Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

ÖVP übermittelt FPÖ Liste mit Grundsätzen
Am Dienstag gehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich am Scheideweg. Am Montagabend gab die ÖVP nach dem Treffen mit der FPÖ eine Liste an den ORF weiter. Der Inhalt: Grundsätze der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernehmen würde. So heißt es darin, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Streit stehen müsse und man an „Sky Shield“ festhalte. Doch auch ein Entgegenkommen gegenüber der FPÖ findet sich darin.

Denn man liest dort den Punkt, dass sich die ÖVP nun dafür ausspricht, für den Moment keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen – eine Forderung der FPÖ. Ob das EU-rechtlich gedeckt ist, sei eine andere Frage, so der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) am Montagabend in der ZIB2.

„Es gibt viele Punkte, wo der Eindruck erweckt wird, dass man sich einfach über europäisches Recht hinwegsetzen kann, in dem irrigen Glauben, dass das europäische Recht keine Instrumente hätte, sich durchzusetzen“, so Fischler. Vom EuGH etwa könne im Streitfall zunächst festgestellt werden, wenn europäisches Recht verletzt würde. Wenn einem Urteilsspruch nicht Folge geleistet würde, dann könne ein zweites Verfahren zu Sanktionen gegen Österreich führen. „Und die sind dann teuer“, sagte der frühere EU-Kommissar.

Koalitionsgespräche: ÖVP übermittelt FPÖ Liste mit Grundsätzen

Am Dienstag gehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich am Scheideweg. Am Montagabend gab die ÖVP nach dem Treffen mit der FPÖ eine Liste an den ORF weiter. Der Inhalt: Grundsätze der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners...

orf.at

 

[Ivo2]

Eine Koalition gegen die Medienfreiheit?
Die FPÖ will die Medienfreiheit massiv einschränken, die ÖVP immer noch beträchtlich

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zur Bildung einer Regierung liefen Dienstagvormittag auf einen Abbruch zu. Das liegt zum Teil an den verrückten und rechtsextremen Forderungen der FPÖ, besonders was Österreichs westlich-demokratische Ausrichtung (EU) betrifft. Wohl aber auch an der Persönlichkeitsstruktur von Herbert Kickl, der offensichtlich zu einem zivilisierten Umgang nicht fähig ist und lieber in der Einsamkeit der Natur klettern geht, als substanzielle Gespräche zu führen.

Allerdings lohnt es sich doch, das detaillierte Programm der beiden näher anzusehen, unter anderem den Medienteil. Da sieht man nämlich, dass nicht nur die FPÖ auf einem autoritären Trip gegen die Medienfreiheit ist, sondern auch die jetzige ÖVP deutlich reaktionäre Züge zeigt. Wenn die Volkspartei wieder zurück zu einem aufgeklärten Konservatismus will, muss sich da etwas ändern.

Fazit: Die von der FPÖ geplanten Maßnahmen stellen den größten Angriff auf die Medienfreiheit und auch auf die Medien-Überlebensfähigkeit seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt dar.

Eine Koalition gegen die Medienfreiheit?

Die FPÖ will die Medienfreiheit massiv einschränken, die ÖVP immer noch beträchtlich

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[Ivo2]

FPÖ – ÖVP
Termine bei Van der Bellen
Nach der jüngsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP herrscht am Dienstag Unklarheit. Momentan gibt es keine Informationen darüber, ob die Gespräche fortgesetzt werden oder gescheitert sind. Am Nachmittag traf FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, am frühen Abend soll auch ÖVP-Chef Christian Stocker mit dem Bundespräsidenten reden. Auch ein Statement von Van der Bellen wird erwartet.

Kickl traf am späten Nachmittag in der Hofburg ein. Er selbst sprach auf dem Weg zum Bundespräsidenten von einer „guten Atmosphäre“ bei den Verhandlungen am Dienstag und verwies auf die regelmäßige Berichterstattung bei Van der Bellen. Gegenüber der APA hieß es, aus Sicht der FPÖ seien die Verhandlungen nicht gescheitert, auch wenn man wisse, dass man nun aufs Tempo drücken müsse.

Stellungnahme aus der ÖVP gab es bisher keine. Stocker soll um 18.00 Uhr mit Van der Bellen reden. Vor Beginn der neuen Verhandlungen am Dienstag gaben sich beide Parteien noch relativ versöhnlich. Weder Kickl noch Stocker ließen sich vor Beginn der Verhandlungen in die Karten schauen. Das Innenministerium sei „ein wichtiges Ressort“ und eine freiheitliche Kernkompetenz, „mit dieser Einstellung gehen wir in die Verhandlungen“, antwortete Kickl auf die Frage, ob seine Partei auf dem von beiden Seiten beanspruchten Ministerium beharren werde.

FPÖ – ÖVP: Termine bei Van der Bellen

Nach der jüngsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP herrscht am Dienstag Unklarheit. Momentan gibt es keine Informationen darüber, ob die Gespräche fortgesetzt werden oder gescheitert sind. Am Nachmittag traf FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch mit Bundespräsident...

orf.at

 

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Weitere Klage gegen Egisto Ott
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen weiteren Strafantrag gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, eingebracht. Das teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Ott wird darin die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.

Ott werde zur Last gelegt, im September 2018 als ehemaliger BVT-Beamter dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein „geheime Informationen mitgeteilt zu haben, indem er ihm zwei im Juni 2016 angefertigte Fotos samt namentlicher Nennung der zu sehenden Personen übermittelte“, heißt es in der Aussendung der Staatsanwaltschaft.

Auf dem ersten Foto sei ein Beamter des BVT und ein Vertreter eines ausländischen Nachrichtendienstes und auf dem zweiten Foto ein weiterer Beamter des BVT und ein Vertreter eines ausländischen Nachrichtendienstes in Lederhosen bei einem Treffen in Wien zu sehen.

Weitere Klage gegen Egisto Ott

orf.at

 

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FPÖ und ÖVP verhandeln doch weiter
Es wird doch noch verhandelt. Nachdem Dienstagnachmittag bereits Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP die Runde gemacht hatten, gehen die Verhandlungen weiter. Die großen Fragen scheinen dennoch weiter offen.

In den letzten Tagen hatte es starke Differenzen vor allem über die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung gegeben, die ÖVP hatte außerdem gegenüber den Freiheitlichen einige rote Linien gezogen. Das führte bis Dienstag zu Spekulationen, dass die Gespräche vor dem Aus stünden.

Dienstagabend hatten dann zuerst FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl und nach ihm der geschäftsführende Bundesparteiobmann und Chefverhandler der Volkspartei, Christian Stocker, einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.

Van der Bellen will Klarheit

Koalition: FPÖ und ÖVP verhandeln doch weiter

Es wird doch noch verhandelt. Nachdem Dienstagnachmittag bereits Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP die Runde gemacht hatten, gehen die Verhandlungen weiter. Die großen Fragen scheinen dennoch weiter offen.

orf.at

 

[Ivo2]

Neuer FPÖ-Vorschlag zu Ministerienverteilung
Seit Tagen scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Nach getrennten Terminen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag hieß es jedoch, die Gespräche würden weitergehen. Einen Zeithorizont dafür ließ man offen. Die FPÖ übermittelte der ÖVP unterdessen einen neuen Vorschlag in der strittigen Frage der Ressortverteilung – mit nur kleinen Zugeständnissen.

Laut dem Papier, das dem ORF vorliegt, beharren die Freiheitlichen neben dem Bundeskanzler selbst und dem Kanzleramt (samt den Bereichen Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung), auf dem Innen- und dem Finanzministerium – die wohl strittigste Frage der Ressortverteilungen.

Neu gegenüber den bisherigen Vorschlägen wäre ein Arbeitsministerium für die FPÖ, das zusätzlich auch die Integration beinhalten soll. Dazu kommt ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus.

Koalitionsverhandlungen: Neuer FPÖ-Vorschlag zu Ministerienverteilung

Seit Tagen scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Nach getrennten Terminen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag hieß es jedoch, die Gespräche würden weitergehen. Einen Zeithorizont dafür ließ man offen. Die FPÖ übermittelte der...

orf.at

 

[Ivo2]

ÖVP und FPÖ: Wundern, was jetzt schon alles möglich ist
Schon die Verhandlungen zwischen der Europapartei und der Festungspartei zeigen, wie ÖVP und FPÖ ticken

Egal, was nun wird: Zeit ist es, das Wörterbuch der österreichischen Seltsamkeiten fortzuführen, auf dass man nie vergesse, was alles möglich ist oder möglich wäre. Obwohl er selbst sein eigenes Versprechen, nicht mit der FPÖ zu koalieren über Bord des brüchigen ÖVP-Kahns geworfen hatte, sprach Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer im Rahmen der Verhandlungen mit Kickls FPÖ noch von der unverkäuflichen Seele der ÖVP.

Mitten in jenem Vorgang, in dem die Seelenscherben gerade zu Markte getragen wurden. Da sprach der frühere Nationalratspräsident und Jurist Andreas Khol von der Würde der ÖVP, die sich von einem vorführen lässt, der die radikal Rechten der AfD als liebe Freunde hat.

ÖVP und FPÖ: Wundern, was jetzt schon alles möglich ist

Schon die Verhandlungen zwischen der Europapartei und der Festungspartei zeigen, wie ÖVP und FPÖ ticken

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[Jezersko]

Blau-Schwarz geplatzt: FPÖ-Chef Kickl scheitert mit Regierungsbildung​

Ein guter Tag für Österreich!

Blau-Schwarz geplatzt: FPÖ-Chef Kickl scheitert mit Regierungsbildung

Der FPÖ-Chef hat den Regierungsbildungsauftrag am Mittwochnachmittag zurückgelegt. Einen ÖVP-Vorschlag zur Ressortverteilung lehnte die FPÖ zuletzt energisch ab

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[Jezersko]

Als österreichischer Bundespräsident würde ich jetzt eine "Expertenregierung für 1 1/2 Jahre einsetzen und einen Neuwahltermin im Oktober 2026 festlegen. Diese Kompetenz hat der Präsident.
Gleichzeitig würde ich die Parteienförderung - immerhin einige hundert Millionen Euro - für das letzte halbe Jahr streichen bzw. zurückfordern. Es wurde seit der Nationalratswahl letzten Herbst ja keine politische Arbeit erbracht. Eher im Gegenteil- Natürlich gibts auch die Pateienförderung bis zur nächsten Wahl nicht mehr.
Eine zusätzliche Auflage: Die aktuell gescheiterten Parteivorsitzenden bekommen keinesfalls mehr ein Mandat für die nächste Regierungsbildung - egal wie die Wahl ausgeht.

Mit Ausnahme der Grünen haben ALLE Politiker bei diesem Trauerspiel "Koalitionsverhandlungen" jämmerlich versagt. Die Grünen wurden ja bekanntlich nie dazu eingebunden. Arroganz hat seine Antwort bekommen.

Im Übrigen erwarte ich das gleiche jämmerliche Schauspiel in den nächsten Monaten auch in Deutschland.

 

[Ivo2]

Als österreichischer Bundespräsident würde ich jetzt eine "Expertenregierung für 1 1/2 Jahre einsetzen und einen Neuwahltermin im Oktober 2026 festlegen. Diese Kompetenz hat der Präsident.
Gleichzeitig würde ich die Parteienförderung - immerhin einige hundert Millionen Euro - für das letzte halbe Jahr streichen bzw. zurückfordern. Es wurde seit der Nationalratswahl letzten Herbst ja keine politische Arbeit erbracht. Eher im Gegenteil- Natürlich gibts auch die Pateienförderung bis zur nächsten Wahl nicht mehr.
Eine zusätzliche Auflage: Die aktuell gescheiterten Parteivorsitzenden bekommen keinesfalls mehr ein Mandat für die nächste Regierungsbildung - egal wie die Wahl ausgeht.

Mit Ausnahme der Grünen haben ALLE Politiker bei diesem Trauerspiel "Koalitionsverhandlungen" jämmerlich versagt. Die Grünen wurden ja bekanntlich nie dazu eingebunden. Arroganz hat seine Antwort bekommen.

Im Übrigen erwarte ich das gleiche jämmerliche Schauspiel in den nächsten Monaten auch in Deutschland.

Ich fürchte nur, dass dies alles weiteren Auftrieb für die FPÖ und Kickl geben wird. Kickl wäre krachend gescheitert, jetzt hat er wieder Grund auf alle anderen zu Schimpfen inklusive Grüne, weil Van der Bellen a ein Grüner ist.