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Nachrichten aus Österreich

ebent, so würde er halt noch beliebter (y)
Eben nicht, Österreicher sind großzügig und schicken dass was sie nicht brauchen nach Deutschland. Dadurch hatte ja Deutschland den beschissensten, unfähigsten und ekelhaftesten Führer ever.
Küss die Hand schöne Frau

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Die Glaubensfrage an den Wiener (Pflicht-)Schulen
Den hohen Anteil muslimischer Schüler in Wien nahm Bildungsstadträtin Bettina Emmerling zum Anlass, das Fach Demokratiebildung zu propagieren. Doch was sagen die Zahlen aus – und was nicht?

Ein paar Tage vor dem höchsten katholischen Feiertag und eine Woche vor der Wien-Wahl zeigen von den Wiener Neos veröffentlichte Zahlen, wie es um den Glauben in den Wiener Pflichtschulen steht. Der Anteil der Schulkinder mit christlichem Glauben ist demnach leicht zurückgegangen und beträgt in Wiens Volks- und Mittelschulen 34,5 Prozent. Überholt wurden die christlichen Schulkinder mittlerweile von jenen mit islamischem Glauben mit 41,2 Prozent.

Überraschend sind diese Zahlen, die die Neos am Vortag der APA übermittelten und mit der Forderung nach einem "Demokratiefach" verknüpften, angesichts der Entwicklungen nicht. Einerseits haben die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre zu einem Anstieg der Zahl muslimischer Schulkinder geführt, andererseits erlebt die katholische Kirche seit Jahren einen Mitgliederschwund.

Was in der Berichterstattung bislang aber unterging: Auch das differenzierte Schulwesen in Österreich tut sein Übriges – und lässt den Anteil an muslimischen Schülerinnen und Schülern in Wiens Schulklassen deutlich höher erscheinen, als er tatsächlich ist. Nicht nur deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf die Zahlen.

 
Wiener Wahlkampf by Karl Berger

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Wegweisender Entscheid gegen Hass und Hetze im Netz:

Der Verein „Plattform Demokratie Österreich“ hatte FPÖ-Chef Kickl in einem Video mit Adolf Hitler verglichen. Kickl klagte und gewann erneut: Der Verein scheiterte mit seiner Berufung.

Ein gutes Zeichen, wenn die Verharmlosung des Holocaust zu Konsequenzen führt.

https://www.diepresse.com/19606655/hitler-vergleich-unzulaessig-kickl-gewinnt-erneut-vor-gericht
Stimmt, Verharmlosung des Holocausts muss Konsequenzen haben.
Verurteilter Neonazi auf drei Wahllisten der Wiener FPÖ
Robert Podany hat bereits zehn Jahre als blauer Lokalpolitiker hinter sich. Nun wurde er von der FPÖ für die bevorstehenden Wahlen in Wien wieder als Kandidat nominiert – das, obwohl er erst letzten Dezember rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde.


Grüne fragen bei Rosenkranz wegen "Drangsalierung" jüdischer Presseleute nach
Kurz nachdem der Nationalratspräsident am Freitag angekündigt hatte, sich künftig im Nationalfonds für NS-Opfer vertreten zu lassen, brachten die Grünen die nächste Anfrage ein


Die Republik, FPÖ-Rosenkranz und der Nazi-Maler Eisenmenger
Warum hängt im Parlament ein Bild des Nazi-Malers Rudolf Hermann Eisenmenger? Warum posiert der FPÖ-Nationalsratspräsident Rosenkranz davor?


Anfrage: NS-Glorifizierung, Antisemitismus und Rassismus: René Schimanek und sein E‑Mail-Verkehr
Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eingebracht. Thema: E‑Mails, in denen der Büroleiter von Rosenkranz, René Schimanek, auftaucht.

 
Versenden von Genitalbildern wird strafbar
Das Versenden von Penisbildern („Dickpics“) wird zum Straftatbestand. Das kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute vor dem Ministerrat an.

Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein, von Social Media bis zum Fax.

Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nannte den Beschluss ein wichtiges Anliegen.

 
Israelitische Kultusgemeinde meldet neuen Negativrekord, mehrere Fälle täglich
Die Anzahl antisemitischer Vorfälle stieg 2024 weiter: 32,4 Prozent mehr Meldungen von Vorfällen gingen im Vergleich zu 2023 bei der Antisemitismus-Meldestelle ein, insgesamt 1520

Die Anzahl antisemitischer Vorfälle steigt seit dem 7. Oktober 2023 auch in Österreich weiter. Dies zeigen die Zahlen der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien deutlich. Der Jahresbericht für 2024 wurde am Mittwochvormittag präsentiert.

Insgesamt gingen 2024 bei der Meldestelle 1520 Meldungen antisemitischer Vorfälle ein, das ist im Vergleich zum bereits traurigen Rekordjahr 2023 einen Anstieg von 32,5 Prozent. Es sind mehr als vier Fälle pro Tag. Im Bericht wird nicht nur auf die verschiedenen Delikte in fünf Kategorien eingegangen, sondern auch auf ihre äußerst vielseitigen Erscheinungsformen.

 
FPÖ kann laut Studie ihre Wählerschaft am besten erreichen
Viele Menschen halten etwa die ÖVP, SPÖ oder die KPÖ für wählbar, würden sie aber nicht ankreuzen. Meinungsforscher sehen einen Mangel an klaren Botschaften als Ursache

Die KPÖ plötzlich bei 14 Prozent, die Neos gar bei 32 Prozent bei einer Nationalratswahl? Das läge im Bereich des Möglichen, wie eine Umfrage vom Market-Institut im Auftrag der Werbeagentur Demner, Merlicek & Bergmann zeigt. Rund 1000 Personen wurden Mitte April danach gefragt, wen sie am Sonntag bei einer Nationalratswahl wählen würden.

Wenig überraschend kam bei der klassischen Sonntagsfrage ein sehr ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Nationalratswahl am 29. September zustande. Die FPÖ ist nach diesen Daten etwas stärker (33 statt 29 Prozent), die ÖVP etwas schwächer (22 statt 26 Prozent). SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ kommen in etwa auf das gleiche Ergebnis.


Hat ja seine Kürzlichkeit gezeigt, mit "Ausländer raus" braucht man sonst kein Thema um zu punkten.
 
Der zweite Wiederaufbau
80 Jahre nach 1945 beginnt die Republik die Vorteile der Konsenspolitik erneut zu entdecken
Wie steht sie da, die Republik, 80 Jahre nachdem sie aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiedererstanden ist? Der Krieg war noch nicht aus an diesem 27. April, als die neugebildete Regierung Karl Renner aus ÖVP, SPÖ und KPÖ am 27. April die Unabhängigkeit Österreichs vom zusammenbrechenden Deutschen Reich erklärte. Die (von Renner zumindest inspirierte) Unabhängigkeitserklärung ist übrigens ein sehr österreichisches Dokument des "Wir können nix dafür, wir sind nur Opfer" und erwähnt die Judenmorde mit keinem Wort.

Aber es war ein Neuanfang, und es folgte eine beispiellose Erfolgsgeschichte politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Es folgten die Marken 1955 – Staatsvertrag und endgültige Freiheit – sowie 1995 – Beitritt zur EU. So weit, so gut. Österreich, das in der Ersten Republik als nicht lebensfähig galt, hatte seine Lebensfähigkeit eindrucksvoll bewiesen.

 
Wien-Wahl: SPÖ in allen Bezirken auf Platz eins, ÖVP in allen im Minus
In 15 Bezirken verloren die Sozialdemokraten Stimmen, sie blieben jedoch in allen vorn. FPÖ und Neos konnten überall zulegen

Der klare erste Platz der SPÖ sowie die starken Stimmenzuwächse der FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl vom Sonntag spiegeln sich auch in den Bezirksergebnissen wider. Die SPÖ war in allen 23 stärkste Partei, in acht Bezirken verzeichnete sie Stimmenzuwächse. Die FPÖ konnte in allen Bezirken zusätzliche Stimmen lukrieren. Die massiven ÖVP-Verluste zeigten sich etwa auch darin, dass die Volkspartei in dreizehn der Bezirke bei unter zehn Prozent zu liegen kam.

Die SPÖ kam in acht Bezirken auf mehr als 40 Prozent, und sie erreichte in jedem einzelnen Bezirk jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen. Stimmenstärkster SPÖ-Bezirk war Wien-Brigittenau mit 43,7 Prozent, bei einem Minus von 4,4 Prozentpunkten. Den größten Stimmenzuwachs erzielte die SPÖ in Wien-Josefstadt mit plus drei Prozentpunkten (Ergebnis: 35,9 Prozent).

In 15 Bezirken verlor die SPÖ Stimmen, sie blieb dennoch überall vorn. Am schwächsten schnitt die Partei im 1. Bezirk ab (mit 30,8 Prozent ab (plus 1,4 Prozentpunkte). Den größten Verlust fuhr sie in Wien-Favoriten ein, wo das Minus 5,4 Prozentpunkte betrug (43,0 Prozent).

 
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