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Nachrichten aus Österreich

Enthüllungsbericht deckt Einsatz von Spionagesoftware auf
Ein Konsortium von Enthüllungsjournalisten hat aufgedeckt, dass eine vom Österreicher Josef Fuchs in Indonesien gegründete Firma eine umfassende Überwachungssoftware anbietet, mit der Handys geortet und Inhalte ausgelesen werden können.

Die Journalisten werfen dem Unternehmen First Wap vor, dass die Software auch zur illegalen Verwendung verkauft wird. Das Unternehmen dementiert das.

Die Recherche wurde federführend von „Lighthouse Reports“ und „Paper Trail Media“ gemeinsam mit 14 Medien und 70 Journalisten, darunter aus Österreich der „Standard“, durchgeführt. Das Produkt von First Wap, „Altamides“, wird Telekomfirmen, Unternehmen und Regierungen angeboten – Letzteren etwa als Spezialsoftware für „Standortverfolgungslösungen für staatliche Stellen … die speziell auf Sicherheitsbehörden im Bereich der rechtmäßigen Überwachung zugeschnitten ist“.

orf.at

Enthüllungsbericht deckt Einsatz von Spionagesoftware auf

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Gastkommentar von Eva Dichand: STAR-Herausgeberin spendet SOS Mitmensch 10.000 Euro! (Satire)

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Von wegen Herzlos-HEUTE-Herausgeberin! Nur mir, Eva Dichand, ist es zu verdanken, dass SOS Mitmensch eine Spende von 10.000 Euro erhält. Gütig wie ich nunmal bin, verlor ich ganz bewusst einen Gerichtsprozess, um Bedürftigen helfen zu können. Und dabei ist doch noch gar nicht Weihnachten…

Die Gratiszeitung Heute ist in der österreichischen Medienlandschaft sicherlich DER Watchdog der wirklich Mächtigen in diesem Land: syrische Großfamilien und Mindestsicherungsempfänger kriegen tagtäglich ihr Fett ab!

Doch wer sich in Österreich mit diesen einflussreichen Eliten anlegt, hat mit Gegenwind zu rechnen.

Fast genau ein Jahr ist es her, als ich, die Grand Dame des Journalismus, mich wegen der Verunglimpfung meiner Zeitung als „Scheißblatt“ an die Gerichte wandte. „Das ist aussichtslos bei der linken Kuscheljustiz in Österreich!“, schrien die einen. „Sie will nur einen armen Pensionisten ruinieren!“, schrien die anderen. „Was ist jetzt mit den syrischen Großfamilien?“, schrie meine Redaktion.

Doch dann die überraschende Wendung. Niemand hat mich verstanden. Meine Motive waren weitaus edler und die Aktion von langer, gütiger Hand geplant.

Mein eigentliches Ziel: Die Herzen und Geldbeutel der Menschen zu öffnen.

652 Menschen erklärten sich bereit, den von mir geklagten Pensionisten Günther R. mit einer Spende zu unterstützen. Von der gesammelten Summe deckte R. seine Anwalts- und Gerichtskosten; den verbliebenen Rest von 10.000 Euro spendete er jetzt an SOS Mitmensch.

 

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Für Jäger macht der Staat gerne Ausnahmen
Das eben beschlossene neue Waffengesetz ist härter als das bisherige. Die Ausnahmen für die Jagd sind aber völlig unverständlich

Sportschütze Stefan Brocza ärgert sich in seinem Gastkommentar über das neue Waffengesetz und fragt sich, warum Jägerinnen und Jäger hier anders behandelt werden.

Innenminister Gerhard Karner hat die Einigung auf die seiner Meinung nach "größte Änderung des Waffenrechts der letzten 30 Jahre", mit den Worten, "für Jäger ändert sich nichts", verkündet. Das Gesetz wurde kürzlich vom Nationalrat beschlossen. Nur ein Bruchteil davon tritt aber am 1. November in Kraft. Wann der Rest tatsächlich zur Anwendung kommt, hat das Parlament dem Innenminister überlassen. Der wird das dann zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Aber eines ist den Regierungsparteien wichtig: All die Verschärfungen, die in den vergangenen Wochen verkündet wurden – die Anhebung des Mindestalters zum Erwerb von Pistolen, Revolvern und Gewehren und insbesondere die dafür nötige psychologische Begutachtung im Vorfeld – werden nicht für Jäger und Jägerinnen gelten. Sie werden auch weiterhin, ohne jemals einen psychologischen Gutachter oder eine Gutachterin auch nur aus der Ferne gesehen zu haben, Schusswaffen erwerben und besitzen dürfen. Und das auch vor dem 21. beziehungsweise 25. Lebensalter. Warum? Weil es sich Innenminister Karner "verbittet, die Gruppe der Jäger unter Generalverdacht zu stellen".

Österreichisches Naturgesetz
Tatsache bleibt, dass in Österreich durch Waffengebrauch von Jägern Menschen ums Leben kommen – und nicht nur durch unsachgemäßen Gebrauch der Waffe. Warum ausgerechnet diese Gruppe nicht vom strengeren Waffenrecht erfasst wird, ist unverständlich.

www.derstandard.at

Für Jäger macht der Staat gerne Ausnahmen

Das eben beschlossene neue Waffengesetz ist härter als das bisherige. Die Ausnahmen für die Jagd sind aber völlig unverständlich
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Größtes Batteriespeicher-Kraftwerk eröffnet
Auf dem Euronova-Gelände in Arnoldstein wurde am Freitag Österreichs derzeit größtes Batteriespeicher-Kraftwerk offiziell eröffnet. Es speichert überschüssigen Strom aus dem Netz und gibt ihn bei Bedarf wieder ab. Die ersten Speichercontainer wurden vor zwei Jahren aufgestellt, jetzt sind weitere hinzugekommen.

Auf den ersten Blick ist nicht wirklich zu erkennen, worum es sich bei den weißen Containern auf dem eingezäunten Gelände im nördlichen Teil des Arnoldsteiner Industrieparks handelt. Erst bei näherem Hinsehen wird klar, es sind riesige Batterien und Trafos, die Strom speichern. „Im Endeffekt werden diese Speicher eingesetzt, um das österreichische Netz zu stabilisieren im Rahmen der Regelreserve. Der ganze Überschussstrom von Photovoltaik, Windkraft, der vorübergehend nicht genutzt wird, wird hier abgefangen und später wieder zur Verfügung gestellt“, so Geschäftsführer Andreas Ljuba.

44 Megawattstunden Strom
Im Wesentlichen hat der Batteriespeicher für Solar- und Windstrom die gleiche Funktion wie ein Pumpspeicher bei einem Wasserkraftwerk. „Der Batteriespeicher hat eine wesentlich schnellere Reaktionszeit und der Leistungsgradient von null auf hundert Prozent passiert wirklich in Sekunden. Beim Pumpspeicherkraftwerk dauert das Minuten“, so Ljuba. Bis zu 44 Megawattstunden Strom können hier gespeichert und wieder ins Netz eingespeist werden. Über eine 300 Meter lange Leitung ist das Speicherwerk an das Umspannwerk Gailitz angebunden.

kaernten.orf.at

Größtes Batteriespeicher-Kraftwerk eröffnet

Auf dem Euronova-Gelände in Arnoldstein wurde am Freitag Österreichs derzeit größtes Batteriespeicher-Kraftwerk offiziell eröffnet. Es speichert überschüssigen Strom aus dem Netz und gibt ihn bei Bedarf wieder ab. Die ersten Speichercontainer wurden vor zwei Jahren aufgestellt, jetzt sind...
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Tag gegen Armut
NGOs drängen zu Vorsorgemaßnahmen
Mehrere Hilfsorganisationen haben am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien aufgezeigt, wie Armut durch Vorsorgemaßnahmen bekämpft werden kann. Anlass war der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Eine gezielte Maßnahme seien etwa der Erhalt und Ausbau der Familienbeihilfe. Gefordert wurden auch erschwingliches Wohnen und günstige Energietarife für Menschen mit geringem Einkommen. Besonders bei niederschwelligen Angeboten dürfe aufgrund steigender Armut nicht gespart werden.

Laut Volkshilfe sind in ganz Österreich 1,5 Millionen Menschen oder 17 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Allein in Wien sind 400.000 Menschen betroffen – mehr dazu in wien.ORF.at. Eine Person gilt grundsätzlich als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 1.661 Euro netto monatlich zur Verfügung hat.

orf.at

Tag gegen Armut: NGOs drängen zu Vorsorgemaßnahmen

Mehrere Hilfsorganisationen haben am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien aufgezeigt, wie Armut durch Vorsorgemaßnahmen bekämpft werden kann. Anlass war der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Eine gezielte Maßnahme seien etwa der Erhalt und Ausbau der Familienbeihilfe...
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Wien kann nicht "Probleme der Republik schultern": Hacker verteidigt Kürzungen in "ZiB 2"
Keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte in anderen Bundesländern "kein Problem". Streit um Gastpatienten "äußerst unsympatisch"

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) scheut keine Konfrontation. Und so setzt er sich Freitagabend an den ovalen Tisch der ZiB 2 und stellt sich, scheinbar ungerührt, Martin Thürs harten Fragen über mehr Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität, wenn Wien 2026 die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte streicht. Hacker findet es "äußerst unsympathisch", den Streit über die Gesundheitsfinanzen auf dem Rücken der Gastpatienten auszutragen. Aber da wie dort gelte: "Es kann nicht sein, dass die Bundeshauptstadt die Probleme der gesamten Republik schultern muss."

Anti-Pull statt Push-Effekt
Statt mit 1200 Euro im Monat müssten subsidiär Schutzberechtigte künftig mit rund 400 Euro auskommen, rechnet Thür vor: Hacker selbst habe seit Jahren vor dieser Kürzung gewarnt, "es würde echte Armut drohen, Obdachlosigkeit und steigende Kriminalität. Das hat ja Folgen für die Stadt". "Ja, gar keine Frage", räumt Hacker ein. Dass er die Menschen in Wien nun wissentlich einem Risiko aussetzt, geht Hacker dann doch zu weit: "Das ist eine etwas simple Verkürzung, die so nicht zulässig sein kann."

www.derstandard.at

Wien kann nicht "Probleme der Republik schultern": Hacker verteidigt Kürzungen in "ZiB 2"

Keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte in anderen Bundesländern "kein Problem". Streit um Gastpatienten "äußerst unsympatisch"
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Einblicke und Dialog: Heute lädt die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) österreichweit zum Tag der offenen Moschee. Viele Moscheen und Gebetshäuser öffnen ihre Türen für Interessierte.
In Österreich leben mehr als 800.000 Musliminnen und Muslime. IGGÖ-Präsident Ümit Vural betont: „In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen braucht es Orte, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, einander zuhören und Vertrauen aufbauen können. Der Tag der offenen Moschee ist ein solcher Ort.“ (MR)

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Bewaffneter Übungsvorfall in Vorchdorf – ziemlich beunruhigend

Ein ziemlich beunruhigender Vorfall ereignete sich kürzlich in Vorchdorf, Oberösterreich, ganz in der Nähe meines Wohnorts.

Ein hochrangiger Offizier des österreichischen Bundesheeres (Oberst), der bereits für sein früheres kontroverses Verhalten bekannt war, wurde nach Berichten über bewaffnete Übungen auf Privatgrundstücken vorübergehend festgenommen. Laut österreichischen Medienberichten wurden rund 19 Personen festgenommen, und bei polizeilichen Durchsuchungen wurden automatische und halbautomatische Waffen gefunden. Der Offizier soll sich der Polizei widersetzt haben und wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz untersucht. Der Mann war bereits vor Jahren durch rassistische und extremistische Äußerungen aufgefallen, was die Situation noch beunruhigender macht. Sowohl die Polizei als auch das Verteidigungsministerium untersuchen nun, wie solche „militärischen Übungen“ außerhalb offizieller Armeestrukturen stattfinden konnten. Ehrlich gesagt ist die Situation ziemlich beunruhigend, insbesondere da Vorchdorf in der Nähe meiner Stadt liegt und der Gedanke an schwer bewaffnete Gruppen, die in der Nähe trainieren, schockierend und beunruhigend ist. Es wirft ernste Fragen zur inneren Sicherheit und zum extremistischen Einfluss in bestimmten Kreisen auf.

Für mich ist es jedoch schockierend, weil wir hier im Gegensatz zu den USA normalerweise keine schwer bewaffneten Milizen mit automatischen Waffen und Gewehren beim Training sehen und weil es gleich um die Ecke von meiner Stadt war.
 
Zahlt sich Arbeiten wegen der hohen Sozialhilfe wirklich nicht aus?
Die großzügigen Leistungen der Wiener Mindestsicherung verleiteten Menschen dazu, in der Früh im Bett zu bleiben, vermuten Kritiker. DER STANDARD hat nachgerechnet – mit zwiespältigen Ergebnissen

"Wundern Sie sich auch manchmal, dass überhaupt noch jemand an der Supermarktkasse sitzt?": Diese Frage bekam Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) unlängst in der Kronen Zeitung gestellt. Dahinter verbirgt sich ein Vorwurf, den FPÖ, ÖVP und die Neos regelmäßig erheben. Angesichts der üppigen Sozialhilfe, wie sie besonders das rot dominierte Wien ausschütte, zahle sich Arbeiten oft nicht aus.

Ist das so? Der Krone-Interviewer nannte als Beispiel eine Kassiererin, die 2195 Euro brutto im Monat verdient, was sich mit aktuellen Stellenanzeigen für einen Vollzeitjob bei Billa deckt. Nach Abzug von Sozialversicherung und Steuer macht das 1735 Euro netto. Eine alleinstehende Bezieherin der Mindestsicherung, wie die Sozialhilfe in Wien heißt, erhält hingegen ohne Arbeit 1209 Euro netto im Monat. Das sind erst einmal um 526 Euro weniger.

Doch da kommt noch Geld dazu. Denn mit der Mindestsicherung ist der Anspruch auf Mietbeihilfe verknüpft. Diese von den tatsächlichen Wohnkosten abhängige Leistung kann für Einzelpersonen maximal 358,62 Euro im Monat betragen. Im Durchschnitt werden aber nur 191 Euro ausbezahlt.
....
Deutliche Kluft
Wer allein von der Sozialhilfe lebt, kann bei maximaler Mietbeihilfe somit auf ein Einkommen von 18.811 Euro netto im Jahr kommen. Die Handelsangestellte verdient 24.356 Euro netto im Jahr, also um 5545 Euro mehr. Das ist ein Vorteil von fast 30 Prozent. Rechnet man mit einer Mietbeihilfe auf durchschnittlichem Niveau, ist die Kluft noch um rund 2000 Euro größer. Die Beschäftigte erreicht dann einen um 45 Prozent höheren Bezug als die Person in der Mindestsicherung.


www.derstandard.at

Zahlt sich Arbeiten wegen der hohen Sozialhilfe wirklich nicht aus?

Die großzügigen Leistungen der Wiener Mindestsicherung verleiteten Menschen dazu, in der Früh im Bett zu bleiben, vermuten Kritiker. DER STANDARD hat nachgerechnet – mit zwiespältigen Ergebnissen
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