Nachrichten aus Österreich

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Die Angst der steirischen ÖVP und SPÖ vor einem "Märtyrer Kickl"
Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Vize Anton Lang richten sich auf eine harte Wahlkampfwochen gegen die FPÖ ein

Sie hatten gehofft, dass vor der Landtagswahl im November noch großräumig sondiert und keine faktische Entscheidung über die Regierungsbildung im Bund fallen würde. Nun aber ist das vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und dessen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) befürchtete Szenario eingetreten: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nicht den Chef der stimmenstärksten Partei, Herbert Kickl (FPÖ), mit Regierungsverhandlungen beauftragt, sondern den Zweiten, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer.

Drexler und Lang sorgen sich nun, dass Kickl in den vier Wochen bis zur Landtagswahl mit einem Märtyrer-Nimbus durchs Land ziehen werde und die FPÖ mit einer "Jetzt erst recht"-Parole im Bundesland noch mehr zulegen könnte als ohnehin schon prognostiziert.

Die Angst der steirischen ÖVP und SPÖ vor einem "Märtyrer Kickl"

Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Vize Anton Lang richten sich auf eine harte Wahlkampfwochen gegen die FPÖ ein

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[Ivo2]

Spannung vor Präsidiumswahl
Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Zu Beginn der Sitzung werden die 183 Abgeordneten angelobt, 73 von ihnen waren in den vergangenen Jahren nicht im Hohen Haus vertreten. Danach stehen einige Abstimmungen an. Mit Spannung erwartet wird jene über das Präsidium. Die Grünen wollen die Kür des Freiheitlichen Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten verhindern.

Mehr als ein Drittel der Abgeordneten waren in der vergangenen Gesetzgebungsperiode noch nicht im Nationalrat. Neben neuen Gesichtern befinden sich darunter auch einige Zurückgekehrte. Dass sich so viel Neues tut, hängt nicht nur damit zusammen, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl so stark zugelegt hat und ÖVP und Grüne deutlich an Mandatsstärke einbüßten.

Neuer Nationalrat: Spannung vor Präsidiumswahl

Der Nationalrat startet am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Zu Beginn der Sitzung werden die 183 Abgeordneten angelobt, 73 von ihnen waren in den vergangenen Jahren nicht im Hohen Haus vertreten. Danach stehen einige Abstimmungen an. Mit Spannung erwartet wird jene über das...

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Asyl, Standort und Steuern – die Knackpunkte für eine neue Regierung
ÖVP-Chef Karl Nehammer nannte Standortpolitik und Migration als Kernthemen, denen sich eine künftige Regierung widmen müsse. Das sind Themenbereiche, bei denen die Widersprüche zwischen den möglichen Partner besonders groß sind

Am Dienstag hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Jetzt gilt es, geeignete Koalitionspartner zu finden. Mit Kickl als FPÖ-Parteichef und damit möglichen Bundeskanzler will die ÖVP nicht koalieren, bleibt noch die SPÖ. Doch so einfach ist das nicht, unterscheiden sich die Positionen der beiden Parteien in den wichtigsten Themenbereichen doch massiv. Welche Knackpunkte es zu lösen gilt und mögliche Wege dorthin.

Asyl, Migration und Integration: ÖVP vertritt restriktiven Kurs – SPÖ hat interne Widersprüche

Asyl, Standort und Steuern – die Knackpunkte für eine neue Regierung

ÖVP-Chef Karl Nehammer nannte Standortpolitik und Migration als Kernthemen, denen sich eine künftige Regierung widmen müsse. Das sind Themenbereiche, bei denen die Widersprüche zwischen den möglichen Partner besonders groß sind

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Über das Volk
Der Bundespräsident macht "Volkskanzler" Kickl darauf aufmerksam, was Demokratie ist

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verbindet seine präsidentiellen Handlungen gern mit staatsphilosophischen Kurzvorlesungen mit hartem politischem Kern. So sagte er jetzt bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung, nicht den Chef der stärksten Partei, Herbert Kickl, sondern den der zweitstärksten, Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung zu betrauen, Folgendes:

"In Artikel 1 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes ist grundgelegt: ‚Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Und das Volk, das sind wir alle."

Der Präsident kam zu der Schlussfolgerung: "Und wir sind unterschiedlich. Und unterschiedliche Dinge sind uns wichtig. Deshalb wählen wir auch unterschiedliche Parteien. Und niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen."

Über das Volk

Der Bundespräsident macht "Volkskanzler" Kickl darauf aufmerksam, was Demokratie ist

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Das Beste aus drei Welten
Eine neue Regierung muss sich aus dem Klein-klein befreien, die drei Parteien müssen einander Spielraum lassen und jenseits der Ideologie Schmerzen aushalten

Angenommen, es gibt eine Regierung, und sie besteht aus ÖVP, SPÖ und Neos. Diese Regierung kann weiterwursteln. Sie kann sich zusammenraufen und Kompromisse schließen, die Posten verteilen und weiter in der Defensive bleiben gegen eine wild und stark gewordene FPÖ, die Stimmung gegen sie macht. Dann wird diese Regierung untergehen, und alles wird noch schlimmer werden. Dann haben wir nämlich bald wirklich einen Kanzler Herbert Kickl – mit allem, was dazugehört.

Oder diese Regierung geht in die Offensive, entwickelt eine positive Erzählung, die die Menschen nachvollziehen können, und geht ein paar Projekte an, von denen die Bevölkerung wirklich profitiert. Dann kann diese Regierung bestehen, vor der Bevölkerung, die sie gewählt und auch nicht gewählt hat, und gegen die FPÖ.

Das Beste aus drei Welten

Eine neue Regierung muss sich aus dem Klein-klein befreien, die drei Parteien müssen einander Spielraum lassen und jenseits der Ideologie Schmerzen aushalten

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Babler zeigt sich nach erstem Verhandlungstag mit ÖVP "positiv gestimmt"
SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treten nach mehr als vierstündiger Sondierung vor die Presse. Die Statements können Sie im Stream live mitverfolgen

Der erste Verhandlungstag ist vorbei – und wie es aussieht, war er erfolgreich. Um kurz nach elf Uhr trafen am Freitag erstmals die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ im Palais Epstein nahe dem Parlament aufeinander. SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach einer mehr als vierstündigen Sondierungsrunde Freitagnachmittag dann ein kurzes Statement abgegeben: Nach den heutigen Gesprächen sei er "positiv gestimmt", auch wenn es "noch nicht sehr viel zu sagen" gebe. Um 17 Uhr soll sich Noch- und Vielleicht-wieder-Bundeskanzler Karl Nehammer äußern, das Statement können Sie hier im Stream mitverfolgen.

Babler zeigt sich nach erstem Verhandlungstag mit ÖVP "positiv gestimmt"

SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treten nach mehr als vierstündiger Sondierung vor die Presse. Die Statements können Sie im Stream live mitverfolgen

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Nationalfeiertag mit Nazi-Nostalgie
Ein darniederliegendes Österreich braucht rasch eine fähige Regierung

Seit Herbert Kickl, der Märtyrer, als Reisender in Glasmenagerie der hochlöblichen Firma Swarovski einen Kundenstock hinter der roten Tapetentür erschlossen hat, intensivieren sich in gewissen Kreisen die Zweifel am Ruf der Eule, der Vogel, den der Bundespräsident nun habe, verkörpere tatsächlich Weisheit. Und natürlich am Bundespräsidenten, der sich eulenimmun weigert, Wahlkampf für die steirische Volkspartei zu führen, indem er Kickl mit einem Auftrag zur Regierungsbildung von der Gegend ablenkt, in der der Aar noch haust.

Es ist unverschämt und nirgends in der Verfassung gedeckt, vom Staatsoberhaupt zu verlangen, es möge hilflosen Politikern, denen vor anstehenden Wahlen graut, die Kastanien aus dem Feuer holen, noch dazu mit Methoden, die sie selber anderswo als kontraproduktiv empfinden. Es gilt allgemein, ein darniederliegendes Österreich bedürfe rasch einer fähigen Regierung. Ein Auftrag an Kickl zur Bildung einer solchen wäre aber reine Zeitverschwendung gewesen und hätte aus den bekannten Gründen nur zu einer sinnlosen Hinauszögerung einer Regierungsbildung ohne ihn geführt.

Nationalfeiertag mit Nazi-Nostalgie

Ein darniederliegendes Österreich braucht rasch eine fähige Regierung

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Schon geht es los. Das ist schon mal eine beschissene Aussage. Schlagende deutschnationale Burschenschafter braucht niemand. Klar wird jemand abgelehnt, der einen Nazi toll gefunden hat und kein Problem mit deutschnationalen Burschenschaften hat.
Der erste freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz vermisst die öffentliche Aufklärung über Burschenschaften, die wesentlich für die Republik seien, sagte er im Interview mit der APA. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Geschichte der Staatswerdung, der Demokratie und der Verfassung in Österreich, aber da fehlt es sicherlich an Aufklärung“, so Rosenkranz weiter zur Rolle studentischer Verbindungen während der Bürgerlichen Revolution 1848.

Rosenkranz selbst ist Mitglied der Verbindung Libertas. Diesen Umstand hatten vor der Wahl des Freiheitlichen unter anderem die Grünen und die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) heftig kritisiert. Der neue Nationalratspräsident sieht darin „einseitige Information“. Studentenverbindungen seien eine Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert und „in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt“.

Schlagende Verbindungen sorgten in Österreich allerdings immer wieder für rechtsextreme Skandale. Die Libertas etwa verlieh vor rund fünfzehn Jahren ihren Förderpreis dem Bund Freier Jugend, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Stellungnahme zu Gesprächsverweigerung der IKG

Rosenkranz: Burschenschaften „unverzichtbar“ für Österreich

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[Mortimer]

Schönen Nationalfeiertag, Republik Österreich.

 

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Darum wollen SPÖ und ÖVP keine Koalition mit Herbert Kickl eingehen
Bundespräsident Van der Bellen hat klar Stellung bezogen: Er übergeht Wahlsieger Kickl und beauftragt Nehammer mit der Regierungsbildung. Die Parteivorsitzenden der SPÖ und ÖVP haben klar Stellung bezogen: Eine Koalition mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl kommt für sie nicht infrage. Diese Entscheidung basiert auf einer Reihe von schwerwiegenden Bedenken, die sie auch gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert haben.

Zu den Hauptgründen zählt die Sorge um die Stabilität der liberalen Demokratie in Österreich. Die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung, wesentliche Pfeiler der Demokratie, könnten unter der Führung von Kickl gefährdet sein. Insbesondere wird seine mangelnde pro-europäische Haltung kritisch betrachtet, da sie den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen könnte. Eine klare pro-europäische Ausrichtung ist für die Zukunft des Landes und die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung.

Ein weiteres zentrales Thema ist Kickls Russlandpolitik und seine Nähe zu Wladimir Putin. In einer Zeit, in der Russland aufgrund internationaler Spannungen im Fokus steht, sehen SPÖ und ÖVP diese politische Nähe als problematisch. Sie befürchten, dass Österreich durch Kickls Haltung diplomatisch isoliert werden könnte.

Auch in puncto Sicherheit bestehen erhebliche Bedenken. Ausländische Geheimdienste hätten bereits angedeutet, dass sie ihre Zusammenarbeit mit Österreich massiv einschränken würden, sollte Kickl Teil der Regierung werden. Dies wäre ein schwerwiegendes Risiko für die nationale Sicherheit und die internationale Verlässlichkeit des Landes.

Darum wollen SPÖ und ÖVP keine Koalition mit Herbert Kickl eingehen

Eine klare pro-europäische Ausrichtung ist für die Zukunft des Landes und die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung.

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