wichtig nicht die Anfangsbuchstaben verwechseln Also Nominik ) glaubt, hat traditionell mit den christlichen Werten abgeschlossen

 

[Ivo2]

Wäre es der ÖVP ernst, wäre ihre "Leitkultur" nicht nur ein Migrationsthema
Die Kanzlerpartei schaut nicht überall gleich genau hin. Doch ein Grundkonsens ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

Das Wort "Leitkultur" vermittelt eine Hierarchie unter Kulturen, die Überlegenheit der vorherrschenden. Es ruft Ablehnung hervor. Lassen wir es also beiseite. Denn tatsächlich ist eine Debatte über den gesellschaftlichen Grundkonsens in Österreich notwendig. Allein schon deshalb, weil das Zusammenleben in einem Staat nie fertig verhandelt ist und neue Herausforderungen ständige Anpassung notwendig machen.

Die Kampagne der Volkspartei zu diesen Prinzipien lässt aber nicht vermuten, dass es ihr mit der Arbeit daran ernst ist.

Das geltende Recht ist der wichtigste Ausdruck dieses Konsenses. Einfache Gesetze, aber vor allem die Bundesverfassung halten Demokratie, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit fest. Diese Regeln definieren die österreichische Identität. Aber sie sind Zielvorgaben, die nicht immer eingehalten werden.

Wäre es der ÖVP ernst, wäre ihre "Leitkultur" nicht nur ein Migrationsthema

Die Kanzlerpartei schaut nicht überall gleich genau hin. Doch ein Grundkonsens ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

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[Ivo2]

Der FPÖ ist es nie um die Unabhängigkeit des FPÖ gegangen. Es geht der FPÖ immer nur darum den Kuchen so groß wie möglich auf sich zu ziehen und nie um irgendwelche Missstände abzustellen. Wie schon oft erwähnt, der FPÖ sind die "kleinen Leute" scheißegal.
Chats blauer ORF-Hoffnungsträger – und wie die FPÖ den ORF zerlegen wollte
"Lieber HC, du kannst dich auf mich verlassen": Versprechen und Wünsche von Ex-ORF-Manager Prantner bis "Fit mit Philipp" und "Andi Gabalier"

ORF 1 abdrehen, weg mit Landesstudios, FM4 gehört weg, die ORF-Gebühr auch, aber erst später, und das Management muss jedenfalls weg: Die Regierungspartei FPÖ hatte 2019 einiges vor mit dem ORF, als die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 dem geplanten ORF-Gesetz von ÖVP und FPÖ gerade noch zuvorkam.

Im Nationalratswahljahr 2024 mit einer in Umfragen führenden FPÖ fördert der von der ÖVP initiierte Untersuchungsausschuss über "rot-blauen Machtmissbrauch" teils noch unveröffentlichte Chatprotokolle dazu zutage, was Freiheitliche bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Medienpolitik verstanden. Und sie dokumentieren eine Vielzahl von Namen in- und außerhalb des ORF, die der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache damals als blaue Vertrauensleute wahrgenommen und in einer parteiinternen Whatsapp-Jobbörse für Funktionen im ORF empfohlen hat.

Vertrauensfrau als Personalchefin
Chats mit Strache samt Interventionstipps kosteten im Herbst 2022 schon den 2018 nach dem Regierungswechsel zu ÖVP und FPÖ installierten TV-Chefredakteur Matthias Schrom den Job. Er kommt in der ORF-Chatgruppe von Strache etwa mit Infrastrukturminister Norbert Hofer und dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, dem damaligen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger und damaligen ORF-Stiftungsräten (und blauen Hoffnungen für das ORF-Management) wie Franz Xaver Maurer als "unser" Chefredakteur vor.

Chats blauer ORF-Hoffnungsträger – und wie die FPÖ den ORF zerlegen wollte

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[Ivo2]

Ex-BVT-Agent Ott soll Handys von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben
Die Übergabe soll im Sommer 2022 erfolgt sein, Ott wurde jetzt wegen Informationen aus Großbritannien verhaftet

Der Spionageskandal rund um frühere Verfassungsschützer und ihre Zusammenarbeit mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Offenbar wurden die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt. Die Übergabe soll im Sommer 2022 durch den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott erfolgt sein.

Die Informationen über die Weitergabe der Smartphone-Inhalte – mutmaßlich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB – sollen schon vor einigen Wochen aus Großbritannien gekommen sein. Dort wird gegen den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek ermittelt, der mutmaßlich seit mehr als einem Jahrzehnt mit russischen Diensten kooperiert.

Ex-BVT-Agent Ott soll Handys von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben

Die Übergabe soll im Sommer 2022 erfolgt sein, Ott wurde jetzt wegen Informationen aus Großbritannien verhaftet

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[Ivo2]

Gudenus prahlte bei Strache mit Kontakten zu Chinas kommunistischer Diktatur
Neu ausgewertete Chats des einstigen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die dem STANDARD vorliegen, enthüllen brisante machtpolitische Planungen während der türkis-blauen Koalition

Wie hat die FPÖ ihre Arbeit in der Bundesregierung angelegt? Mehrere Hundert Seiten an ausgewerteten Chats geben detaillierte Einblicke in das Innenleben der Freiheitlichen. Sie stammen vom Smartphone des früheren Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, das im Sommer 2019 im Zuge der Casinos-Affäre sichergestellt worden ist.

Der von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" hatte Auswertungen der Chats angefordert. Erste Inhalte daraus wurden bereits Ende Februar bekannt. Dabei handelt es sich um Kommunikation, die von der Staatsanwaltschaft nicht als strafrechtlich, aber als politisch relevant eingestuft wird. Zuvor hatten derartige Auswertungen auf Antrag von Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vor allem ÖVP-interne Chats zum Inhalt.

Gudenus prahlte bei Strache mit Kontakten zu Chinas kommunistischer Diktatur

Neu ausgewertete Chats des einstigen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die dem STANDARD vorliegen, enthüllen brisante machtpolitische Planungen während der türkis-blauen Koalition

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[Ivo2]

Das ist für die Leit-Kultur: Mit diesen Sujets rettet die ÖVP unser Österreich

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Das ist für die Leit-Kultur: Mit diesen Sujets rettet die ÖVP unser Österreich

Die neue Kampagne der ÖVP zur Leit-Kultur soll den Machterhalt im Herbst sichern und unser Österreich retten.

dietagespresse.com