Nachrichten aus Österreich

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Unwürdiges Schauspiel: Norbert Hofers Marxismus-Fixierung in "Das Gespräch"
Peinliches Scharmützel zwischen Julia Herr und Hofer und eine Zugbrücke in der "Festung Europa" bei Susanne Schnabl

Irgendwann haben wir aufgehört zu zählen, wie oft Norbert Hofer das Wort Marxismus in dieser knappen Stunde untergebracht hat. In Das Gespräch mit Susanne Schnabl sollte es Sonntagabend darum gehen, ob die FPÖ regierungstauglich ist. Diese eine Stunde wurde dann aber vor allem zu einem peinlichen Schlagabtausch zwischen Julia Herr (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ). Es begann recht vorhersehbar, Hofer sieht die Chancen bei "deutlich über 80 Prozent", dass eine blau-schwarze Regierung kommt, "Pareto-Prinzip" wird er am Ende dazu sagen, er glaubt an ein "gutes Programm".

Julia Herr warnt freilich vor Blau-Schwarz, "wir wissen, was das demokratiepolitisch, medienpolitisch heißen kann". Es ist noch nicht viel Zeit in der Diskussion vergangen, da nimmt Hofer das Wort "Marxismus" erstmals in den Mund. "Aus Sicht von Frau Herr, die gesagt hat, sie will mehr Marxismus in der SPÖ, ist das natürlich schlimm", die Menschen würden Veränderungen wollen, "die setzen wir um", so Hofer. Herr betont die Verantwortung gegenüber dem Land, "man sollte nicht dabei sein, wenn man in eine falsche Richtung steuert.

Unwürdiges Schauspiel: Norbert Hofers Marxismus-Fixierung in "Das Gespräch"

Peinliches Scharmützel zwischen Julia Herr und Hofer und eine Zugbrücke in der "Festung Europa" bei Susanne Schnabl

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Bittere Medizin für Patientinnen und Patienten, während Berater Millionen kassieren.
Das ist passiert:
ÖVP/FPÖ versprach 2018 eine Patientenmilliarde durch Zusammenlegung der Kassen
400.000 Euro für ein neues Logo
3,2 Mio. Euro für den Außenauftritt
Millionen für Beraterverträge
Fax-Verbot ohne Alternative
Was übrig bleibt: Finanzielles Desaster und lange Wartezeiten.
Die Gesundheit der ÖGK wurde aus politischem Kalkül geopfert. Das System ist krank – aber heilbar! Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

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Herbert Kickls Kreml-Taktik
Drohungen, überzogene Forderungen, kein Nachgeben: Der FPÖ-Chef pokert mit der ÖVP von oben herab um die Macht. Er will keine Koalition auf Augenhöhe

In den Tagen des blau-schwarzen Machtpokers lohnt es sich, einen Aspekt der gescheiterten Dreiergespräche in Erinnerung zu rufen. Allen ideologischen Differenzen und Kräfteverhältnissen zum Trotz: ÖVP, SPÖ und Neos begegneten einander auf Augenhöhe.

Anders liegen die Dinge bei den Freiheitlichen und der Volkspartei. Zur Ouvertüre plusterte sich der Oberblaue Herbert Kickl auf und erniedrigte die ÖVP. So, als ob die FPÖ 25 und nicht nur 2,5 Prozentpunkte vor den Konservativen läge. Entsprechend kam Kickls Dominatorauftritt als "Unterwerfungsrede" bei den Empfängern an. Daran ändern auch joviale Töne nichts, die Kickl wenig später bei den Konservativen angestimmt haben soll.

"Geben Sie keinen Zoll nach"
Seitdem Kickl auf das Kanzleramt zusteuert, agiert er nach dem Dreiklang: Drohungen, überzogene Forderungen, hart bleiben. Dieses Gebaren erinnert an die Vorgehensweise des Kreml – eine Sowjettradition, die Wladimir Putin pflegt. Die heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beschrieb die Masche einmal: "Fordern Sie das Maximale, fordern Sie etwas, das Ihnen nie gehörte", dazu Drohungen, Unnachgiebigkeit. "Geben Sie keinen Zoll nach", so Kallas. Njet.

Herbert Kickls Kreml-Taktik

Drohungen, überzogene Forderungen, kein Nachgeben: Der FPÖ-Chef pokert mit der ÖVP von oben herab um die Macht. Er will keine Koalition auf Augenhöhe

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Geld verheizen statt verbieten: Warum die Mutlosigkeit der ÖVP teuer ist
Der Heizungsbranche droht ein Zusammenbruch des Marktes. Dafür können sich die Unternehmen ausgerechnet bei der selbsternannten Unternehmerpartei bedanken

Bis vor Weihnachten schüttete die Republik das Füllhorn über jene aus, die ihre fossile Heizung gegen eine klimafreundliche tauschten. Die "Raus aus Öl und Gas"-Förderung kurbelte die Wirtschaft an und drosselte Emissionen. Aber diese Win-win-Situation war teuer, sie kostete Milliarden. Von den Förderungen profitierten schließlich auch jene, die sich den Heizungstausch locker selbst leisten konnten.

Weil FPÖ und ÖVP die "Raus aus Öl und Gas"-Förderung streichen wollen, schlägt die Heizungsbranche nun Alarm. Laut der Wirtschaftskammer stehen 5000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dass es zu dieser wirtschaftlichen Misere kommt, liegt am fehlenden Mut der ÖVP.

Geld verheizen statt verbieten: Warum die Mutlosigkeit der ÖVP teuer ist

Der Heizungsbranche droht ein Zusammenbruch des Marktes. Dafür können sich die Unternehmen ausgerechnet bei der selbsternannten Unternehmerpartei bedanken

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Identitärer Biologielehrer als Kontaktmann für rassentheoretische Lesekreise
Während ein Fan rassistischer Theorien an einem Grazer Gymnasium unterrichtet, nahm Martin Sellner am Wiener Polizeiball unbehelligt ein Propagandavideo auf

Ein Mann, der bei den rechtsextremen Identitären und einer deren Nachfolgeorganisationen namens "Aktion 451"– jedenfalls bis vor Tagen – aktiv gewesen sein soll, ist Biologielehrer an einem Grazer Gymnasium. Die "Aktion 451" ruft zum Kampf gegen eine angeblich "antiweiße Ideologie" an den Hochschulen in Österreich auf. Sie bezieht sich mit ihrem Namen ausgerechnet auf Ray Bradburys Roman Fahrenheit 451, wähnt sich also im Kampf gegen eine Diktatur. Laut österreichischem Verfassungsschutz ist die Gruppe, die sich heimlich trifft, eine "Tarngruppe" der Identitären. Als einer der Initiatoren der Gruppe gilt der bekannte rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek.

Erst vor einer Woche, am 29. Jänner, soll die Gruppe, die in Wien laufend aktiv ist, einen ihrer "Lesekreise" auch in Graz veranstaltet haben. Wie Screenshots, die dem STANDARD vorliegen, zeigen, war der besagte Lehrer dort als Kontaktmann auf Telegram angeführt. Erst wer seine Kontaktdaten bekannt gibt, wird nämlich kontaktiert und dann über den Ort der Veranstaltung informiert.

Identitärer Biologielehrer als Kontaktmann für rassentheoretische Lesekreise

Während ein Fan rassistischer Theorien an einem Grazer Gymnasium unterrichtet, nahm Martin Sellner am Wiener Polizeiball unbehelligt ein Propagandavideo auf

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Wie Haslauer und Edtstadler der ÖVP den Todesstoß versetzten
Die Volkspartei mutierte nach 38 Regierungsjahren von der staatstragenden Partei zur Lachnummer. Der größte Schaden: die Zerstörung der Glaubwürdigkeit.

Wo anfangen? Selten gab es zu Beginn eines neuen Jahres so viel innenpolitisch zu kommentieren und zu analysieren wie in diesen ersten Tagen 2025.

Man könnte sich zum Beispiel eine Groteske der Geschichte in Erinnerung rufen: 1987 wurde dem damaligen ÖVP-Chef, Alois Mock, im Vorstand der Partei eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ (fünf Prozent) untersagt. Die Vertreter der Sozialpartner, vor allem jene aus den Wirtschaftskreisen, hatten – sofern die Erinnerung nicht trügt – Angst vor der Reaktion der sozialistischen Gewerkschafter.

Wie Haslauer und Edtstadler der ÖVP den Todesstoß versetzten

Die Volkspartei mutierte nach 38 Regierungsjahren von der staatstragenden Partei zur Lachnummer. Der größte Schaden: die Zerstörung der Glaubwürdigkeit.

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Verhandlungen „in schwieriger Phase“
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dürfte am Dienstag etwas Sand ins Getriebe gekommen sein. „Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, erklärte die ÖVP am Abend in einem Statement gegenüber dem ORF. Zuvor hatten mehrere Medien über eine Verhandlungspause berichtet. Die Gespräche sollen aber am Mittwoch weitergeführt werden, hieß es nach einer Tagung der ÖVP-Gremien.

„Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen“, so ein schriftliches Statement der ÖVP am Dienstagabend. „Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt“, hieß es in dem Statement weiter.

ÖVP: Verhandlungen „in schwieriger Phase“

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dürfte am Dienstag etwas Sand ins Getriebe gekommen sein. „Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, erklärte die ÖVP am Abend in einem Statement gegenüber dem ORF. Zuvor hatten mehrere Medien über eine...

orf.at

 

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Die ÖVP hat bemerkt, dass diese FPÖ ein radikal anderes Österreich will
Die blaue Forderung nach fast allen Schlüsselressorts hat bei der Volkspartei zumindest eine Nachdenkpause bewirkt. Vielleicht bläut ihr, was sie erwartet

Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sind zu einem Paradoxon geworden. Oberflächlich betrachtet haben die beiden Parteien eine größere inhaltliche Schnittmenge als ÖVP und Sozialdemokratie oder Grüne. Doch eine Ebene tiefer steht die ÖVP für alles, das die Freiheitlichen unter Herbert Kickl bekämpfen wollen, ja sogar verabscheuen.

Die FPÖ unterscheidet sich drastisch von den anderen Parteien im österreichischen Parlament. Damit sind nicht nur ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus oder ihre teils menschenverachtenden Aussagen und Vorschläge gemeint. Vielmehr ist die FPÖ derzeit die einzige Fraktion, die Österreich radikal umbauen will.

Die ÖVP hat bemerkt, dass diese FPÖ ein radikal anderes Österreich will

Die blaue Forderung nach fast allen Schlüsselressorts hat bei der Volkspartei zumindest eine Nachdenkpause bewirkt. Vielleicht bläut ihr, was sie erwartet

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Steht Blau-Schwarz vor dem Aus? Eine Rekonstruktion der vergangenen 24 Stunden
Am Mittwoch erhöhte die FPÖ noch einmal den Druck und reklamierte Innen- und Finanzressort öffentlich für sich – für die ÖVP ein No-Go. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Wie geht es jetzt weiter?

Und plötzlich geht die politische Bombe hoch. Im Boulevard.

Dienstag, 18.35 Uhr, Heute schreibt: "Koalitionsgespräche vorerst gestoppt." Oe24 pusht: "Posten-Streit: Blau-schwarze Verhandlungen gestoppt." In der FPÖ wird wild herumtelefoniert. Woher kommen diese Informationen?

Die Recherche der Freiheitlichen ergibt: Alles deute darauf hin, dass – warum auch immer – Stefan Petzner involviert gewesen sei, der ehemalige BZÖ-Politiker und Vertraute Jörg Haiders. Er soll Boulevardjournalisten mit der Nachricht aufgescheucht haben, dass gleich der Parteivorstand der ÖVP tage. Petzner habe SMS an mehrere Empfänger geschickt, in dem er von einem Abbruch der Verhandlungen berichtet. So erzählt man es sich zumindest in der FPÖ.

Ein Abbruch der Verhandlungen steht zu diesem Zeitpunkt nicht zur Debatte, doch die ÖVP hat tatsächlich ihre mächtigsten Mitglieder für einen Zoom-Call um 19 Uhr zusammengetrommelt. Es gibt einiges zu besprechen.

Steht Blau-Schwarz vor dem Aus? Eine Rekonstruktion der vergangenen 24 Stunden

Am Mittwoch erhöhte die FPÖ noch einmal den Druck und reklamierte Innen- und Finanzressort öffentlich für sich – für die ÖVP ein No-Go. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Wie geht es jetzt weiter?

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Wie es weitergehen könnte, wenn Blau-Schwarz noch in die Luft fliegt
Neuwahlen, Expertenregierung oder doch ein Comeback der schwarz-roten Verhandlungen? Falls FPÖ und ÖVP nicht zusammenkommen, bleiben noch einige Szenarien offen

Eine Eskalation der Verhandlungskonflikte zwischen FPÖ und ÖVP ließ sich vorerst noch abwenden. Die Gespräche seien in einer "schwierigen Phase", verlautete die Volkspartei am Dienstagabend, nachdem ÖVP-Christian Stocker spontan ein Treffen des Parteivorstands einberufen hatte.

Am Mittwoch gingen die blau-schwarzen Verhandlungen weiter: Themengruppen trafen sich, um an den inhaltlichen Details des künftigen Regierungsprogramms zu feilen. Doch was passiert, wenn sich die Wogen in den kommenden Tagen doch nicht mehr glätten lassen? Wenn FPÖ und ÖVP daran scheitern, eine gemeinsame Koalition zu schmieden? Ein Wegweiser durch vier mögliche Szenarien:

Wie es weitergehen könnte, wenn Blau-Schwarz noch in die Luft fliegt

Neuwahlen, Expertenregierung oder doch ein Comeback der schwarz-roten Verhandlungen? Falls FPÖ und ÖVP nicht zusammenkommen, bleiben noch einige Szenarien offen

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